Parlamentskorrespondenz Nr. 103 vom 07.02.2017

Neu im Unterrichtsausschuss

Grüne für bessere Bezahlung von "ERASMUS+"-Projekten, NEOS legen Maßnahmenpaket für Schulbereich vor

Wien (PK) – Dem Unterrichtsausschuss liegen zwei Entschließungsanträge der Opposition vor. Geht es nach den NEOS, so gehört die Volksschule gestärkt, der Lehrerberuf aufgewertet, ein Chancenindex eingeführt und ein einheitlicher Qualitätsrahmen für Kindergärten geschaffen. Auch die Grünen machen Verbesserungsvorschläge für den Bildungsbereich und setzen sich aktuell für eine Neuregelung der Bezahlung von Lehrkräften bei "ERASMUS+"-Projekten ein.

NEOS fordern Maßnahmen für Chancengerechtigkeit, Transparenz und gute Laune

Es bedarf eines Maßnahmenpakets mit dem Thema Bildung als Schwerpunkt, fordert Bildungssprecher Matthias Strolz in einem Entschließungsantrag (1973/A(E)). Im Detail soll dieser folgende Punkte enthalten: Mehr Budget für die Volksschulen, um so positive erste Schulerfahrungen zu ermöglichen. Durch Einführung eines Chancenindex, der eine kriterienbezogene Finanzierung sicherstellt, würde die soziale Durchmischung der SchülerInnen gefördert und mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Zudem wollen die NEOS in die Verbesserung des Images des Lehrerberufs investieren, der einer der verantwortungsvollsten und wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft ist, heißt es in den Erläuterungen zum vorliegenden Antrag. Um strukturellen Versäumnissen entgegenzutreten sollen klare Strukturen geschaffen und Parteipolitik entgegengewirkt werden, führt Strolz aus und lehnt sich dabei an den "Plan A für Austria" von Bundeskanzler Christian Kern an.

Grüne: Bezahlung von Lehrkräften für "ERASMUS+"-Projekte neu regeln

Die derzeitigen Regelungen für das Programm "ERASMUS+" sind nicht geeignet, größere Projekte abzuwickeln oder damit strategische Partnerschaften einzugehen, zeigt Harald Walser von Grünen in einem Entschließungsantrag auf (1961/A(E)). Neben der reinen Unterrichtstätigkeit fallen weitere Arbeiten für die beteiligten Lehrkräfte an, mangels entsprechender Rechtsgrundlage würden diese jedoch nicht bezahlt. Die Mittel in den Projektbudgets sind auch für Tätigkeiten abseits des Unterrichts (beispielsweise Vorbereitung, Organisation, Forschung und Dokumentation) vorgesehen, die Schulen können bislang dafür aber keine Honorare bezahlen. In anderen Ländern werden diese Leistungen aus den Projektbudgets vergütet, in Österreich sei es lediglich möglich, beim Bildungsministerium um eine "Belohnung" von maximal 1.000 € anzusuchen, erklärt Walser die Problematik. Die Grünen fordern daher, die Bezahlung von "ERASMUS+"-Projekten auf alle Tätigkeiten, die im Rahmen des Projektes anfallen, auszuweiten. (Schluss) gro


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