Nationalrat billigt Fortsetzung des Gratis-Kindergartenjahres

Wien (PK) – Der Gratis-Kindergarten ein Jahr vor Schulantritt wird weiter vom Bund mitfinanziert, das beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich. Die Verlängerung der Kostenbeteiligung des Bundes mit jährlich 70 Mio. € für die nächsten drei Jahre ist Teil der neuen Vereinbarung mit den Ländern. Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr soll es zwar vorerst nicht geben, allerdings will die Regierung das Angebot ermäßigter Plätze für Vierjährige ausgeweitet sehen. In Beratungsgesprächen sollen PädagogInnen die Eltern von den Vorteilen einer institutionellen Kinderbetreuung beginnend schon zwei Jahre vor der Schulreife überzeugen.

Familienministerin Sophie Karmasin betonte, die Regierung rücke nicht grundsätzlich vom Vorsatz ab, auch das zweite Kindergartenjahr verpflichtend zu machen, sondern wolle dies 2018 umsetzen. Eine Arbeitsgruppe befasse sich bereits damit. Grüne und NEOS stimmten der neuen Bund-Länder-Vereinbarung zwar gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu, um die bestehenden Regelungen aufrecht zu erhalten. Deutlich plädierten aber beide Oppositionsparteien für eine qualitative und quantitative Ausweitung der heimischen Elementarpädagogik und fanden darin Zustimmung bei der SPÖ. Wahlfreiheit der Eltern über die Form der Kinderbetreuung ist aus Sicht der FPÖ entscheidend, die ebenso wie das Team Stronach gegen den Regierungsvorschlag zur Bund-Länder-Vereinbarung stimmte.

Mit ihren eigenen Anregungen zur Familienpolitik hatten die Freiheitlichen heute keinen Erfolg im Plenum. Die FPÖ-Anträge gegen Leistungskürzung aufgrund von Ferialarbeit und Ausgleichszulage wurden mehrheitlich abgelehnt.

Ausweitung des Kindergartenbesuchs auf freiwilliger Basis

Insgesamt 210 Mio. € gibt der Finanzminister in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 frei, um die Weiterführung des obligatorischen Kindergartenbesuchs ein Jahr vor Schulantritt von Bundesseite mitzufinanzieren. Außerdem sollen damit mehr vergünstigte oder unentgeltliche Kinderbildungsangebote für die Altersgruppe der 4-Jährigen geschaffen werden. Bundeszuschüsse, die nicht zum Ersatz von Elternbeiträgen benötigt werden, könnten für Maßnahmen der Qualitätssicherung wie verkleinerte Gruppengrößen genutzt werden, geht aus dem Regierungsvorschlag für die neue 15a-Vereinbarung hervor.

Für Familienministerin Karmasin ist Österreich auf einem guten Weg, zum familienfreundlichsten Land Europas zu werden. Dass der Kurs stimme, zeige neben der Erhöhung der Familienbeihilfe und dem Ausbau der Kindergärten eben auch die Verlängerung des Gratis-Kindergartenjahres um drei Jahre. Zur Hebung der Betreuungsquote bei Unter-Fünf-Jährigen meinte sie, die verpflichtende Gespräche mit Sachpädagogen, wie in der Vereinbarung vorgesehen, stellten hier einen wichtigen ersten Schritt dar; mit der Universität Wien werde bereits intensiv an einem bundesweiten Leitfaden dafür gearbeitet. "Mit Empfehlung und Überzeugung ist mehr zu bewirken als durch Verpflichtung", unterstrich die Ministerin. Überdies habe man eine Kostenermäßigung beim Kindergartenbesuch für Vierjährige in allen Bundesländern erwirkt und eine Arbeitsgruppe befasse sich schon damit, wie ab 2018 ein verpflichtender Gratiskindergarten für Vierjährige umgesetzt werden kann.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser lobte die Regierungsinitiativen in der Familienpolitik anhand mehrerer Beispiele wie sprachlicher Frühförderung und brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die verpflichtenden Elterngespräche, die zur Anhebung der Betreuungsquote bei den Vierjährigen führen sollen: "In Zusammenarbeit mit den PädagogInnen wird hier in einem sensiblen Bereich hervorragende Arbeit geleistet". Der Obmann des Familienausschusses liest daraus ein gutes Zusammenspiel von Kindergärten, Familien und Gemeinden ab. Sein Parteikollege Norbert Sieber bekräftigte, der Bund dürfe in Fragen der Elementarpädagogik Länder und Gemeinden als kostentragende Gebietskörperschaften nicht einfach bevormunden. Lobend beschriebt er die Situation in Vorarlberg, wo die institutionelle Kinderbetreuung sich zu allererst nach den Bedürfnissen der Eltern richte.

Seitens der Opposition hagelte es jedoch Kritik an der neu ausverhandelten Vereinbarung mit den Bundesländern. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern in Sachen Kinderbetreuung sehen Anneliese Kitzmüller (F) und Leopold Steinbichler (T) durch das verpflichtende Kindergartenjahr untergraben und wie ihre Parteikollegin Carmen Schimanek monierte die FPÖ-Familiensprecherin, dass der Entwurf der Vereinbarung ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren im Parlament behandelt worden sei. Eine mögliche Bestrafung von Eltern, die einem Gespräch über die Vorteile eines Kindergartenbesuchs für ihr Kind nicht Folge leisten wollen, wies Kitzmüller entschieden zurück. Schimanek beklagte überdies, immer noch gebe es in Österreich keine Interessensvertretung der KindergartenpädagogInnen und sie rügte die derzeitige Kompetenzzersplitterung im Kindergartenwesen, die einheitliche Qualitätsstandards verhindere. Zu den Geburtenzahlen spannte Steinbichler den Bogen weiter und verdeutlichte, die Ursache für deren Rückgang liege auch in der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung, für die ein Grund die fehlende Inflationsabgeltung bei der Familienbeihilfe sei.

Als "Beibehaltung des Status Quo" titulierte Harald Walser (G) die angepeilte Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, fehle darin doch erneut das im Regierungsprogramm angekündigte verpflichtende zweite Kindergartenjahr. Obwohl sich bereits 95% der Vierjährigen im Kindergarten befänden, müsse man bei dieser Altersgruppe verstärkt auf elementarpädagogische Bildung setzen, denn jene 5% außerhalb der sozialen Bildung im Kindergarten würden großteils schulische Schwierigkeiten haben, zeigte der Grünen-Bildungssprecher auf. Solange der Kindergartenbesuch nicht auf freiwilliger Basis möglich sei, sollte zumindest eine Verpflichtung von 12 Wochenstunden bestehen. Viel Diskussionsbedarf ortet im Bereich Elementarpädagogik auch Judith Schwentner (G), die trotz aller Kritik die Zustimmung ihrer Fraktion mit dem Festhalten am bestehenden Gratiskindergartenjahr begründete. Auf einer Linie mit der Industriellenvereinigung sieht sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz mit seiner Forderung nach einem umfassenden Ausbau der elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen als profundes Mittel, schulischen Problemen vorzubeugen.

Für die SPÖ unterstrichen Angela Lueger und Katharina Kucharowits, die mit den Ländern ausverhandelte Weiterführung des Gratis-Kindergartenjahrs sei in ihren Augen nicht gänzlich zufriedenstellend. Kritikpunkte der Sozialdemokratinnen sind, dass ohne zusätzlicher Finanzmittel eine Ausweitung der Betreuungsangebote angestrebt werde und der kostenlose Kindergarten nur Vormittagsstunden umfasse. Schon um die Chancengleichheit von Kindern mit unterschiedlichem sozialökonomischen Hintergrund zu fördern, sei ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive verpflichtendem zweiten Jahr mit bundesweitem Rahmengesetz dringend nötig. Für das zweite Gratis-Kindergartenjahr sei Sorge zu tragen, bestätige Wolfgang Knes (S), räumte aber ein, viele Gemeinden hätten derzeit nicht die Ressourcen dafür.

Keine Zustimmung zu FPÖ-Anträgen gegen mögliche Kürzungen bei Familienbeihilfe

Mit zwei Anträgen stellte sich die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller gegen mögliche Reduktionen bei der Familienbeihilfe, fand jedoch auch im Plenum nicht die nötige Unterstützung, nachdem bereits der Familienausschuss dagegen votiert hatte. Zum einen verlangte Kitzmüller, Studierenden dürfe die Familienbeihilfe nicht mehr gekürzt werden, falls sie durch Ferialarbeit die jährliche Verdienstobergrenze von 10.000 € überschreiten (1278/A(E)). Zum anderen orten die Freiheitlichen in einigen Fällen eine nicht nachvollziehbare Leistungsminderung der Waisenrente bei behinderten BezieherInnen. Einigen dieser Personen werde bei Bezug einer Ausgleichszulage ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit ein Teil der ihnen zustehenden Familienbeihilfe aberkannt (1305/A(E)), so Kitzmüllers Vorwurf.

In der Debatte begründete sie ihre Forderung einer vollständigen Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende unabhängig von deren Einkommen, damit, dass eine Leistungskürzung der falsche Ansatz sei, Studierende zu beruflicher Tätigkeit zu motivieren. "Fleiß muss sich lohnen" zog Leopold Steinbichler (T) nach und regte an, die Beihilfen auch bei Lehrlingen ohne Abstriche auszuzahlen. Da das Studieren von Kindern eine finanzielle Belastung für Eltern darstelle, wie der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid sagte, bedürfe es einer Abkehr von der derzeitigen Regelung. Judith Schwentner (G) warnte beim FPÖ-Ansatz zwar vor bürokratischen Hürden in der Umsetzung, konnte sich aber eine generelle Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Studierende vorstellen.

Als Untermauerung ihres zweiten Antrags wies Kitzmüller auf ein Schreiben des Seniorenrats hin, der in der Leistungskürzung bei der Familienbeihilfe infolge der Ausgleichszulage ebenfalls auf großen materiellen Schäden bei betroffenen Personen aufmerksam mache. Schwentner verlangte bezugnehmend auf einen konkreten Fall eine rasche rechtliche Klarstellung.

Tatsächlich bestünden die von den Freiheitlichen aufgezeigten Probleme de facto nicht mehr, begründeten Claudia Durchschlag (V) und Hermann Lipitsch (S) die Ablehnung der Anträge. Bei den Waisenpensionen werde die Ausgleichzulagen nicht länger zu den Einkünften gezählt, was man in entsprechenden Fortbildungen allen Finanzämtern vermitteln wolle. Und mittels einer Einschleifregelung werde von StudentInnen nicht mehr die gesamte Familienbeihilfe zurückgefordert, sobald die Zuverdienstgrenze überschritten wird, sondern nur der Betrag, der über die Grenze von 10.000 € hinausgeht.

Der Definition von Familie widmete sich schließlich Marcus Franz (V) und legte dabei das Hauptaugenmerkt auf Familien mit Kindern. Diese "klassische Familie" verdiene als Grundstein der Gesellschaft die meiste Unterstützung der Politik.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine weitere (99.) Sitzung des Nationalrats statt, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen erfolgten. (Schluss Nationalrat) rei