Nationalrat behandelt Oppositionsanträge zum Thema Soziales

Wien (PK) - In einem neuerlichen Anlauf forderte die FPÖ ein einheitliches Sozialversicherungssystem in Österreich sowie die Zusammenführung sämtlicher Beitragsleistungen. Die Oppositionsparteien unterstützten in der heutigen Nationalratssitzung geschlossen den Antrag, während die Mehrheit von SPÖ und ÖVP ihn ablehnte.

Weiters stand ein Antrag des Team Stronach auf Einführung standardisierter Mindestgeräusche für Elektro- und Hybridautos auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten schlagen vor das Thema im Verkehrsausschuss weiter zu diskutieren.

Neuer Anlauf der FPÖ zur Zusammenlegung von Sozialversicherungen

Nur durch die Zusammenführung sämtlicher Beitragsleistungen sowie der Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen sei gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne der Sozialversicherten gebe, argumentierte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Das aktuelle System sei nicht zukunftsfit, vielmehr verkörpere es Stilltand. Auch Rupert Doppler (A) fand das vorherrschende System nicht zeitgemäß.

Für Abgeordnete Judith Schwentner (G) ist es nicht einsichtig, dass je nach Krankenkasse unterschiedliche Leistungen gewährt werden. Das wildgewachsene System bedarf Harmonisierung, begründete sie die Zustimmung der Grünen zu dem Anliegen. Dennoch sprach sie sich dafür aus, die Trennung von Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung weiterhin aufrechtzuerhalten.

Österreich habe ein hervorragendes Gesundheitssystem, hob Michael Hammer (V) hervor. Er wolle erst die Ergebnisse einer Effizienzstudie abwarten, zeigte aber grundsätzlich Bereitschaft, sich über Verbesserungen und Optimierungen zu unterhalten. Über eine Harmonisierung des Leistungs- und Beitragsrechts will auch Fraktionskollege Fritz Grillitsch (V) nachdenken, der der Sozialpartnerschaft große Verdienste in den letzten Jahren zusprach.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) warf der FPÖ Populismus und fehlende Sachlichkeit vor. In Österreich gebe es ein gutes ASVG-System, das einheitliche Versorgung bei Ärzten gewährleiste. Spindelberger wies darüber hinaus auf den geringen Verwaltungsaufwand in den einzelnen Sozialversicherungsträgern hin. Einheitliche Standards kann Gerald Loacker (N) momentan nicht erkennen. Bestimmte Versicherungen seien aufgrund günstigerer Risikogruppen gegenüber anderen Versicherungen bessergestellt. Darüber hinaus sind Berechnungen des Verwaltungsaufwands in Höhe von zwei Prozent durch Auslagerungen verfälscht.

Um die Aktualität dieses Anliegens hervorzuheben brachte Christoph Hagen (T) im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag betreffend einer einzigen Sozialversicherung für Österreich ein. Für Hagen ist es nicht verständlich, dass derzeit viele Personen, etwa ArbeitnehmerInnen, die neben ihrem Arbeitsverhältnis noch ein Einkommen aus selbständiger oder bäuerlicher Tätigkeit haben, einer "Mehrfachversicherungspflicht" unterliegen. Das Team Stronach tritt daher für die faire Gestaltung des Sozialversicherungssystems mit derselben Höchstgrenze für alle Beitragsleistenden ein. Den Antrag ereilte das gleiche Schicksal wie bereits im Jahr 2014 (681/A(E)), er fand im Nationalrat keine Mehrheit.

Die Sozialversicherungen auf eine einzige zusammenzulegen sei machbar, skizzierte Marcus Franz (A) anhand bisheriger Zusammenlegungen seit 1980. Die Verwaltungskosten würden bei sieben bis neun Prozent liegen, nahm der Redner Bezug auf eine Studie. Marcus Franz stimmte dem Antrag zu.

Beinahe gleichlautende Entschließungsanträge hat die FPÖ bereits im November letzten Jahres und im heurigen Jänner eingebracht (761/A(E), 878/A(E)). Der Nationalrat sprach sich in der heutigen Sitzung erneut gegen die Zusammenlegung aus. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zeigte sich empört über die Ablehnung der Regierungsparteien und führte dies auf parteipolitische Gründe zurück.

Warnsignal oder Mindestgeräusch für Elektro- und Hybridautos

Da Kraftfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb im Straßenverkehr kaum zu hören seien, könnten FußgängerInnen mangels akustischer Wahrnehmung häufig nicht rechtzeitig entsprechend reagieren. Auf die lebensgefährliche Bedrohung, die geräuschlose Fahrzeuge für blinde und sehbehinderte Personen, aber auch für Kinder und alte Menschen darstellen, wies Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich hin. Aus diesem Grund soll für geräuscharme Kraftfahrzeuge ein akustisches Warnsystem oder ein Mindestgeräusch gesetzlich vorgesehen werden. Diese Sicherheitsvorkehrung soll eine Einschätzung des Fahrzeugverhaltens bzw. der Geschwindigkeit erlauben.

Die E-Mobilität werde gut angenommen, zeigte sich Angela Fichtinger (V) erfreut. Hersteller arbeiten bereits an der Ausstattung betroffener Fahrzeuge um den Schutz aller VerkehrsteilnehmerInnen zu gewährleisten. Ein diesbezüglicher Prozess laufe bereits, argumentierte auch Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Ab Juli 2019 tritt eine EU-Regelung in Kraft, die ein Akustiksystem für die Typisierung neuer Fahrzeuge vorsieht. Dennoch sei es auch wichtig, dass blinde Menschen im Straßenverkehr, durch tragen einer Schleife oder eines Stockes, auf sich aufmerksam machen, so Königsberger-Ludwig.

Bis zum Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2019 dürften geräuscharme E-Fahrzeuge aber weiterhin produziert und verkauft werden, zeigte sich Helene Jarmer (G) besorgt, die Gefahr werde erst danach schrittweise reduziert. Sie machte darauf aufmerksam, dass es problematischer sei, Dinge im Nachhinein umzurüsten als sie gleich mit Bedacht zu bauen.

Elektroautos sind gut für die Umwelt, so Rupert Doppler (A), dennoch stellen sie eine Gefahr für gehörbeeinträchtigte Menschen dar. Aus diesem Grund sind betroffene, bereits im Umlauf befindliche Autos nachzurüsten. Auch Gerhard Schmid (A) betonte die Gefahren für besonders schutzwürdige Personengruppen und führte aus, das Signal sei an den übrigen Lärmpegel anzupassen.

Der Nationalrat schloss sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS der Empfehlung des Sozialausschusses an, den Antrag dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. (Fortsetzung Nationalrat) gro