Bund-Ländervereinbarung zur Kinderbetreuung: Dringliche Anfrage der Grünen im Bundesrat

Wien (PK) – Die Grünen BundesrätInnen Heidelinde Reiter, Nicole Schreyer, David Stögmüller und Ewa Dziedzic warnen vor einem Auslaufen der Bund-Ländervereinbarung, die zum Ausbau der Kinderbetreuung wesentlich beigetragen hat. Die Vereinbarung ende mit dem heurigen Jahr, geben sie in einer Dringlichen Anfrage an Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin im Bundesrat zu bedenken, was zu Stillstand, vermutlich sogar zu einem Rückschritt im Angebot für Kinderbildung und Kinderbetreuung führen werde. Weiters laufe die Vereinbarung über frühe sprachliche Förderung sowie über den kostenfreien und halbtägig verpflichtenden Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung mit Betreuungsjahr 2017/18 aus. Ein in der Sitzung eingebrachter, entsprechender Antrag der Grünen blieb in der Länderkammer in der Minderheit und wurde vorwiegend mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Verhandlungen im Sinne der Qualität abzuwarten seien.

Grüne: Länder und Gemeinden brauchen zeitgerecht verlässliche Mittel

Die AnfragestellerInnen der Grünen verwiesen auf die Bedeutung der auslaufenden 15a-Vereinbarungen im Interesse einer frühen sprachlichen Förderung und eines kostenfreien, halbtägig verpflichtenden Besuchs von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein Rückschritt im Angebot hätte Konsequenzen in vielen Bereichen, ob bei der Integration, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und letztlich beim Gender Pay Gap. Länder und Gemeinden bräuchten zeitgerecht verlässliche Mittel, wie vom Finanzminister im Zuge eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs angekündigt wurde. Auf die Dringlichkeit der Verlängerung der 15a-Vereinbarung verwies explizit Heidelinde Reiter (G/S). Zu klären ist aus ihrer Sicht der derzeitige Verhandlungsstand zur Finanzierung und wie der aufgabenorientierte Finanzausgleich konkret aussieht. Unklar sei auch, wann den Gemeinden und Ländern die Rahmenbedingungen bekannt gegeben würden, und falls es keine Verlängerung der Finanzierung geben solle, wie Ersatzlösungen konkret aussehen.

Karmasin: Verhandlungen dauern an, optimistisch für Ergebnis im Herbst 2017

Familienministerin Sophie Karmasin betonte, dass ihr der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen ist. Die bestehende Ausbauoffensive des Bundes laufe sehr gut. Eine Neuauflage und Weiterführung sei notwendig, ihr ein zentrales Anliegen und sowohl für frühkindliche Elementarbildung, als auch in der Frage der Vereinbarkeit wichtig, unterstrich Karmasin. Dieser Plan sei zweifach abgesichert, und an dem Vorhaben werde sehr intensiv gearbeitet. Die Familienministerin zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen bis Herbst 2017 abgeschlossen sein werden. Intensiv diskutiert werde etwa die Aufgabenorientierung. Ein offener Punkt sei neben der Frage der Betreuungsformen und der Öffnungszeiten, ob man für Gruppen bezahle oder pro Kind. Dies sei eine entscheidende Frage, zu der noch kein Konsens gefunden wurde, wobei Karmasin selbst dafür plädierte, Gruppen zu fördern. Die Zielsetzung sei jedenfalls, bis Herbst 2017 zu einer Entscheidung zu kommen. Man könne auch aus ihrer Sicht die Vereinbarung nicht auslaufen lassen und damit keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.

Edgar Mayer (V/V) unterstrich die Aussagen der Bundesministerin. Derzeit laufen intensive Verhandlungen, insofern sieht Mayer keinen Grund, an ein Scheitern zu denken. Es brauche einfach Zeit, um die Vereinbarungen entsprechend gut aufzusetzen. Der Finanzausgleich werde nicht aufgeknüpft, das sei auch für die Länder ein wesentlicher Punkt, betonte Mayer. Man sei auf einem guten Weg und intensiv dabei, die Problematik zu verhandeln, sodass auch aus seiner Sicht ein Ergebnis im Herbst vorliegen wird und dann entsprechend umgesetzt werden kann. Ein großes Danke an den Bund für die Unterstützung kam von Inge Posch-Gruska (S/B). Das Geld sei sowohl für die Zukunft der Kinder, als auch für Arbeitsplätze und Wirtschaft wichtig. Als Bürgermeisterin hätte sie gern möglichst früh Sicherheit, etwa hinsichtlich eines neuen Berechnungsschlüssels wäre die Datenlage schwierig. Ein Anliegen ist Posch-Gruska daher, im Notfall die laufende Vereinbarung zumindest auf ein Jahr auszudehnen. Thomas Schererbauer (F/O) hatte seinerseits einige Anmerkungen zum Antrag betreffend die Familienpolitik. Wichtig sind ihm steuerfreie Beträge wie der Kinderfreibetrag und in der Familienleistung eine Anpassung an die Inflation, kritisiert er eine diesbezüglich fehlende Valorisierung. Es gehe zwar vieles in die richtige Richtung, Wahlfreiheit dürfe aber keine Einbahnstraße sein, wenn etwa Mütter oder Väter bei Kindern daheim bleiben wollen. (Fortsetzung Bundesrat) mbu