Parlamentskorrespondenz Nr. 1256 vom 13.11.2018

Neu im Familienausschuss

Qualitätsrahmen in der Elementarpädagogik, Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet, Computerspiele, Kinderarmut

Liste Pilz drängt auf bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagogik

Wien (PK) - Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) ortet eine Unterfinanzierung der frühkindlichen Erziehung in Österreich und weist dabei auf entsprechende Ergebnisse des Instituts für Familienforschung hin (454/A(E ). Laut dem Working-Paper "Familienleistungen und Kinderbetreuung im internationalen Vergleich" gibt Österreich nur 0,5% des BIP für diesen Bereich aus; es liegt damit deutlich hinter Ländern wie Dänemark (2,0%) und Schweden (1,6%). Dies spiegle sich beispielsweise auch dadurch nieder, dass in Dänemark die Einrichtungen durchschnittlich nur neun Tage im Jahr geschlossen sind, in Österreich hingegen 40 Tage. Auch in Sachen Betreuungsschlüssel und der täglichen Öffnungszeiten hinke Österreich weit hinterher.

Die ersten sechs Lebensjahre von Kindern sind besonders bedeutsam, in diesem Zeitraum werden alle grundlegenden Fähigkeiten erworben, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem Budgetüberschuss sei die Bundesregierung aber nicht gewillt, mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen. Der Zweckzuschuss des Bundes im Rahmen der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung stelle de facto eine Stagnation dar. Um im Bereich der Elementarpädagogik endlich Fortschritte zu erzielen und diese auf ein internationales Niveau zu heben, brauche es neben dem dringend erforderlichen quantitativen Ausbau auch einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen. Dieser müsse nach Ansicht der Liste Pilz folgende Punkte umfassen: Senkung der Gruppengrößen auf maximal 20 Kinder, bessere Betreuungsschlüssel, Umsetzung einer Ausbildungsreform für Elementarpädagoglnnen und Assistenzkräfte, Angleichung der Vorbereitungszeiten an die der Volksschulpädagoglnnen, Aufwertung des HelferInnenberufes hinsichtlich Bezahlung und Bezeichnung ("AssistentInnen"), eine angemessene Bezahlung für das gesamte fachpädagogische Personal sowie maximal 25 Jahresschließtage pro Kindergartenjahr.

ÖVP-FPÖ: Stärkung der Medienkompetenz und Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet

Medienkompetenz ist in der heutigen digitalen Gesellschaft eine entscheidende Schlüsselfähigkeit, stellen die Abgeordneten Norbert Sieber und Edith Mühlberghuber in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fest (413/A(E ). Studien belegen, dass mittlerweile rund drei Viertel der Kinder Zugang zum Internet haben. Viele besitzen oft schon zu Ende der Volksschulzeit ein eigenes Handy, das sie zum Spielen von Smartphone-Games, zum Verschicken von Nachrichten, Bildern und Videos über diverse Plattformen und zur WhatsApp-Kommunikation verwenden. Die zunehmende Digitalisierung des Alltags bringe jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren mit sich, geben die AntragstellerInnen zu bedenken: Pornografie, Gewaltdarstellungen, Cyber-Grooming, Belästigung, Cyber-Mobbing sowie Kostenfalle Internet sind nur einige davon. Aus diesem Grund wird die Familienministerin ersucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Medienkompetenz von jungen Menschen im außerschulischen Kontext zu stärken. Weiters sollen Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erarbeitet werden.

Lootboxen – Versteckte Gefahr und Suchtpotenzial in Computerspielen

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen Bestandteil von modernen Computerspielen macht die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner aufmerksam (449/A(E)). Es geht dabei um sogenannte Lootboxen ("Beutekisten"), die ursprünglich dazu gemacht wurden, um SpielerInnen mit kleinen kosmetischen Gegenständen zu belohnen. Das Öffnen der Boxen wird von Audio- und visuellen Effekten begleitet, wie man sie normalerweise aus einem Casino kennt. Dadurch wird das Belohnungszentrum im Gehirn aktiviert. Die Krux dabei sei, dass die Lootbox an sich oft kostenlos ist, der virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet.

Diese Mischung aus Glückspiel und Gaming sei aufgrund des hohen Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, zeigt Holzleitner auf, weshalb in mehreren Ländern bereits ein Verbot angedacht werde. Die zuständige Familienministerin sollte daher Beratungsangebote und Informationen für Kinder- und Jugendliche zum Thema Lootboxen verstärken, Prävention und Aufklärung fördern, sich für klare Kennzeichnungen sowie eine EU-weite Regelung einsetzen, lauten die zentralen Forderungen des Antrags.

Liste Pilz will nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich

Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, zeigt Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) auf, das sind insgesamt 324.000 Kinder und Jugendliche (453/A(E ). Die Gründe dafür seien vielfältig und liegen unter anderem in zu geringen Haushaltseinkommen, mangelnder Treffsicherheit von Sozialleistungen oder ausständigen Unterhaltszahlungen. Ein OECD-Bericht habe gezeigt, dass die Kinder von AlleinerzieherInnen in Österreich vergleichsweise hohe Verluste beim Haushaltseinkommen hinnehmen mussten, zwischen 2007 und 2014 betrugen diese knapp 14%.

Armut beeinträchtige die Lebensperspektiven und Entwicklungschancen, schränke die sozialen Kontaktmöglichkeiten ein, erhöhe das Risiko des Schulabbruchs sowie von psychischen Erkrankungen und führe letztendlich oft zu Altersarmut. Deutschen Studien zufolge leben arme und weniger gebildete Menschen um bis zu zwölf Jahre kürzer als ökonomisch besser gestellte; je früher sie von Armut betroffen sind, umso stärker die negativen Auswirkungen. Die Liste Pilz plädiert daher für die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut, der konkrete Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern umfasst. Als Beispiele werden im Antrag der Zugang zu flächendeckenden, kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten, die Verankerung von steuerlichen Arbeitsanreizen für beide Elternteile sowie eine Unterhaltsgarantie angeführt. Außerdem seien in Österreich manche Unterstützungen nicht treffsicher; so könnte allein mit einer Steuerung der Wohnbeihilfe die Kinderarmutsrate um 3% gesenkt werden. (Schluss) sue