Gesundheitsausschuss drängt auf bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Wien (PK) – Um Tierschutzfragen ging es am Ende der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Nationalrats. Unter anderem nahmen die Abgeordneten den Tierschutzbericht 2019 in Verhandlung und setzten sich mit der Forderung der SPÖ nach strengeren Regeln für Tiertransporte auseinander. Eine Entschließung wurde zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln gefasst: Die Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern soll demnach ab 2021 auch bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Ausspeisungen wie Schulkantinen und Krankenhäusern angegeben werden müssen, wobei explizit sowohl auf die Vereinbarungen im Regierungsprogramm als auch auf den Umstand verwiesen wird, dass dieses Vorhaben womöglich einer EU-Notifizierung bedarf.

Basis für die Diskussion über detailliertere Herkunftsangaben für Lebensmittel war ein Entschließungsantrag der SPÖ (280/A(E)), der auf eine generelle Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier – auch in der Gastronomie – abzielt und schließlich abgelehnt wurde. Auch bei Produkten wie Nudeln, Teig und Keksen sowie in Speisekarten sollte für KonsumentInnen Herkunft und Haltungsform der Legehennen klar ersichtlich sein, fordert Dietmar Keck. Er plädiert zudem für ein Importverbot für Flüssigei und Eipulver, das aus in der EU bzw. in Österreich nicht erlaubten Haltungsformen stammt. Keck zufolge werden immer mehr Eier aus dem Ausland importiert, unter anderem auch aus der Ukraine, wo es Legehennen-Fabriken gebe. Eine bessere Kennzeichnung wäre in diesem Sinn auch im Interesse des Tierwohls, zudem würden auch österreichische LandwirtInnen profitieren, ist er überzeugt.

Dem Antrag der SPÖ stimmten ÖVP und Grüne zwar nicht zu, sie nutzten diesen aber, um eine eigene Initiative einzubringen, die vom Ausschuss letztlich mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Man müsse KonsumentInnen ermöglichen, bewusste Entscheidungen zu treffen, warb Faika El Nagashi (Grüne) für erweiterte Kennzeichnungspflichten. Gemeinschaftsküchen könnten ihrer Meinung nach Vorbild sein. Franz Eßl (ÖVP) hob hervor, dass eine gute Kennzeichnung nicht nur für KonsumentInnen, sondern auch für ProduzentInnen von Vorteil sei.

Gegen den Koalitionsantrag stimmte lediglich die SPÖ. Abgeordneter Markus Vogl hatte sich zuvor für eine Vertagung der Beratungen ausgesprochen, um eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen.

SPÖ fordert strengere Regeln für Tiertransporte und mehr Kontrollen

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS nahm der Gesundheitsausschuss den Tierschutzbericht 2019 zur Kenntnis, der noch von Anschobers Vorgängerin Brigitte Zarfl vorgelegt worden war. Dem Gesundheitsministerium zufolge hat es 2017 und 2018 zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen im Tierschutzbereich gegeben: Diese reichen von einer verpflichtenden Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels Microchips, einem Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen bis hin zur Erlassung einer Verordnung betreffend die Sonderhaltung von Tieren, etwa in Tierheimen, Tierpensionen oder Gnadenhöfen.

Mehrfach angesprochen wird im Tierschutzbericht auch das Thema Tiertransporte. Dazu lagen dem Ausschuss überdies vier Initiativen der SPÖ zur Beratung vor. Nicht nur die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen das Tiertransportgesetz (338/A) auch deutlich mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten in Österreich (340/A(E)) und EU-weit strengere Vorgaben für Tiertransporte (339/A(E)) sind Abgeordnetem Dietmar Keck und seinen FraktionskollegInnen ein Anliegen. So sollen Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedstaats-Grenze transportiert werden dürfen und ein Transport in Drittstaaten nur noch dann erlaubt sein, wenn dort gleiche Tierschutzstandards wie in der EU gelten. Für Österreich kann sich Keck überhaupt ein gänzliches Transportverbot in Nicht-EU-Länder vorstellen (343/A(E)).

Im Rahmen der Debatte zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Keck mit der Tierschutzpolitik im vergangenen Jahr unzufrieden. Der Tierschutzbericht 2019 enthalte keine aktuellen Maßnahmen, kritisierte er. Zudem wies er darauf hin, dass die Zahl der Tiertransport-Kontrollen, die gemeinsam mit der Exekutive durchgeführt werden, von 2017 auf 2018 deutlich zurückgegangen sei. Seine Fraktion könne den Bericht daher nicht zur Kenntnis nehmen, erklärte er.

Auch Faika El-Nagashi (Grüne) setzte sich kritisch mit dem Tierschuztbericht auseinander. Sie vermisst etwa Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern und Städten und beklagte die unterschiedliche Qualität und Quantität der Bundesländerberichte. Auch sei es nahezu unmöglich die im Bericht enthaltenen tabellarischen Informationen zu analysieren und zu interpretieren. Man könne nicht feststellen, welche Wirkung gesetzte Maßnahmen hätten.

Zu den von der SPÖ vorgelegten Anträgen sagte El-Nagashi, die Problematik sei seit vielen Jahren bekannt. Wichtig sei es, dass es zu substantiellen Veränderungen komme. Für sie ist es absurd, dass es billiger ist, Tiere lebend zu transportieren als geschlachtet. Auch würden massive Delikte oft nur mit geringen Strafen bedacht. Ein wesentlicher Ansatz ist für El-Nagashi aber auch die Reduktion des Fleischkonsums, man müsse auch bei den KonsumentInnen ansetzen.

Lob für den Tierschutzbericht gab es hingegen von Franz Eßl (ÖVP). Er hob außerdem hervor, dass Tierschutz in Österreich insgesamt einen hohen Stellenwert habe. Die Situation sei deutlich besser als in anderen Ländern. Tierwohl sei auch Tierhaltern und Tiertransporteuren ein Anliegen. Bei der Kontrolle von Tierhaltungen liege die Beanstandungsquote unter 10 %, betonte Eßl, einzelne schwarze Schafe gebe es aber wie überall.

Was die Anliegen der SPÖ betrifft, meinte Eßl, dass Tiertransporte an sich nicht das Problem seien, vielmehr gehe es um das Wie. Vorrangig wäre es seiner Meinung nach, die EU davon zu überzeugen, die österreichischen Regelungen zu übernehmen. Nicht vorstellen kann sich Eßl eine automatische Verpflichtung, Tiere im nächsten Schlachthof zu schlachten. Er hält das – nicht zuletzt aus Kapazitätsgründen – schlicht für nicht durchführbar. Zudem qualifizierte er die Aussage Kecks, wonach verbotene Schlachttiertransporte durch eine Deklarierung der Kälber als Zucht- und Masttiere umgangen werden, als "Märchen".

Auch Eßls Fraktionskollege Josef Hechenberger warnte davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Die Bilder der letzten Wochen hätten auch die österreichischen LandwirtInnen schockiert, betonte er, man müsse aber überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll seien. Schließlich habe der Export von Zuchtrindern einige Bedeutung. Wie El-Nagashi will auch Hechenberger bei den KonsumentInnen ansetzen, wobei er nicht zuletzt auf nachvollziehbare Kennzeichnungen setzt.

Auf die Vorreiterrolle Österreichs in Sachen Tierschutz wies auch FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz hin. Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein habe mit der drastischen Beschränkung von Lebendtiertransporten ab bestimmten Temperaturen ebenfalls eine wichtige Maßnahme gesetzt, unterstrich er.

Der positiven Bewertung der Lage in Österreich hielt SPÖ-Abgeordneter Keck entgegen, dass auch Österreich jährlich 200.000 Tiere ins Ausland exportiere. Österreich müsse auch national Verantwortung tragen, mahnte er und zeigte sich überzeugt, dass auch die heimischen LandwirtInnen kein Tierleid wollten. Auf Widerspruch stießen Eßls Ausführungen auch bei Grün-Abgeordneter El Nagashi: Es gebe auch hierzulande "Grauslichkeiten", die im Sinne des Tierschutzes abgestellt gehörten.

Die systematische Tötung männlicher Küken, brachte Fiona Fiedler (NEOS) zur Sprache. Sie bedauerte, dass das Thema im Tierschuztbericht zur Gänze ausgespart wurde und verwies auf eine Entschließung des Nationalrats.

Gesundheitsminister Anschober lädt für 17. März zu Tiertransport-Gipfel

Er sei den Tierschutzorganisationen dankbar, dass sie die Tiertransport-Problematik wieder einmal sichtbar gemacht hätten, hielt Gesundheitsminister Rudolf Anschober fest. Er will für den 17. März zu einem Tiertransport-Gipfel in das Ministerium laden und dabei auch über die Anliegen der SPÖ diskutieren. Es brauche kürzere Transportwege und mehr Möglichkeiten für regionale Schlachtungen wie zum Beispiel Weideschlachtungen, wiewohl in der Vergangenheit viele Strukturen zerschlagen wurden. Tiertransporte aus und in Drittstaaten sollten nach Meinung von Anschober Schritt für Schritt auf europäischer Ebene eingestellt werden, Österreich solle aber auch vorhandene nationale Spielräume nutzen.

Bereits Rechnung getragen wurde Anschober zufolge der Forderung nach mehr Kontrollen von Tiertransporten. Im Kontrollplan 2020 sei die Mindestzahl an Kontrollen angehoben worden. Darüber hinaus hob Anschober die Notwendigkeit hervor, auch den Handel mit ins Boot zu holen. Es brauche einen fairen Preis für Fleisch. Zum Thema Kükentötung merkte Anschober an, man sei noch weit von einer flächendeckenden Lösung entfernt.

Die Anträge der SPÖ wurden schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. (Schluss Gesundheitsausschuss) gs