Bundesrat: EU soll Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten stärken

Wien (PK) – Die EU steht weiterhin vor großen Herausforderungen, etwa in den Fragen der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsströme, der externe Sicherheit, des Kampfs gegen Terrorismus und in der Verteidigungspolitik. Das ist dem Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-344 d.B. und III-607-BR/2017) über die EU-Vorhaben zu entnehmen, der vom Bundesrat heute behandelt und mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

Weiterhin auf der Agenda der EU sind Wachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, ebenso die Fertigstellung und Umsetzung der Binnenmarktstrategien, insbesondere geht es auch um den Digitalen Binnenmarkt und die Energieunion, inklusive Klimapolitik. Ebenso wird die EU-Politik sich mit der schrittweisen Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 beschäftigen. Zudem geht der Brexit nun in seine konkrete Phase, nachdem Großbritannien im März die Mitteilung über den Austritt gemäß Art. 50 EUV vorlegt hat. Vor diesem europäischen, aber auch vor dem globalen Hintergrund hat die Kommission für das Frühjahr 2017 die Vorlage eines Weißbuchs über die Zukunft Europas angekündigt. Dieser Bericht enthält auch Vorhaben im Bereich der Digitalisierung, der Audiovisuellen Medien, der Kultur und der Gleichbehandlung.

FPÖ vermisst Aussagen zu Kulturpolitik

Im recht umfassenden Bericht sei der Bereich der Kultur leider sehr kurz geraten, merkte Monika Mühlwerth (F/W) an. Das Thema müsse in künftigen Berichten mehr Raum bekommen, forderte sie. Die FPÖ-Bundesrätin schloss daran kritische Anmerkungen zum Umgang mit dem Kulturerbe in Wien an. Am Heumarkt und am Karlsplatz gebe es Projekte, die dieses gefährden. Zum Thema Energie-Union hielt Mühlwerth fest, die FPÖ habe diese immer kritisch betrachtet. Unterdessen stelle sich heraus, dass alle Macht in einer Behörde konzentriert werde, was auch der EU-Ausschuss des Bundesrates im Sinne der Subsidiarität kritisch bewerte.

SPÖ: Nachhaltiges Wachstum Voraussetzung für Stabilität Europas

Die EU lege Wert auf nachhaltiges Wachstums und auf Wettbewerbsfähigkeit, hob René Pfister (S/N) hervor. Beim Brexit sei es Aufgabe der Regierung, die österreichischen Standpunkte klar zu vertreten. Zum geplanten Datenschutzabkommen und dem dazugehörigen Rahmenabkommen forderte Pfister, dass der Datenschutz nicht gefährdet werden dürfe. Die Gewährleistung der Datensicherheit sei von höchster Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Bei audiovisuellen Dienstleistungen müsse dem Persönlichkeitsschutz hohes Augenmerk geschenkt werden. Pfister ist es wichtig, dass Österreich auch EU-Mittel der Kulturförderung aus der Förderschiene "Creative Europe" abholen kann.

Grüne fordern österreichische Initiative zu Urhebervertragsrecht

Auf die Vielfalt der im Bericht angesprochenen Themen wies auch Heidelinde Reiter (G/S) hin. Zu den positiven Maßnahmen der EU gehören aus ihrer Sicht die geplanten Vereinfachungen der Förderabwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik. Die Grünen würden den Bericht jedoch nicht zur Kenntnis nehmen, da in ihm klare Stellungnahmen zu wesentlichen Punkten fehlen, sagte Reiter. So erwarte sie etwa klare Aussagen, was Österreich zur Strategie für den digitalen Binnenmarkt beitragen wird, nachdem die Breitbandinitiative offenbar ins Stocken geraten ist. Die Förderschiene "Creative Europe" ist aus Sicht der Grünen zu sehr an ökonomischen Indikatoren ausgerichtet. Das berge die Gefahr, dass kleinere Projekte benachteiligt werden. Reiter vermisste auch Aussagen zu Planungen für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018. In der Frage eines modernen Urhebervertragsrechts gebe es keine Fortschritte auf EU-Ebene. Hier sollte Österreich selbständige eine Initiative setzen, fordert die Grüne Bundesrätin.

ÖVP: EU-Mitgliedstaaten müssen enger zusammenrücken

Der Bericht behandle wesentliche strategische Zielsetzung der Weiterentwicklung der EU, stellte Andreas Pum (V/N) fest. Sehr entscheidend werde der Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen und der Kampf gegen den Terror sein. Gegenstrategien berühren auch immer die Frage von Überwachung und Datenschutz. Für die langfristige Stabilität Europas werde zudem das nachhaltige Wachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Bedeutung sein. Was die Brexit-Verhandlungen betrifft, so erwartet Pum sich ein steigendes Bewusstsein in der britischen Bevölkerung dafür, was die EU zu Wachstum und Wohlstand beiträgt. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA misst Pum einer engeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, wie sie in der Ende 2016 erarbeiteten "Bratislava Declaration and Roadmap" dargestellt wird, große Bedeutung bei. (Fortsetzung Bundesrat) sox