Neu im Wirtschaftsausschuss

Weitere Harmonisierung bei elektrotechnischen Produkten

Wien (PK) – Einheitliche Marktbedingungen und damit ein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarkts im Bereich der elektrotechnischen Betriebsmittel strebt eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes (806 d.B.) an, durch die nun vor allem sichergestellt werden soll, dass nicht EU-konforme Erzeugnisse auf dem ganzen EU-Markt gleich behandelt werden. Ist ein Produkt in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen, hat dies für alle anderen Staaten gleichermaßen zu gelten. Konkret ist in der Novelle nun vorgesehen, das Wirtschaftsministerium als notifizierende Behörde einzurichten und Regelungen über das Notifizierungsverfahren in das Gesetz aufzunehmen. (Schluss) hof