Bundesrat diskutiert Maßnahmen gegen den Klimawandel
Debatte zum Umweltkontrollbericht hatte Wasserqualität, E-Mobilität und Reduktion von Treibhausgasen im Fokus
Wien (PK) – Auch in den Bundesländern spielen die Folgen des Klimawandels und ihrer Bekämpfung eine wichtige Rolle. In der Diskussion zum 11. Umweltkontrollbericht standen heute im Bundesrat vor allem Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur E-Mobilität und bei der Verbesserung der Wasserqualität im Zentrum. Die von Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigten Ökostrom-Novellen und die integrierte Energie- und Klimastrategie wurden im Arbeitsprogramm mit konkreten Umsetzungszeitpunkten bedacht. Zudem kündigte er ein Forcieren der E-Mobilität an. Lob für die Entwicklungen und Bekenntnisse zu handeln kamen von den Regierungsparteien. Die ÖVP strich einmal mehr die Bedeutung der Umwelt in der Industrie hervor und die SPÖ betonte die Ressource Wasser und die E-Mobilität. Kontroverse Einstellungen zu den internationalen Klimazielen kamen von der Opposition. Die Grünen kritisierten vor allem die mangelnden Maßnahmen im Klimaschutz, während die FPÖ vor Scheuklappen warnte. Der Umweltkontrollbericht, der von den BundesrätInnen aller Fraktionen Lob erhielt, wurde einstimmig angenommen.
ÖVP: Umwelt und Industrie sind Partner
Als Partner der Umwelt sah Andreas Pum (V/N) beim Energieverbrauch vor allem die Industrie, für die Rohstoffe sehr wichtig sind und sagte, dass klare Strategien erforderlich sind, um von Öl und Gas weg zu kommen. Zudem sollten neue Innovationen in Richtung Zukunft bei der Energieeffizienz gesetzt werden, so der Bundesrat, der in diesem Zusammenhang auch die Entwicklungen von Speichertechnologien ansprach. Der Erfolg Österreichs bei den erneuerbaren Energieträgern ist eine Folge gezielter Strategien. Ein klares Bekenntnis legte Pum für das Ziel Österreichs ab, bis 2020 den Anteil von Wind, Sonne und Biogas auf 34% anzuheben: "Wir wollen und werden das steigern".
Für eine Reduktion von CO2- und Treibhausgasemissionen bei der Mobilität betonte er die Bedeutung öffentlicher Verkehrsmittel und sprach sich für innovative Logistikbereiche aus, um auch den notwendigen Individualverkehr zu berücksichtigen. Eine ökosoziale Entwicklung in der Landwirtschaft dürfe nicht nur die biologische Landwirtschaft betreffen, sondern müsse auch die Leistungen der konventionellen Landwirtschaft anerkennen. Beim Flächenressourcenverbrauch erkannte Pum eine Trendwende und zeigte sich erfreut, dass bereits 20% der Landwirtschaftsflächen biologisch bewirtschaftet wird.
Wichtige Herausforderungen stehen hingegen bei der Senkung des Pro-Kopf-Materialverbrauchs an, um Grundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten. Durch die Gebäuderahmenrichtlinie sollen Niedrigstenergiehäuser vor allem im öffentlichen Bereich umgesetzt werden. Es müssen Ziele formuliert werden und deren Erreichung mit politischen Maßnahmen forciert werden, schloss Pum.
SPÖ: Konsequente Entwicklung der E-Mobilität
Günther Novak (S/K) hob zwar positiv hervor, dass Österreich Treibhausgasemissionen reduzieren konnte und den Klimavertrag von Paris als erstes Land ratifiziert hat, betonte aber, dass die Schrumpfung des Schienennetzes und der Ausweitung des Straßennetzes keinen positiven Blick auf die Zukunft zulassen. Für den ausgedünnten ländlichen Bereich sprach er sich für den Ausbau des Carsharings aus. Im Hinblick auf die Reduktion von Feinstaubemissionen pochte er auf eine konsequente Entwicklung bei der E-Mobilität und lobte Umweltminister Andrä Rupprechter und Verkehrsminister Jörg Leichtfried für die geplanten Zusatzmittel in diesem Bereich. Obwohl die Bekämpfung des Klimawandels die wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts ist, steigen die Treibhausgasemissionen weltweit und ihm "graut" vor den Aussagen von US-Präsident Donald Trump.
Über die greifenden Wasserschutzmaßnahmen in Österreich seit 1959 zeigte sich Novak erfreut, so sind bereits 96% der Haushalte an das Abwassernetz angeschlossen. Vor dem Hintergrund einer "globalen Wasserkrise", in der 738 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberen Wasser haben, und der im internationalen Vergleich geringen Wasserkosten, bestehe in Österreich ein zu geringes Bewusstsein für die Bedeutung von Wasser. "Wir müssen Grundlagen für eine gesunde Umwelt für unsere nachfolgenden Generationen heute schaffen."
FPÖ: Folgenabschätzung bei der Bekämpfung des Klimawandels
Gerd Krusche (F/St) stellte bei den Empfehlungen des Umweltbundesamts vor allem die Frage, wie sehr deren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden und durch wen sie wie umgesetzt werden. Das 2050-Ziel zur völligen Dekarbonisierung ist bestenfalls eine Vision, strich der Bundesrat hervor und kritisierte, dass die Begleiterscheinungen bei der Verfolgung dieses Ziel nicht berücksichtigt werden. So sei eine EU-Studie zur E-Mobilität, wonach eine Umstellung des Verkehrs von fossilen auf elektrische Antriebe nur 15% mehr Strom brauchen würde, eine "Michmädchenrechnung", da sie die Netzkapazitäten und –spitzen nicht berücksichtige. "Wir sollten nicht zu sehr mit Scheuklappen in eine Richtung rennen", forderte Krusche daher. In Richtung Grünen stellte er deren Ablehnung des Mur- oder Sulm-Kraftwerks und deren Zustimmung zu einer Photovoltaik-Anlage in Graz in Frage.
Grüne: Wir müssen die Klimaziele von Paris erreichen
Die Bundesrätin der Grünen Nicole Schreyer aus Tirol kritisierte gerade in Hinblick auf die Empfehlungen des Umweltbundesamts die mangelnden Maßnahmen in der neuen Regierungserklärung zum Klimawandel. Zudem kritisierte sie, dass es in der Energie- und Klimapolitik zu einem Stillstand komme und die Zahlen des Umweltkontrollberichts zum Sinken der Treibhausgasemissionen täuschten. Zum Klimaabkommen von Paris sagte sie: "Wir müssen das schaffen".
Ein Problem verortete Schreyer bei den Fließgewässern, obwohl sie sich des Aufwands bei der Verbesserung bewusst sei und empfahl daher, dies mit den Kosten für Klimafolgen und Hochwasserschutz gegenzurechnen. Auf Krusches Kritik antwortete sie, dass das Sulm-Kraftwerk in einem Naturschutzgebiet gebaut werden soll und das Mur-Kraftwerk nicht rentabel wäre. Beim Bodenschutz zeigte sie Verständnis für Gemeinden, da diese durch Betriebsansiedelungen Kommunalsteuer einnehmen können, betonte aber, dass eine Überarbeitung der Kriterien im Hinblick auf Bodenschutz unternommen werden sollte. Bei der Einwanderung gebietsfremder Arten sprach sie sich in Richtung Umweltminister Rupprechter für eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern aus.
Rupprechter: E-Mobilität wird forciert und Umweltwirtschaft wächst
Umweltminister Andrä Rupprechter betonte einmal mehr die wirtschaftliche Bedeutung des Klimaschutzes, der in erster Linie Energiepolitik sei. Er rechnete vor, dass es trotz eines Wirtschaftswachstums von 53% in Österreich seit 1990 zu keinem Anstieg der Treibhausgasemissionen gekommen sei und damit von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppelt sei. Die österreichische Umweltwirtschaft steige im zweistelligen Bereich, was zusätzlich neue Green Jobs schafft. Beim Hauptproblem Verkehr wurden erste Schritte bei der Steuerreform im vergangen Jahr gesetzt und gemeinsam mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried 72 Mio. € für die E-Mobilität mobilisiert. Rupprechter zeigte sich zuversichtlich, dadurch an die europäische Spitze bei Neuzulassungen von Elektroautos zu kommen.
Im europäischen Vergleich stehe abzüglich der Staaten mit Atomkraft an erster Stelle bei den erneuerbaren Energieträgern, strich Rupprechter hervor, so nutzen Niederösterreich, Burgenland und Vorarlberg mittlerweile vollständig Ökostrom. Die im Regierungsprogramm festgelegten Ökostromgesetz-Novellen folgen noch heuer. In der Kreislaufwirtschaft setzt der Umweltminister vor allem auf freiwillige Bekenntnisse, wie sie beispielsweise Handelsketten bei Plastiksackerln ablegen. (Fortsetzung Bundesrat) see