Bundeskanzler und Vizekanzler informieren NR-Plenum über Steuerreform
Präsidiale legt Tagesordnungen für Plenarsitzungen fest, Ergebnisse der Enquete-Kommission Würde am Ende des Lebens im Nationalrat
Wien (PK) – Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner informieren im Rahmen einer Erklärung im Plenum des Nationalrats über die Eckpunkte der geplanten Steuerreform. Die Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" hat zahlreiche Empfehlungen vorgelegt, die ebenfalls während der kommenden Plenartage diskutiert werden. Das geht aus den Tagesordnungen für die Sitzungen am 25. und 26. März hervor, auf die sich die heutige Präsidiale unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures geeinigt hat.
Mittwoch, 25. März
09.00 Uhr:
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für deren konkretes Thema diesmal die ÖVP verantwortlich zeichnet. Fest steht, dass es sich dabei um Fragen aus dem Arbeitsbereich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner handeln wird.Dann werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Erklärung zur Steuerreform abgeben, worüber auch eine Debatte stattfindet. Des Weiteren steht ein Finanzblock auf der Tagesordnung, der ein Investitionsschutzabkommen mit China sowie ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen mit Belarus umfasst. Um eine redaktionelle Berichtigung geht es im Versicherungsaufsichtsgesetz.
Aus dem Innenausschuss liegt das Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 vor, das darauf abzielt, Frauen und Kinder, die von familiärer Gewalt betroffen sind, besser zu schützen. Auch sollen Passbehörden künftig informiert werden, wenn ein Gericht die Abnahme des Reisepasses eines Kindes angeordnet hat, etwa weil Gefahr besteht, dass dieses im Zuge eines Obsorgestreits ins Ausland gebracht wird. Schließlich kommt man jenen Personen entgegen, die es trotz Registrierungspflicht verabsäumt haben, Schusswaffen der Kategorie C und D, also etwa Jagdwaffen, registrieren zu lassen. Durch ein Abkommen mit der Ukraine soll die polizeiliche Zusammenarbeit vertieft werden. Zudem machen alle sechs Fraktionen Druck, gegen Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen.
Eltern können sich in Zukunft einen Amtsweg im Hinblick auf den Bezug der Familienbeihilfe sparen. So sieht es jedenfalls die Novelle zum Familienausgleichsgesetz vor, die der Familienausschuss einstimmig genehmigt hat und nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt. Um Kinderrechte geht es in weiterer Folge im Rahmen der Debatte aufgrund des Stenografischen Protokolls der Parlamentarischen Enquete des Nationalrats zu "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention". Diskutiert werden zudem zwei Initiativen von Abgeordneten hinsichtlich einer jährlichen Valorisierung der Familienleistungen und der Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.
Den Abschluss bildet ein im Umweltausschuss einstimmig angenommener Antrag, den Neubau und die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 100 Mio. € zu fördern.
Donnerstag, 26. März
09.00 Uhr:
Im Mittelpunkt dieses Plenartags steht der Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens", in dem ein Stufenausbau der Hospiz- und Palliativversorgung vorgeschlagen wird. Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht attraktiver zu gestalten und leichter zugänglich zu machen.Die Sitzung wird aber mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Bundesministerin Sophie Karmasin den Abgeordneten Rede und Antwort steht.
Weitere Themen an diesem Tag betreffen Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss, wobei zunächst EU-Vorhaben in diesem Bereich zur Debatte stehen. Ferner geht es um die Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten an Privatuniversitäten. Das sieht eine Novelle zum Privatuniversitätsgesetz vor. Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz wiederum eröffnet der Ombudsstelle für Studierende die Möglichkeit, auch von sich aus tätig werden zu können. Eine weitere Initiative drängt auf Klärung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Studienförderung für ausländische Studierende bzw. Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Diese Initiativen beruhen auf Mehrparteienanträgen.
Abgerundet wird die Tagesordnung mit einer Änderung der Gewerbeordnung, wonach es für das Rauchfangkehrergewerbe in Zukunft mehr Wettbewerb geben soll. Formelle Anpassungen an das EU-Recht bringt das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). (Schluss) jan