Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wollen die Verhandlungen über eine Reform des Finanzausgleichs transparent führen. Ziel sei eine neue Transferarchitektur zur Entflechtung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ländern und Gemeinden soll Steuerhoheit eingeräumt und die Kameralistik durch die doppelte Buchführung ersetzt werden. Außerdem wollen die NEOS eine vollständige Transparenzdatenbank als Voraussetzung für eine Förderungsreform und ein bundesweites Spekulationsverbot einführen.

NEOS für zielgerichteten Finanzausgleich

In einem "zielgerichteten" Finanzausgleich will Matthias Strolz (N) wirtschaftliche und gesellschaftliche Hauptziele festschreiben und Mittel mit Zweckbindung versehen. Es habe Signalwirkung, wenn die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft oder der Wohnraumschaffung ausdrücklich als Ziele genannt werden, erreichte Ziele weggelassen werden und neue Ziele wie Klimaschutz oder nachhaltige Raumentwicklung in den Finanzausgleich aufgenommen werden. Zudem wollen die NEOS Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverantwortung stärker zusammenführen und so die Verantwortlichkeit der PolitikerInnen stärken (1155/A(E)).

Doppelte Buchführung statt Kameralistik

Matthias Strolz (N) verlangt eine einheitliche, moderne und transparente Rechnungslegung der Länder mit doppelter Buchführung und Bilanzierung im Sinne internationaler Rechnungslegungsstandards. Diese Vereinheitlichung der Rechnungslegung der Länder soll der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Rechnungshofpräsidenten auf der Grundlage des Finanz-Verfassungsgesetzes per Verordnung erlassen. Dies sei angesichts der Skandale der letzten Jahre - Salzburger Finanzskandal, Swap-Skandal in Linz, Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria wegen der Kärntner Haftungen, Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich – geboten, schreibt Strolz und drängt darauf, die auf Ein- und Ausgabenrechnung beschränkte Kameralistik, die in einigen Ländern immer noch angewendet wird, durch eine Bilanzierung mit doppelter Buchführung zu ersetzen, weil dadurch  Verluste aus Finanzgeschäften, aus langfristigen Investitionen und Abschreibungen dargestellt werden (1156/A(E)).

Transparente Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich  

Matthias Strolz (N) beantragt, die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich transparent zu gestalten. Konkret verlangt er einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen, klare Etappenziele und Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass der vom Finanzminister bis Ende 2015 angekündigte Konsens der Finanzausgleichspartner über die Kernpunkte der Finanzausgleichsreform vorliegt. Zentrale Defizite des geltenden Finanzausgleichs ortet Strolz in der Diskrepanz zwischen Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung, in unübersichtlichen Mischfinanzierungen und in der Transferabhängigkeit der Länder. Die NEOS wollen über eine verstärkte Zielorientierung und Abgabenautonomie sowie über einen verminderten Steuerverbund diskutieren und verlangen von der Regierung ein konkretes Verhandlungskonzept für die Finanzausgleichsverhandlungen (1166/A(E)).

Steuerautonomie für Länder und Gemeinden

Matthias Strolz (N) fordert Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Er erinnert die Bundesregierung an ihr Ziel einer Steuerreform zur Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems, zum Bürokratieabbau und zur Konjunkturbelebung. Dazu fehle bislang die von ExpertInnen geforderte Steuerautonomie der Länder. Der Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften einer Ebene könne nur gestärkt werden, wenn diese Aufgaben nach lokalen und regionalen Präferenzen gestalten können und bei der Finanzierung über Abgabenautonomie verfügen. Derzeit hebt der Bund die Steuern ein und gibt sie teilweise an Länder und Gemeinden weiter. Dieser Transfer verursache zusätzliche Verwaltungskosten, dränge Länder und Gemeinden in eine Empfängerrolle, die sie zu überhöhten Forderungen an den Bund veranlasse, meinen die NEOS und argumentieren damit für einen Schritt in Richtung Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden. Es soll nicht zu Steuererhöhungen kommen, vielmehr sollen die Einkommen- und Lohnsteuersätze  gesenkt werden, damit Länder und Gemeinden durch Aufschläge auf diese Steuern autonom Steuern erheben können (1167/A(E)).

Neues transparentes Transfersystem

Matthias Strolz (N) will die Transfers zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im neuen Finanzausgleich entflechten. Das derzeitige System sei dysfunktional. Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften sei eine wichtige Voraussetzung für die Verantwortlichkeit bei fiskalpolitischen Entscheidungen. Aufgabenentflechtung, Stärkung der Abgabenautonomie und Transparenz sind Voraussetzungen für eine effiziente öffentliche Aufgabenerfüllung. Daher treten die NEOS dafür ein, das Transfergeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu entflechten und zu vereinfachen. Dabei gehe es nicht um punktuelle Reformen, sondern um eine neue Finanzarchitektur und um eine neue Kultur politischer Verantwortung (1170/A(E).

Spekulationsverbot bundesweit

Ein Gesetz für ein bundesweites, einheitliches Spekulationsverbot verlangt NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Es soll nicht durch Ausführungsgesetze realisiert werden, wie dies bei dem 2013 an der Zweidrittel-Hürde gescheiterten Fekter-Entwurf vorgesehen war. Es soll nur wenig Auslegungsspielraum zulassen und eine weitreichende Überwachung des Spekulationsverbotes ermöglichen. Unverzichtbare Voraussetzung dafür sei ein einheitliches Rechnungswesen der Gebietskörperschaften, schreibt der Antragsteller. Fehlende Berechnungsregeln führten zu Bilanzierungswillkür in den Bundesländern, klagt Strolz. Auch für die Kontrolle ausgelagerter Einheiten fehlten Instrumente. Strolz vermisst auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Nicht umgesetzt seien einheitlichen Regelungen für das Rechnungswesen, das Förderwesen sei undurchsichtig, die Finanzierungsströme im Finanzausgleich intransparent und das Fehlen eines bundesweites, einheitliches Spekulationsverbot sei ein massiver Risikofaktor, schreiben die NEOS (1171 A(E)).

Transparenzdatenbank und Förderungsreform

Abgeordneter Josef Schellhorn (N) beantragt die Schaffung einer effizienten Transparenzdatenbank. Bund, Länder und Gemeinden schütten alljährlich 19 Mrd. € an Förderungen aus, schreibt der Antragsteller, ohne dass man wisse, wohin das das Geld fließe. Das bestehende "Transparenzportal" liste Förderprogramme auf und informiere darüber, welche Förderungen in Anspruch genommen werden können. Für die Erfassung der Auszahlungen von Ländern fehle derzeit eine Rechtsgrundlage, Förderungen der Gemeinden seien völlig ausgeklammert, sodass Österreich bei den Subventionen im internationalen Vergleich durch ein hohes Fördervolumen und besondere Intransparenz gekennzeichnet sei. Daher komme einer genauen Darstellung von Förderdaten und Fördersummen in einer Datenbank besondere Bedeutung zu, heißt es im Antrag der NEOS (1188/A(E)). (Schluss) fru