Umweltausschuss fordert Maßnahmen gegen Plastik in Gewässern
Rupprechter spricht sich für EU-weites Vorgehen gegen Mikroplastik in der Umwelt aus
Wien (PK) – Der Umweltausschuss hat sich heute für Maßnahmen gegen Mikroplastik in den österreichischen Gewässern ausgesprochen. Konkret geht es um die Identifizierung der Verschmutzungsquellen, um einheitliche Messmethoden in Gewässern und um europaweit vergleichbare Daten. Hier könne man nur EU-weit vorgehen, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter im Ausschuss, denn "Plastik hält nicht an den nationalen Grenzen". Vertagt vom Umweltausschuss wurden aber eine Reihe von Oppositionsanträgen.
Neben den Grünen sind nun auch die Koalitionsparteien gegen Umweltverschmutzung durch Mikroplastik in österreichischen Gewässern initiativ geworden. Ihre Forderung, europaweit Maßnahmen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren zu forcieren (1111/A(E)) fand im Umweltausschuss breite Mehrheit. Der Versuch der Grünen, im Rahmen dieser Maßnahmen neben primäres auch sekundäres Mikroplastik in der Umwelt zu bekämpfen, fand keine Zustimmung. Ebenso wie ihr ursprünglicher Antrag, in dem Grenzwerte für Plastik im Abwasser und Maßnahmen gegen die Einleitung von Kunststoffteilchen aus Betrieben in Fließgewässer und öffentliche Kanäle eingemahnt werden (471/A(E)).
Geht es um Plastik in der Umwelt, setzen die Grünen auf gesetzliche Rahmenbedingungen. Weder in Österreich noch in der EU gebe es Grenzwerte für den Eintrag von Kunststoffteilchen in Fließgewässer oder Kanalisation durch Industriebetriebe, rief Christiane Brunner ins Bewusstsein. Deshalb sollten Grenzwerte geschaffen werden, an denen sich die Betriebe orientieren können. "Man kommt um rechtliche Grenzwerte nicht herum", meinte auch ihr Fraktionskollege Georg Willi. Ein Ansatz, der von der ÖVP nicht geteilt wird. Die österreichischen Betriebe würden bereits genug unter Bürokratie leiden, es brauche keine Reglementierung, sondern eine genaue Identifizierung der Plastikquellen, meinte etwa Georg Strasser (V). Die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten angesichts der guten Qualität von österreichischen Gewässern stellte Werner Neubauer (F) in Frage. Grundsätzlich sei sie kein Freund von Richtlinien, der Antrag der Regierungsfraktionen sei aber zu zahnlos, meinte Team-Stronach Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer. "Mikroplastik hat in der Umwelt nichts verloren", sagte Walter Bacher von der SPÖ und strich die Notwendigkeit einer EU-weiten Vorgehensweise hervor.
Plastik soll nicht in der Umwelt und in Flüssen freigesetzt werden, darüber gebe es große Übereinstimmung, meinte Umweltminister Rupprechter. Das Thema sei aber ein internationales beziehungsweise europaweites, deswegen habe er im Mai eine Mikroplastikkonferenz in Brüssel initiiert, bei der sich erstmals Partnerorganisationen und ExpertInnen gemeinsam umfassend damit beschäftigen werden. Ausgearbeitet sei zudem bereits ein 10-Punkte-Programm gegen Plastik in Gewässern. Er setze aber auch auf freiwillige Reduktionsverpflichtung in den Betrieben.
Was die von Michael Pock (N) und Werner Neubauer (F) angesprochene EU-Richtlinie zur Plastiksackerl-Reduktion betrifft, setzt der Minister auch hier auf Eigenverantwortung und freiwillige Selbstverpflichtung, wie er sagte. Das bringe mehr als ein Umweltgesetz mit einem Verbot, das nicht anerkannt wird, so Rupprechter. So strebe er EU-weit den niedrigsten Durchschnittsjahresverbrauch pro Person an, zumal Österreich jetzt bereits bei 50 Sackerl liege. Geplant sei, diese Zahl noch zu halbieren, damit werde man dann klar unter dem EU-Ziel liegen, bis 2025 den durchschnittlichen Jahresverbrauch auf 40 Plastiksackerl pro Person zu senken.
FPÖ und NEOS blitzen mit Initiativen gegen Kohlestrom vorläufig ab
Zu umweltbelastend, zu gesundheitsgefährdend, so die Argumente von FPÖ und NEOS gegen die Stromerzeugung aus Kohle. Die FPÖ fordert einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung (566/A(E)) und will ähnlich wie die NEOS steuerliche Begünstigungen und Subventionen für die Stromerzeugung aus Kohle abschaffen(1023/A(E)). Der entsprechende Antrag der FPÖ wurde vom Umweltausschuss vertagt, die Initiative der NEOS dem Finanzausschuss zugewiesen.
FPÖ-Antragssteller Norbert Hofer wies darauf hin, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, Treibhausgase sowie Feinstaub entstehen und das Nervengift Quecksilber frei wird.
Die Verbrennung von Kohle zur Erzeugung von Strom werde in Österreich mit 70 Mio. € jährlich gefördert, verursache aber jährlich 120 vorzeitige Todesfälle und gesellschaftliche Folgekosten von 192 Mio. €, argumentierte auch Michael Pock von den NEOS. Der NEOS-Antrag sollte eigentlich ein Anreiz zur Ökologisierung der Steuerreform sein.
Nicht Österreich erlebe eine Renaissance in Sachen Kohleverstromung, aber das Problem bestehe EU-weit, sagte Hannes Weninger (S) und sprach sich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik aus. Im Regierungsprogramm existiere zudem bereits ein klares Bekenntnis zur erneuerbaren Energie.
"Eine Renaissance der Kohlekraft wollen wir nicht", sagte Christiane Brunner und plädierte auch für eine Lösung auf EU-Ebene. Angesichts der zwei noch existierenden Kohlekraftwerke in Österreich hielt es Brunner für unfassbar, dass in Zeiten des Klimawandels Energie noch so erzeugt wird.
Rupprechter sieht mittelfristig mit Blick auf erneuerbare Energiesysteme für Kohle keine Zukunft, wie er im Ausschuss klarmachte. Zur Zeit werde über die Stilllegung der zwei in Österreich noch aktiven Kohlekraftwerke überlegt, neue Standorte seien nicht in Gespräch. An sich würde die von der Statistik Austria ausgearbeitete Energiebilanz für 2014 positive Entwicklungen wie die Reduzierung des Energieverbrauchs um 4 % aufzeigen. Die Bilanz bestätigt, dass die Energiewende in Österreich wirkt, geht es nach Rupprechter.
Grüne mahnen ambitionierteres Klimaschutzprogramm für Österreich ein
Die Klimaschutzmaßnahmen Österreichs reichen bei weitem nicht aus, um die europäischen Klimaziele zu erreichen, so das Urteil von Grünen-Umweltsprecherin Christian Brunner mit Blick auf die geplanten Maßnahmen in Sachen Umweltschutz hierzulande. Deshalb drängt die Oppositionspartei in gleich zwei Initiativen auf Vorlage höherer, verbindlicher Klimaschutzziele für 2030 (692/A(E)) und ambitionierter Klimaschutzprogramme in Österreich(888/A(E)). Beide Anträge wurden vom Umweltausschuss vertagt.
Österreich sollte seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 um 40% senken, den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 45% erhöhen und die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% reduzieren, geht es nach den Grünen.
Rupprechter verwies auch hier auf die jüngst publizierte positive heimische Energiebilanz. Man verfolge eine erfolgreiche Strategie, diesen Weg werde man auch in Richtung 2030 fortführen.
Auch vertagt: Nationale Auenstrategie, nachhaltige Flächennutzung, Energieeffizienz im Betriebsanlagenrecht, Hochwasserschutzdamm Wörgl
Vertagt vom Umweltausschuss wurde außerdem die Forderung von Team Stronach-Umweltsprecherin Weigerstorfer, einen Nationalen Auenstrategie bis Ende 2015 zu erstellen (1066/A(E)). Die Antragstellerin erinnert daran, dass drei Viertel des heimischen Auenbestandes infolge von Kraftwerksbauten, Flussregulierungen und wegen des erhöhten Flächenbedarfs bereits verschwunden und von den verbliebenen Auen nur noch die Hälfte ökologisch intakt sind. Umweltminister Rupprechter stellte in Aussicht, dass die im Rahmen der ländlichen Entwicklung erarbeitete Nationale Auenstrategie 2020+ im Mai bei der Landesnaturschutzkonferenz ein Thema sein wird.
Laut Umweltausschuss zu einem späteren Zeitpunkt wiederverhandelt werden sollen außerdem die Oppositionsanträge der NEOS (1101/A(E)), in dem das Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie eingemahnt wird, den täglichen Flächenverbrauch bis 2010 für zusätzliche Bau- und Verkehrsflächen auf maximal 2,5 ha zu reduzieren sowie der Grünen über eine Novelle zum Energieeffizienzgesetz(10/A), mit der die Oppositionspartei die Energieeffizienz als Genehmigungskriterium in das betriebliche Anlagenrecht einführen wollen. Anlagen von Industrie- und Gewerbeunternehmen sollen künftig nur noch genehmigt werden, wenn dort die effiziente Verwendung von Energie sichergestellt ist, so der Vorschlag.
Was den täglichen Flächenverbrauch in Österreich betrifft, stehe man derzeit bei 22,4 ha, das werde in Zukunft zu einem ernsthaften Problem, warnte Pock. Erwin Preiner (S) verwies hier auf geplante Maßnahmen im Regierungsprogramm, zudem gebe es konkrete Überlegungen in den Ländern. Hofer von der FPÖ sprach sich dafür aus, auch die verschiedenen topografischen Gegebenheiten in den Bundesländern in dieser Frage zu berücksichtigen.
Hinsichtlich Energieeffizienzgesetz kritisierte Brunner (G) Versäumnisse und Verzögerungen der Bundesregierung, was seine Umsetzung betrifft. Vorwürfe, die von Rupprechter zurückgewiesen wurden, man arbeite laufend daran, meinte er.
Vertagt wurde schließlich auch die Aufforderung der FPÖ, die zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl) freizugeben und einen regelmäßigen Bericht des Umweltministers über die Umsetzung des Projekts vorzulegen (668/A(E)). 2005 wurde die Stadt Wörgl schwer von einer Hochwasserkatastrophe getroffen, die BürgerInnen warten noch immer auf den versprochenen Schutzdamm, sagte Carmen Schimanek (F).
SPÖ, ÖVP und Rupprechter verwiesen "trotz großem Verständnis" auf die Notwendigkeit einer Gesamtlösung im Wasserverband Unterinntal. Bevor dieser nicht gemeindeübergreifend über die Frage der Retentionsflächen, also jener Flächen, die bei Hochwasser überschwemmt werden können, übereinkommt, könnten zugesagte Mittel nicht freigegeben werden, sagte der Umweltminister, es müsse eine Lösung für das gesamte Unterinntal ausgearbeitet werden. Rupprechter wehrte sich zudem gegen die "falsche politische Darstellung der Verzögerungstaktik" von Seiten der FPÖ. Die Notwendigkeit von Flächen für kontrollierte Überflutungen in dieser Region räumte auch Georg Willi von den Grünen ein.
Ein Vorschlag der FPÖ, bäuerliche Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden zu fördern, um so dem Klimawandel entgegenzuwirken (186/A(E)), wurde vom Umweltausschuss abgelehnt. Der Humusaufbau nehme in Österreich nämlich bereits zu, wie Johann Höfinger (V) meinte. Auch Rupprechter verwies auf das von der EU-Kommission bereits genehmigte Programm für ländliche Entwicklung. Humusaufbau stelle darin einen Schwerpunkt dar, außerdem befinde es sich bereits in Umsetzung, meinte Rupprechter.
Abgelehnt wurde außerdem die Aufforderung vom Team Stronach, besonders in Ballungsräumen Maßnahmen gegen Blei im Trinkwasser zu setzen (1067/A(E)). (Schluss Umweltausschuss) keg
Links
- 692/A(E) - Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - höhere und verbindliche Klimaziele verankern
- 668/A(E) - Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl)
- 471/A(E) - Grenzwerte für Plastik im Abwasser
- 1023/A(E) - Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung
- 1066/A(E) - "Nationale Auenstrategie"
- 1101/A(E) - 2,5-Hektar-Flächenziel
- 186/A(E) - gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden
- 1067/A(E) - "Blei im Trinkwasser"
- 1111/A(E) - EU-weite Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
- 566/A(E) - Ausstieg aus der Kohleverstromung
- 888/A(E) - ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm beschließen
- 10/A - Erste Energieeffizienznovelle 2013
- 1/A-UM - Umweltausschuss