Parlamentskorrespondenz Nr. 345 vom 09.04.2015

Bundesrat billigt Änderungen im Melde-, Pass- und Waffengesetz

Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine wird vertieft

Wien (PK) – Sicherheitsthemen bildeten den Abschluss der heutigen Bundesratssitzung. Die Mitglieder der Länderkammer gaben ohne Gegenstimmen grünes Licht für das so genannte Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015, mit dem Änderungen im Meldegesetz, im Passgesetz und im Waffengesetz vorgenommen werden. Zudem befassten sie sich mit aktuellen EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich und nahmen einen entsprechenden Bericht von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mehrheitlich zur Kenntnis. Ohne Einspruch passierte auch ein Abkommen mit der Ukraine über polizeiliche Zusammenarbeit den Bundesrat. Die nächste Sitzung ist für 7. Mai in Aussicht genommen.

Sammelnovelle bringt mehr Schutz für Opfer familiärer Gewalt

Mit den geplanten Änderungen im Meldegesetz will die Politik unter anderem gewalttätigen Familienangehörigen erschweren, ihr Opfer in Frauenhäusern oder Notwohnungen aufzuspüren. Gleichzeitig soll eine Änderung des Passgesetzes verhindern helfen, dass Kinder im Zuge von Obsorgestreitigkeiten ins Ausland gebracht werden. Neu sind darüber hinaus die Erfassung des Herkunftslandes der Gäste samt Postleitzahl bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie diverse Änderungen im Waffengesetz. Personen, die ihre Jagd- bzw. Traditionswaffen trotz Registrierungspflicht bisher nicht gemeldet haben, müssen keine Verwaltungsstrafe zahlen, wenn sie die Registrierung nachholen, bevor die Behörde ihr Versäumnis bemerkt hat.

Ausdrücklich begrüßt wurde die Gesetzesnovelle von den Bundesräten Edgar Mayer (V/V), Christian Füller (S/St), Werner Herbert (F/N), Nicole Schreyer (G/T) und Hans-Peter Bock (S/T). So wertete Mayer die vorliegenden Bestimmungen als sinnvoll und hob etwa bürokratische Erleichterungen für Traditionsvereine hervor, die historische Waffen registrieren lassen müssen. Füller sprach von wesentlichen, bürgernahen und richtigen Änderungen.

Bundesrätin Schreyer begrüßte vor allem die neue Regelung, wonach sich Opfer familiärer Gewalt, die in Frauenhäusern oder Notwohnungen untergebracht sind, künftig nicht mehr zwingend am konkreten Wohnsitz anmelden, sondern alternativ auch die allgemeine Adresse der Betreuungseinrichtung angeben können. Gleichzeitig wird eine automatische Auskunftssperre im Melderegister veranlasst. Knapp 4.000 Frauen und Kinder könnten damit in Zukunft mit weniger Angst leben, meinte sie. Dem schloss sich auch Bundesrat Bock an. Er wies darauf hin, dass familiäre Gewalt in den letzten Jahren zugenommen habe und machte auf die hohe Zahl von Wegweisungen von Gewalttätern aufmerksam.

Erfreut über die breite Zustimmung zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie betonte, dass das Gesetz nicht nur einen besseren Schutz von Opfern familiärer Gewalt, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen und mehr Bürgernähe bringe. Gegen das Gesetzespaket wurde schließlich einhellig kein Einspruch erhoben.

Österreich und Ukraine wollen polizeiliche Zusammenarbeit vertiefen

Ebenfalls keine Einwände erhob der Bundesrat gegen ein von der österreichischen Regierung mit dem Ministerkabinett der Ukraine abgeschlossenes Abkommen über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Unter anderem sind ein Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung bei Personen- und Sachfahndungen vorgesehen.

Lediglich die Grünen äußerten Zweifel am Abkommen. Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) fürchtet um die Sicherheit der an die Ukraine übermittelten Daten und kritisierte generell die schwammigen Bestimmungen im Abkommen. Er bedauerte außerdem, dass vom Abkommen nur Polizeibehörden umfasst sind und das Justizministerium nicht eingebunden wurde. Generell besorgt äußerte sich Dönmez über Machenschaften im Umfeld ukrainischer Oligarchen, auch in Österreich.

Für die Argumente von Dönmez zeigte Bundesrat Edgar Mayer (V/V) allerdings wenig Verständnis. Es gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, Waffenhandel, Drogenkriminalität und Kinderpornographie, betonte er, in diesen Bereichen sei grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wesentlich. Auch Bundesrat Stefan Schennach (S/W) machte sich für eine verstärkte Behörden-Kooperation stark und wies auf das hohe Ausmaß von organisierter Kriminalität in der Ukraine hin, vor allem im Bereich Menschenhandel und erzwungener Prostitution. Bundesrat Werner Herbert (F/N) erwartet sich vom Abkommen Vorteile für beide Seiten, eine forcierte Zusammenarbeit helfe auch der heimischen Exekutive bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Bundesrat Gerhard Schödinger (V/N) machte darauf aufmerksam, dass Österreich eine Fülle von Polizei-Kooperationsabkommen abgeschlossen habe, viele von ihnen mit Ländern, die mittlerweile der EU beigetreten sind. Die Abkommen hätten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Österreich geleistet, ist er überzeugt. Ihm zufolge konnten dadurch etliche Kapitalverbrechen aufgeklärt werden.

EU: Neue Sicherheitsagenda soll noch vor dem Sommer vorliegen

Im Zuge der Diskussion über aktuelle EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich berichtete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den BundesrätInnen, dass die neue Europäische Kommission den Fokus auf die Fertigstellung laufender Vorhaben lege, wobei sie diese Vorgehensweise ausdrücklich begrüßte. Was die neue Sicherheitsagenda 2015 bis 2020 betrifft, erwartet Mikl-Leitner noch vor dem Sommer einen Vorschlag der EU-Kommission. Für Österreich sei es wichtig, dass sich darin der Balkan-Schwerpunkt wiederfinde.

Im Bereich der Migrationspolitik geht es laut Mikl-Leitner um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unterstützter legaler Migration und der Bekämpfung illegaler Migration. Visaerleichterungen und Visaliberalisierungen kann es ihr zufolge nur dann geben, wenn die betroffenen Staaten "ihre Hausaufgaben erfüllen".

Scharfe Kritik am Bericht übte Bundesrat Werner Herbert (F/N). Dieser enthalte lediglich hohle Phrasen sowie wenig aussagekräftige Überschriften und Schlagworte und spiegle nicht die Realität wider, meinte er. Zudem dokumentiere er das Scheitern der gemeinsamen Sicherheits- und Asylpolitik der EU. Der Bericht ist für ihn auch nicht geeignet, um das Vertrauen in die EU zu erhöhen.

Auch Bundesrat Christian Füller (S/St) zeigte sich nicht in allen Belangen mit dem Bericht zufrieden. Er würde sich wünschen, dass die österreichische Position zu einzelnen EU-Vorhaben genauer dargestellt werde, erklärte er und verwies etwa auf die EU-Drogenpolitik. Zudem würde er gerne wissen, inwieweit österreichische Initiativen und Positionen Eingang in die im Bericht angeführten Vorhaben gefunden haben. Allgemein hob Füller die Bedeutung einer EU-weiten Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Menschenhandel hervor.

Bundesrat Franz Perhab (V/St) wies darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional viele AsylwerberInnen hat. Er begrüßte auch aus diesem Grund das von Innenministerin Mikl-Leitner initiierte EU-Projekt "save lives", das darauf abzielt, die Fluchtgründe von Flüchtlingen bereits außerhalb der EU vorzuprüfen, etwa vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, und die AsylwerberInnen dann gleichmäßig auf die EU-Länder zu verteilen.

Für eine gleichmäßige Aufteilung von AsylwerberInnen in der EU machte sich auch Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) stark. Er äußerte außerdem großes Lob für die Initiative Mikl-Leitners, die Menschen im Kosovo direkt darüber zu informieren, dass sie keine Chance auf Asyl in Österreich haben. Aufklärung und Information vor Ort seien wichtig, um der Geschäftemacherei von Schleppern einen Riegel vorzuschieben, unterstrich er. Dönmez kündigte an, den Bericht von Mikl-Leitner zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Bundesrat Gerd Krusche (F/St) nutzte die Debatte dazu, um Kritik am Schubhaftzentrum Vordernberg zu üben. Die millionenteure Einrichtung sei seit ihrer Eröffnung mit einer mangelhaften Auslastung konfrontiert, und nun habe auch noch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die meisten der untergebrachten Schubhäftlinge dort nicht angehalten werden dürfen, skizzierte er. (Schluss Bundesrat) gs


Format