Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren Schwerpunkte des Regierungsprogramms
Neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor
Wien (PK) – Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Van der Bellen stellte sich heute die neue Regierung dem Nationalrat vor. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz vereint das Regierungsprogramm "das Beste aus beiden Welten". Eine neue Form der Kompromissfindung habe es ermöglicht, dass sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen nun umsetzen können. Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem guten Pakt, der einen Fokus auf den Klima- und Umweltschutz lege. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen. Außerdem betonte Kogler den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung.
Das Regierungsteam besteht neben Bundeskanzler Kurz aus 14 Ministern und Ministerinnen, wobei zehn von der ÖVP und vier von den Grünen gestellt werden. Dazu kommen noch zwei StaatssekretärInnen.
Vor Eingang in die Debatte drückte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Dank gegenüber Bundespräsident Van der Bellen und der Kanzlerin der Übergangsregierung Brigitte Bierlein aus, die in einer schwierigen Phase einen ganz wesentlichen Dienst für den Staat geleistet haben. Er wünschte zudem der neuen Bundesregierung, die erstmals aus mehr weiblichen als männlichen Mitgliedern zusammengesetzt ist, alles Gute und hoffte auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Kurz: Von ausgeglichener Budgetpolitik bis zur Einführung einer Pflegeversicherung
Es sei ihm eine große Freude, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu können, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Regierungserklärung, wobei nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werde. Die nicht immer einfachen Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen seien stets von Respekt und Vertrauen getragen gewesen. Durch eine neue Form der Kompromissfindung, die es beiden Parteien ermöglichte, ihre Identitäten zu bewahren, könnten die zentralen Wahlversprechen eingelöst werden. Das Regierungsprogramm basiere nicht auf Minimalkompromissen, sondern vereine das "Beste aus beiden Welten".
Einer der Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die bereits angekündigte Entlastung der Bevölkerung, erläuterte Kurz im Konkreten, so soll etwa die Steuer- und Abgabenquote auf 40% abgesenkt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft und die Wirtschaft zu unterstützen. Primäres Ziel sei es, dass die Menschen Arbeit haben und davon auch leben können. Der ÖVP sei es auch immer ein großes Anliegen gewesen, auf ein ausgeglichenes Budget zu achten, damit der Schuldenstand auf 60% reduziert werden könne.
Im Bereich der Migration werde weiterhin eine klare Linie verfolgt, unterstrich der Kanzler. Nur durch einen bestmöglichen Schutz der EU-Außengrenzen und einen konsequenten Kampf gegen das Schlepperwesen könne das Sterben im Mittelmeer beendet werden. Gleichzeitig sollen die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Hilfe vor Ort verstärkt werden, um "unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden".
Weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms seien die Einführung einer Bildungspflicht, um die jungen Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, sowie eine bessere Ausstattung von Brennpunktschulen, führte Kurz aus. Außerdem werde man alles daran setzen, um die Pflegefrage zu lösen. Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, dem vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften, dem Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung reiche. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass jeder Mensch in Würde altern könne und zwar unabhängig davon, was er vorher gearbeitet oder wieviel er verdient habe.
Für äußerst wichtig erachtete der Kanzler auch die geplanten Vorhaben im Bereich Klimaschutz; bereits im ersten Jahr sollen sechs Ökologisierungsmaßnahmen gesetzt werden. Im Rahmen einer Taskforce sollen zudem die Grundlagen für eine ökosoziale Steuerreform erarbeitet werden. Nur auf diese Weise können "Wirtschaft, Sozialstaat und ein respektvoller Umgang mit der Schöpfung" in Einklang gebracht werden.
"Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben", betonte Kurz, der das Versprechen abgab, hart daran zu arbeiten, "die Errungenschaften unseres schönen Österreichs zu stärken". Er sei überzeugt davon, dass gemeinsam mit den Grünen ein sehr starkes Regierungsteam zusammengestellt werden konnte, das tagtäglich sein Bestes geben werde. Trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien konnte eine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Es wurde ein gutes Fundament für die Zukunft gelegt, damit die Menschen in Sicherheit leben können, ihre Talente entfalten können, sich auf ein starkes soziales Netz verlassen können und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt pflegen.
Vizekanzler Kogler unterstreicht Akzente in Richtung Klimaschutz und Transparenz
Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen sei ein guter Pakt, unterstrich Vizekanzler Werner Kogler und sprach von einem Gesamtkompromiss mit unterschiedlichen Zugängen. Es gelte nun, etwas Gemeinsames zustande zu bringen, bei dem die österreichische Bevölkerung gewinnt. Kogler betonte vor allem auch den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung und meinte, Österreich sei gerade aufgrund seiner Geschichte aufgerufen, sich verstärkt auf Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen und in Europa einen Beitrag zu mehr Frieden, Vertrauen und Stabilität zu leisten. Das Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene sieht der Vizekanzler dabei insbesondere unter dem Blickwinkel von Umweltschutz, Klimaschutz und der Stärkung der Wirtschaft. Stark machen werde sich die Bundesregierung in Brüssel aber auch für eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie für Klimaschutzzölle. Außer Streit stehe überdies das Nein Österreichs zu Mercosur, dies, wie Kogler pointiert anmerkte, ohne Nebenabsprachen bezüglich Raucherregelung.
Klima- und Umweltschutz stehen nach den Worten Koglers aber auch ganz oben auf der innerstaatlichen Agenda der Bundesregierung. So sei ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems geplant, um den Einstieg in den Umstieg auf dem Energiesektor zu schaffen. Konkret gehe es dabei zunächst um Maßnahmen wie den Ausbau und die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, die steuerliche Begünstigung von abgasfreien Autos oder den Kampf gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. Als zweiten Schritt kündigte Kogler eine CO2-Bepreisung an, über die eine Task-Force beraten werde. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen.
Weitere zentrale Eckpunkte des Pakts aus Sicht Koglers sind der Fokus auf den Bereich Pflege sowie die Armutsbekämpfung, letzteres unter anderem auch durch einen Lückenschluss im Unterhaltsrecht. Insgesamt werde die Regierung bei ihren Maßnahmen den verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern suchen, versicherte er. Was die Migrationspolitik betrifft, plädierte auch Kogler für einen Ausbau der Hilfe vor Ort, in der Sicherheitspolitik wiederum geht es dem Vizekanzler um mehr Bürgernähe der Polizei. In Sachen politischer Kultur kündigte Kogler ein großes Transparenzpaket an, so etwa eine Offensive für mehr Informationsfreiheit, aber auch eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. (Fortsetzung Nationalrat) sue/hof
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