Die Parlamentswoche vom 2. - 6. Dezember 2019
Bundesrat, Präsidialkonferenz des Nationalrats, #PurpleLightUp, Budgetausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, SDG-Award-Verleihung
Wien (PK) – Kommende Woche tritt der Budgetausschuss des Nationalrats zu seiner zweiten Sitzung zusammen und könnte weitere Gesetzesvorhaben plenumsreif machen. Der erste Gesetzesbeschluss der 27. Gesetzgebungsperiode, die Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht, steht im Bundesrat zur Diskussion. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hält eine Sitzung ab. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 11. Dezember fest. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung wird das Parlament am Josefsplatz lila beleuchtet. Eine Lok der ÖBB soll künftig für das Demokratievermittlungsangebot des Parlaments werben.
Montag, 2. Dezember 2019
11.00 Uhr:
Am Wiener Hauptbahnhof wird eine im Parlamentsdesign gebrandete Taurus-Lok der ÖBB auf den Namen "Demokratie in Bewegung" getauft. ÖBB und Parlament wollen mit der Aktion die Bedeutung von Demokratie unterstreichen und auf das gleichnamige Angebot des Parlaments zur Demokratiebildung aufmerksam machen. Nach der Begrüßung von ÖBB-Vorstandsvorsitzendem Andreas Matthä werden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures und Dritter Präsident Norbert Hofer sowie Bundesratspräsident Karl Bader die Lok taufen. Um Akkreditierung per E-Mail an medienservice@parlament.gv.at wird gebeten. (Hauptbahnhof Wien, Bahnsteig 6)
18.00 Uhr:
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung wird das Parlament am Josefsplatz bis 4. Dezember lila beleuchtet. Initiiert wurde die Aktion von der internationalen "#PurpleLightUp"-Bewegung, die sich für die Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung einsetzt.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsident Karl Bader laden gemeinsam zur Auftaktveranstaltung "Ökonomische Selbstbestimmung als Schlüssel zur Inklusion" in den Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank AG (Strauchgasse 3, 1010 Wien) ein. NRP Sobotka begrüßt die Gäste, Managing Director Saliya Kahawatte von der Saliya Projects GmbH spricht die Keynote. Danach gibt es eine Diskussionsrunde mit der Nationalratsabgeordneten Kira Grünberg (ÖVP), dem Präsident des Österreichischen Behindertenrates, Herbert Pichler, Geschäftsführer Martin Essl (Essl Foundation) und Technology Solution Professional Christian Keimel (Microsoft Österreich). Moderiert wird die Veranstaltung von ORF-Journalistin Alice Herzog. Um Akkreditierung per E-Mail an medienservice@parlament.gv.at wird gebeten.
Dienstag, 3. Dezember 2019
11.00 Uhr:
Der Budgetausschuss wird sich voraussichtlich nicht nur mit verschiedenen Finanzthemen wie der österreichischen Haushaltsplanung für 2020, der Änderung der Haftungsobergrenzen des Bundes und der Forderung nach einer Aufstockung des Heeresbudgets befassen, sondern auch eine Reihe von Gesetzentwürfen und Entschließungen in Verhandlung nehmen, die üblicher Weise in anderen Fachausschüssen vorberaten werden. Dazu gehören unter anderem zwei Gesetzesvorschläge zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation – einer von ÖVP und Grünen, der andere von SPÖ und FPÖ -, und je eine Initiative von ÖVP und NEOS zum Thema "AsylwerberInnen in Lehre". Ebenso stehen Anträge zur Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen, zur Frühpension ohne Abschläge bei 45 Arbeitsjahren, zum Klimaschutz und zur Verlegung von 110kv-Stromleitungen als Erdkabel zur Diskussion.
Der Ausschuss könnte außerdem den Weg für die erste Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode – die Einfügung neuer Straftatbestände in das StGB zur Ahndung von EU-Betrug – sowie für den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ebnen. Insgesamt sind 33 Gesetzentwürfe, Entschließungen und Budgetvorlagen für die Tagesordnung in Aussicht genommen. Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 1 – Bericht des Finanzministers zur österreichischen Haushaltsplanung 2020 – sind öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)
14.15 Uhr:
Bundesratspräsident Karl Bader trifft in seinen Amtsräumen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik, Internationalen Handel und Tourismus des Usbekischen Senats, Alisher Kurmanov und dem Stellvertretenden Außenminister von Usbekistan, Dilshod Akhatov, zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Mittwoch, 4. Dezember 2019
10.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit dem EU-Haushaltsjahr 2018, konkret mit der Ausführung des Haushaltsplans der EU und dem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)
18.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Senat der Wirtschaft laden zur Verleihung des Austrian SDG-Awards in das Parlament in die Hofburg. Bei dem Galaabend werden Pioniere der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Sobotka wird gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und einer Vertreterin aus dem Nachhaltigkeitsministerium die Verleihung vornehmen.
Donnerstag, 5. Dezember 2019
09.00 Uhr:
Der Bundesrat diskutiert über die vom Nationalrat beschlossene Mautbefreiung für bestimmte Autobahnabschnitte. Nach der Aktuellen Stunde mit Bildungsministerin Iris Rauskala zu Beginn der Sitzung, wählen die Bundesrätinnen und Bundesräte einen neuen Vizepräsidenten für das restliche zweite Halbjahr 2019. Weiter geht es mit dem Verkehrstelematikbericht 2018, dem Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2018 sowie dem Bericht über technische Unterwegskontrollen 2017/2018. Abschließend werden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates gewählt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr:
Der Botschafter der Niederlande, Aldrik Gierveld, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und um 10.45 Uhr mit Bundesratspräsident Karl Bader für ein Gespräch zusammen.
15.30 Uhr:
Die Präsidialkonferenz legt unter anderem die Tagesordnung für die nächste Nationalratssitzung fest. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)
17.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Böhlau Verlag laden zur Buchpräsentation "Österreichische Geschichte: Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart" von Universitätsprofessor Ernst Bruckmüller. Sobotka eröffnet die Präsentation, einleitende Worte kommen von Waltraud Moritz (Verlagsleitung, Böhlau Verlag). An einer anschließenden Podiumsdiskussion nehmen neben dem Autor Universitätsprofessorin Christina Lutter sowie Universitätsprofessor und Direktor Thomas Winkelbauer (beide Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Universität Wien) teil. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Urbanitsch von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. (Hofburg, Dachfoyer) (Schluss) gs/keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.