Neu im Gesundheitsausschuss

SPÖ sieht Nachholbedarf im Bereich psychischer Erkrankungen

Wien (PK) - Auf die zunehmende Zahl an psychisch kranken Menschen und die gleichzeitig bestehenden Versorgungslücken, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, weist SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in einem Entschließungsantrag (326/A(E)) hin. Während etwa im Jahr 1995 10,8% aller Invaliditätspensionen auf psychische Krankheiten zurückzuführen waren, belief sich deren Anteil im Jahr 2011 bereits auf 32,1%. Eine ähnliche Entwicklung habe es auch hinsichtlich der Krankenstandstage in Österreich gegeben, die aufgrund psychischer Erkrankungen angefallen sind.

Die SPÖ tritt daher dafür ein, die einzelnen Punkte der Petition "Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich" des Berufsverbandes Österreichischer PsychologInnen BÖP rasch vollinhaltlich umzusetzen und dem Nationalrat jährlich über die Fortschritte zu berichten. Der Forderungskatalog enthält dabei nicht nur die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an ambulanten Behandlungsangeboten, sondern auch den Auf- und Ausbau von Kassenplätzen für Klinische PsychologInnen, PsychiaterInnen und PsychotherapeutInnen. Damit der dringendste akute Versorgungsbedarf für Menschen mit psychischen Erkrankungen gedeckt werden könne, sollten klinisch-psychologische Behandlungen als Kassenleistung ins Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen werden. Langfristig gesehen wäre zudem die Erarbeitung eines "Masterplans: Psychisch gesundes Österreich" erforderlich, wobei alle relevanten Professionen - PsychiaterInnen, PsychotherapeutInnen oder Klinische PsychologInnen – einbezogen werden müssten.

… und lehnt Selbstbehalte bei Arztbesuchen und in Ambulanzen ab

Alarm schlägt die SPÖ auch wegen des drohenden Defizits bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Auf 1,7 Mrd. € könnte sich der Abgang demnach bis 2024 kumulieren, wie Prognosen zeigen. Dieses Milliardenloch könnte durch neue Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte gestopft werden, befürchtet Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Besonders alarmiert ist sie, weil es für die Einführung von Selbstbehalten im Dachverband der Sozialversicherungsträger nach der Kassenreform keiner Einstimmigkeit mehr bedarf, diese also auch gegen den Willen der Gebietskrankenkassen beschlossen werden könnten.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat die SPÖ eine Änderung des ASVG (328/A ) beantragt. Die Kompetenz des Dachverbandes zur Festlegung von Selbstbehalten für Arztbesuche, Zahnbehandlungen und die Inanspruchnahme von Spitalsambulanzen soll demnach ersatzlos gestrichen werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert lückenlose Informationspolitik zu den möglichen Auswirkungen der Coronavirus-Seuche in Österreich und Europa

Beim Thema Coronavirus sei eine sachorientierte Informationspolitik gefragt, die drohende kurz-, mittel- und langfristige Bedrohungsszenarien aus der Sicht des Gesundheits- und Zivilschutzes kommuniziert, ist FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak überzeugt (380/A(E) ).

Da die Gefahr einer Ansteckung durch den Virus an Plätzen mit einem hohen Patienten-, Kunden- und Publikumsverkehr potentiell am höchsten sei, müssten gerade in derartigen "kritischen Infrastruktureinrichtungen" wie dem gesamten Gesundheitsbereich, dem Bildungsbereich und allen sonstigen öffentlichen Institutionen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Überdies sollte der Nationalrat regelmäßig auf Basis der tagesaktuellen Entwicklungen in Österreich und Europa über die Verbreitung des Coronavirus sowie über die dagegen gesetzten Maßnahmen informiert werden.

… und neue Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

In einem weiteren Entschließungsantrag der Freiheitlichen steht die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich im Mittelpunkt (388/A(E) ). Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vor kurzem erlassene Verordnung in dieser Angelegenheit entspricht nach Ansicht des Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ) nicht der tatsächlichen Problemlage und sei ein absolut untauglicher Versuch, Verbesserungen herbeizuführen.

So wäre es etwa erforderlich gewesen, den Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz zu ändern, damit PatientInnen, deren Arzneimittel nicht verfügbar sind, ihre Therapien dennoch fortsetzen können. Dies würde eine alternative Notfallabgabe eines gleichwertigen Arzneimittels, abgestimmt auf die vom behandelnden Arzt angeordnete Therapie, ermöglichen, argumentiert Kaniak. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Lieferverpflichtung für die pharmazeutische Industrie an den pharmazeutischen Großhandel sowie eine Verwaltungsstrafbestimmung bei tatsächlicher Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln, die sich im Erstattungskodex der Sozialversicherungen befinden. (Schluss) sue