Neu im Bautenausschuss
Grünen-Antrag für Compliance-Regeln bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmen
Gemeinnütziger Wohnbau: Grüne drängen auf einheitliche Compliance-Regelungen
Wien (PK) – Umstrittene in der Öffentlichkeit diskutierte Vorfälle bei der Vergabe von Gemeindewohnungen nehmen die Grünen nun zum Anlass, einheitliche Compliance-Regeln für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften zu fordern. Konkret will Gabriela Moser durch entsprechende Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sicherstellen, dass die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen transparent und an der sozialen Bedürftigkeit orientiert erfolgt und Leerstände vermieden werden. In ihrem Entschließungsantrag (1264/A(E)) drängt die Bautensprecherin der Grünen zudem auch auf verbindliche Regelungen für Compliance und Unvereinbarkeiten sowie auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen. (Schluss) hof