Aktuelle Stunde im Bundesrat: Chancen und Risiken der Digitalisierung

Wien (PK) – Mit den Chancen, Herausforderungen, aber auch Risiken des raschen digitalen Wandels in allen Bereichen der Gesellschaft befasste sich heute der Bundesrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nahm die Gelegenheit zum Anlass, um über die zahlreichen Aktivitäten ihres Ressorts in diesem Bereich zu informieren. Diese reichten von der Einrichtung einer Digitalisierungagentur, der Entwicklung von neuen Lehrberufen, der Einrichtung von regionalen "innovation hubs" bis hin zum Pakt für digitale Kompetenz. Besonders verwies sie auf das Programm "Fit4Internet", das spezielle Angebote für einzelne Zielgruppen vorsieht und das am 18. Oktober starten soll.

In den Debattenbeiträgen der BundesrätInnen bestand Einigkeit darin, dass die vielfältigen Möglichkeiten des digitalen Fortschritts noch besser genutzt werden sollten. Als notwendig erachtet wurde der weitere Ausbau des Breitbandinternets in den ländlichen Regionen, um die bestehende digitale Kluft zu schließen. Von Seiten der SPÖ und der Grünen gab es Warnungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Berufsleben und die Umwelt. Für fatal halte man zudem, dass der Fokus derzeit auf den Interessen der Wirtschaft und der Großunternehmen liege.

ÖVP: Fit4Internet soll Gesellschaft und Unternehmen auf digitale Zukunft vorbereiten

Österreich liege im EU-Vergleich derzeit an achter Stelle, was die digitalen Fähigkeiten der Bevölkerung anbelangt, informierte Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N). Um die vielfältigen Möglichkeiten, die sich durch den technischen Fortschritt ergeben, noch besser nutzen können, müsse die "digital fitness" aller Generationen gestärkt werden, war sie überzeugt. Die von den zuständigen Ministerien ins Leben gerufene Initiativen wie z.B. "Fit4Internet", der "Pakt für digitale Kompetenz" oder der "Masterplan für Digitalisierung in der Bildung" seien daher ausdrücklich zu begrüßen. Gefordert sei natürlich auch die öffentliche Verwaltung, die laut Zeidler-Beck ein Impulsgeber für die gesamte Wirtschaft sei. Ein Leuchtturmprojekt in diesem Bereich sei "oesterreich.gv.at", das unmittelbar vor der Umsetzung stehe. Auch die Digitalisierungsagentur und die regionalen "innovation hubs" sollen dazu beitragen, dass die Unternehmen die Chancen richtig nutzen können und Ideen, die in Österreich geboren werden, zu Innovationen "made in Austria" werden. Es brauche überdies eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den weiteren Ausbau der Glasfasernetze voranzutreiben, betonte die Ländervertreterin.

Ihre Fraktionskollegin Doris Schulz (ÖVP/O) richtete einen Appell vor allem an die jungen Mädchen, den großen Internetpionierinnen zu folgen und die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Durch den technologischen Wandel werden viele gut bezahlte und interessante Jobs entstehen, die auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.

FPÖ setzt auf konstruktive Umsetzung der Technologien und Ausbildung von Fachkräften

Für Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ/W) stand die konstruktive Anwendung und Umsetzung der digitalen Technologien, die sich als praxistauglich erweisen müssen, im Mittelpunkt. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die aktuelle Bundesregierung einen Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung gesetzt und bereits zahlreiche Aktivitäten in die Wege geleitet hat. Besonders hob er dabei den Bildungsbereich hervor, da es für die Wirtschaft sehr wichtig sei, über gut ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Natürlich verursache der digitale Wandel hohe Kosten für die UnternehmerInnen, zeigte Pisec auf. Die geplante Steuerreform im Jahr 2020, die u.a. eine radikale Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entbürokratisierung des Steuersystems beinhalten wird, sei daher ein weiterer notwendiger Meilenstein. Auch sein Fraktionskollege Christoph Längle (FPÖ/V) hielt es für wichtig, die digitalen Kompetenzen auszubauen, ohne dabei auf die analogen Grundfertigkeiten zu vergessen. Das "Fit4Internet"-Programm richte sich aber auch an die älteren BürgerInnen, denen die digitale Welt näher gebracht werden soll. Weiters sprach er noch die  zahlreichen innovativen Projekte im Bereich der öffentlichen Verwaltung an.

SPÖ fordert Chancengerechtigkeit und zusätzliche Ressourcen für den Bildungssektor

Es gebe kaum noch einen Lebensbereich, der vom digitalen Wandel nicht erfasst wurde, stellte Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N) fest. Dies reiche von der Arbeitswelt, der Freizeit, der Bildung, der Medizin bis hin zur Kommunikation und vielem mehr. Vor allem das Berufsleben der Menschen werde durch den digitalen Fortschritt vor große Herausforderungen gestellt. Durch die ständige Erreichbarkeit komme es zu einem Verschwimmen der Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit. In einigen Ländern wie z.B. Norwegen habe man bereits darauf reagiert; dort werde der Zeitaufwand fürs Pendeln ins Büro zur Arbeitszeit hinzugerechnet. Umso unverständlicher sei es daher für sie, dass in Österreich durch die Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche genau der gegenteilige Weg beschritten werde.

Auch Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) bemängelte, dass der Fokus der Regierung auf den Interessenslagen der Wirtschaft und insbesondere der großen Unternehmen liege. Viele BürgerInnen hätten jedoch berechtigte Sorgen, wie sich die Arbeitswelt entwickelt, ob es den eigenen Arbeitsplatz in Zukunft noch gibt und wie sie mit den Entwicklungen mithalten können. Auf all diese Fragen gebe es jedoch keine adäquaten Antworten von Seiten der politisch Verantwortlichen. Stattdessen werde die Mangelberufsliste regionalisiert, der Arbeitsmarkt weiter geöffnet und die Sozialpartnerschaft nicht mehr eingebunden.  

Nicht alle Menschen haben gleichermaßen Zugang zu den digitalen Ressourcen, gab Hahn weiters zu bedenken. Ein wichtiges Anliegen war ihr daher auch der Bildungssektor, weil die digitalen Kompetenzen der jungen Menschen ausgebaut werden müssen. Es müsse den SchülerInnen vor allem ein kritisch-reflektierter Umgang mit den neuen Medien vermittelt werden, denn um ein reines Fachwissen gehe es in der Schule schon lange nicht mehr. Eine zentrale Frage sei auch der Datenschutz, da Unmengen von Daten gespeichert werden und jede Bewegung im Internet ("digitaler Fußabdruck") von Unternehmen etwa für individuell zugeschnittene Werbeeinschaltungen genutzt werden könne. Hahn hielt es zudem für bedauerlich, dass die von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebrachte Digital Road-Map nicht mehr fortgeführt wird.

Grüne für eine ganzheitlichen Betrachtung des digitalen Fortschritts

Ewa Dziedzic (Grüne/W) hielt es für positiv, dass sich der Bundesrat immer wieder dem Thema Digitalisierung widmet. Bei den Aktivitäten der Regierungsparteien in diesem Bereich habe man jedoch den Eindruck, dass sie nicht als Anwälte der BürgerInnen agieren, sondern vielmehr im Interesse der Wirtschaft. Dabei wisse man aber, dass die digitale Transformation auch massive Auswirkungen auf die Umwelt hat und zu mehr Ressourcenverbrauch führen kann, hob Dziedzic hervor. Außerdem müsse die grundlegende Frage beantwortet werden, wie möglichst viele Menschen vom Fortschritt profitieren und nicht nur einige wenige. Ein ganzheitlicher Ansatz sei gefragt, unterstrich die Bundesrätin, die folgende Wünsche hatte: eine Stärkung der Vermittlung von digitalen Kompetenzen im schulischen Bereich, die flächendeckende Implementierung von schnellerem Internet besonders am Land, einen Ausbau von Open-Data-Plattformen sowie einen intensiveren Einsatz von Open-Source-Produkten als Alternative zu den mächtigen Monopolen.

Schramböck legt die Schwerpunkte auf Bildung, Wirtschaft und Verwaltung

Bundesministerin Margarete Schramböck stimmte mit den BundesrätInnen darin überein, dass man danach trachten müsse, auf dem Weg der Digitalisierung möglichst viele Menschen mitzunehmen. Beim Programm "Fit4Internet" gehe es genau darum, betonte die Ministern, nämlich jeden dort abzuholen, wo er gerade ist und jedem zu helfen, um die nächsten Schritte gehen zu können. So soll u.a. gewährleistet werden, dass in jedem österreichischen Bezirk einmal in der Woche ein sogenanntes Digitalcafé stattfinden wird. Diese kostenlose Veranstaltung richte sich speziell an die Generation 60plus, die sich in diesem Rahmen zwei Stunden lang informieren und beraten lassen könne. Bereits im nächsten Jahr soll dieses Angebot flächendeckend in Österreich zur Verfügung stehen, informierte sie. Außerdem verwies sie auf den "Pakt für digitale Kompetenz", der auf einem Zusammenschluss von Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung basiert, um digitale Basiskompetenzen in der Nutzung der mobilen Services in verschiedenen Zielgruppen aufzubauen. Generell maß sie dem Bildungssektor einen großen Stellenwert bei, da die Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte benötige. Dazu gehöre die Überarbeitung der Lehrberufe (z.B. E-Commerce-Kaufmann/Kauffrau), neue Formen der Ausbildung (z.B. zwei Jahre Lehre nach der Matura) sowie die Unterstützung von jungen Frauen, atypische Lehrberufe zu ergreifen.

Was die Aufgaben der geschaffenen Digitalisierungsagentur angeht, so gehe es primär darum, die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen. Als ein konkretes Vorhaben führte Schramböck die Einrichtung von regionalen "innovation hubs" an, die ersten drei Ausschreibungen dafür laufen bereits. Wie viele positive Beispiele zeigen, ermögliche es die Digitalisierung auch, verloren geglaubte Arbeitsplätze wieder zurückzuholen. Je moderner, innovativer und technologisch fortgeschrittener Österreich ist, desto mehr Jobs werden geschaffen, ist die Ressortchefin überzeugt. Diesem Zweck diene auch die deutliche Anhebung der Mittel für Forschung und Entwicklung.  

Schließlich sah die Ministerin noch die öffentliche Verwaltung gefordert, die sowohl Impulsgeber als auch Vorbild sein müsse. Die neue Online-Plattform oesterreich.gv.at soll Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen und einfachen Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsleistungen bieten. Das digitale Amt "oesterreich.gv.at" sei in Vorbereitung und soll im nächsten Jahr starten. Dabei handle es sich um die Zusammenführung von bestehende Plattformen, durch die die wichtigsten Behördenwege von mobilen Endgeräten aus erledigt werden können. (Fortsetzung Bundesrat) sue