Bundesrat befasst sich mit Situation der heimischen Landwirtschaft

Wien (PK) – Dass die Situation der heimischen Landwirtschaft derzeit nicht gerade rosig ist, darüber wurde bereits an vielen Stellen diskutiert. Sinkende Einkommen, stark schwankende Marktpreise, Umstellungen bei der Agrarförderung und die Abschaffung der Milchquote machen den Bauern und Bäurinnen zu schaffen. Heute hat sich auch der Bundesrat dieses Themas angenommen. Basis für die Debatte bildeten der Grüne Bericht 2015 und das vom Landwirtschaftsressort vorgelegte Förderprogramm für 2016. Beide Berichte wurden vom Bundesrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Insbesondere von der FPÖ hagelte es Kritik. Die österreichische Landwirtschaft befinde sich nicht auf dem richtigen Weg, wie im Vorwort des Grünen Berichts zu lesen ist, machte Peter Samt (F/St) geltend. Die Verlierer der europäischen Agrarpolitik seien die heimischen LandwirtInnen und KonsumentInnen. Auch Heidelinde Reiter (G/S) merkte an, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs über 72.000 Betriebe verloren gegangen seien. "Wir sind nach wie vor in einer Sackgasse für die bäuerliche Landwirtschaft", sagte sie und bemängelte, dass der Aktionsplan für den Biolandbau nicht ambitioniert genug sei.

Ein Vorwurf, den Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nicht im Raum stehen lassen wollte. Sein Ressort habe im Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogrammes einen massiven Schwerpunkt auf den Biosektor gelegt, wie er erklärte. Zudem wies der Minister darauf hin, dass die Abwanderungsrate vor dem EU-Beitritt zwischen 3% und 5% und damit weit über dem jetzigen Schnitt lag. Aus seiner Sicht haben der Beitritt zur Europäischen Union sowie die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Marktorganisation und der ländlichen Entwicklungspolitik zur Stabilisierung der bäuerlichen Struktur in Österreich beigetragen. Was die sinkenden Einkommen von BäuerInnen betrifft, erwartet sich Rupprechter aufgrund der aktuellen Preisentwicklung auch in diesem Jahr keine positive Trendumkehr.

Ergebnisse des Europäischen Rechnungshofs sollten ernst genommen werden

Um landwirtschaftliche Förderungen geht es unter anderem auch im Jahresbericht 2014 des Europäischen Rechnungshofs. Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich bereits am Vortag damit befasst (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 1277/2015). Der Bericht konstatiert allgemein eine geschätzte Fehlerquote von 4,4%, die damit konstant über der Wesentlichkeitsschwelle von 2% liegt. Diesen unrechtmäßigen Auszahlungen liegen aber in den wenigsten Fällen betrügerische Absichten zugrunde. Auch Österreich muss sich eine Rüge aus Europa gefallen lassen. So liegen die Fehler bei Kohäsionszahlungen bei 64%, und damit belegt Österreich die drittletzte Stelle in der EU und hat sich sogar noch verschlechtert. Wesentlich besser stellt sich die Lage im Bereich Landwirtschaft dar, hier lag die heimische Fehlerquote bei 39%, im EU-Durchschnitt bei 47%.

Immerhin geht es um 142,2 Mrd. € EU-Gelder, unterstrich Edgar Mayer (V/V) die Bedeutung des Prüfberichts, weshalb sich der EU-Ausschuss jedes Jahr damit auseinandersetze. Das sollten auch die EU-Ausschüsse anderer Parlamente tun, merkte er an. Wie bereits im Ausschuss plädierte Mayer für Vereinfachungen bei der Antragstellung, was Fehler und viel Ärger verhindern könnte. Kontrolle muss nachvollziehbar und angemessen sein, so Mayer. Auch Stefan Schennach (S/W) wies darauf hin, dass sich Österreich an der Nase nehmen müsste, unterstrich aber, dass die Betrugsabsicht sehr gering ist. Lobend erwähnte er den Sonderbericht über erneuerbare Energien, der zeige, dass alle Erwartungen übertroffen wurden. Der Europäische Rechnungshof sei das finanzielle Gewissen der Union, sagte Monika Mühlwerth (F/W) und bedauerte, dass sich die Position Österreichs nicht verbessert hat. Es müsse daran gearbeitet werden, denn laut Rechnungshof hätten aufgrund von frühzeitigen Informationen viele Fehler vermieden werden können. Begrüßt wurde von ihr die Rechnungshof-Kontrolle bei der Abwicklung des Juncker-Plans, mit dem Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. € in drei Jahren mobilisiert werden sollen. Dass nicht nur eine finanzielle Bewertung erfolgt, sondern auch die Erreichung des Zwecks in die Bewertung des EU-Rechnungshofs einfließt, erachtet Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) als beachtenswert. Die einzelnen Länder sollten mehr auf das Know-How der Kontrolleure zurückzugreifen, regte sie an. (Fortsetzung Bundesrat) keg/jan