Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsparteien haben in der letzten Nationalratssitzung mehrere Anträge zu den Themenbereichen Arbeit und Pflege eingebracht, die dem Sozialausschuss zugewiesen wurden.

Grüne für Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage im GSVG

Die Grünen sprechen sich für aus, die Mindestbeitragsgrundlage im Bereich der Gewerblichen Sozialversicherung (GSVG) auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG in der Höhe von aktuell 405,98 € abzusenken (1055/A(E)). Für Abgeordneten Matthias Köchl ist es nicht einsichtig, dass für Selbstständige derzeit eine Mindestbeitragsgrundlage von 537,78 € gilt, die noch dazu ab dem vierten Jahr der Tätigkeit auf mehr als 700 € ansteigt, und zwar unabhängig davon, wie viel jemand tatsächlich verdient. Damit sind ihm zufolge schon in den ersten drei Jahren der Selbstständigkeit monatlich 157,76 € für die Pensionsversicherung, die Krankenversicherung, die Selbstständigenvorsorge und die Unfallversicherung aufzubringen, was vor allem bei kurzzeitigen Einkommensausfällen und bei niedrigen bzw. stark schwankenden Einkünften existenzbedrohend sein könne. Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen seien jedoch wichtige Säulen der Arbeitswelt, macht Köchl geltend.

Schwerarbeit: NEOS für rechtzeitige Umschulung von ArbeitnehmerInnen

Um Menschen länger im Berufsleben zu halten, treten die NEOS dafür ein, neue Wege im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen und gesundheitliche Aspekte stärker in den Fokus zu rücken. ArbeitnehmerInnen, die in gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen tätig sind, soll bereits frühzeitig ermöglicht werden, sich umschulen zu lassen, um damit späteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zu einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension oder der Inanspruchnahme einer Schwerarbeiterpension führen, präventiv entgegenzuwirken, schlägt Abgeordneter Gerald Loacker vor (1083/A(E)). Das Beharren von Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf ein Bonus-Malus-System für ältere ArbeitnehmerInnen täusche nur über eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik hinweg, ist er überzeugt.

Grüne pochen auf gesetzlichen Mindestlohn

Die Grünen fordern weiter einen gesetzlichen Mindestlohn. Konkret schlägt Abgeordnete Birgit Schatz vor, im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) für alle Arbeitsverhältnisse, die nicht einem Kollektivvertrag unterliegen, ein Mindestentgelt von 9,30 € pro Arbeitsstunde zu verankern und diesen Betrag jährlich gemäß dem Tariflohnindex zu valorisieren (1113/A). Es sei Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass alle Menschen eine gerechte Entlohnung für geleistete Erwerbsarbeit erhalten, argumentiert sie. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Arbeitsverhältnisse abseits von Kollektivverträgen würde ihr zufolge außerdem nicht nur Menschen vor Ausbeutung schützen, sondern auch das Instrument des Kollektivvertrags stärken. Derzeit verdienen ihr zufolge mehr als 500.000 Menschen in Österreich weniger als 9,30 € brutto und damit weniger als 60 % des Mediastundenlohns.

Ergänzend zum Gesetzesantrag hat Schatz einen Entschließungsantrag eingebracht (1114/A(E)). Damit will sie das Bundeseinigungsamt bewegen, öfter von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Mindestlohntarife für Wirtschaftszweige festzulegen, in denen, etwa wegen fehlender Kollektivvertragspartner, kein Kollektivvertrag wirksam ist. Lediglich im Bereich von Lehrlingsentschädigungen in kollektivvertragsfreien Branchen und im Bereich der Heimarbeit, beispielsweise für HausbesorgerInnen, AnlagenbetreuerInnen und Au-Pairs, gebe es derartige Mindestlohntarife, kritisiert Schatz. Die Abgeordnete macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nicht greift, wenn kein Kollektivvertrag festgelegt ist – die behördlichen Prüforgane sollen in diesem Sinn dem Antrag zufolge verpflichtet werden, Arbeitsverhältnisse, die keinem Kollektivvertrag unterliegen, an das Bundeseinigiungsamt zu melden.

Pflege: FPÖ für Valorisierung des Pflegegeldes…

Die FPÖ macht sich neuerlich für eine jährliche automatische Anpassung des Pflegegelds an die Inflation stark. Außerdem fordert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine regelmäßige Valorisierung der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen ein (1092/A(E)). Die rot-schwarze Regierung halte sich seit Jahren am Rücken der Ärmsten der Armen schadlos, heißt es in der Begründung zum Antrag. Um die Zukunft des österreichischen Pflegewesens zu sichern, bedürfe es entsprechender Rahmenbedingungen. Die FPÖ beruft sich im Antrag auch auf einen Appell des Präsidenten des Österreichischen Hilfswerks an die Regierung.

… und geänderte Dokumentationspflichten in Altenwohn- und Pflegeheimen

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer bemängelt namens der FPÖ, dass die derzeit geltenden Dokumentationspflichten für die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in weiten Bereichen nicht praxis- und patientenorientiert sind. So ist für ihn nicht einsichtig, warum es bei den Dokumentationspflichten grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Krankenanstalten auf der einen Seite und Altenwohn- und Pflegeheimen auf der anderen Seite gibt. Zeit, die zum Wohle der HeimbewohnerInnen verwendet werden könnte, gehe infolge suboptimaler Dokumentationsstrukturen verloren, moniert er. Hofer regt daher eine neue praxis- und qualitätsorientierte Form der Pflegedokumentationspflicht für Altenwohn- und Pflegeheime unabhängig von jener für Krankenanstalten an (1126/A(E)). (Schluss) gs