Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) - Im Laufe der letzten Nationalratssitzung wurden wieder zahlreiche Anträge der Opposition eingebracht, die Gesundheitsthemen betreffen. Im Konkreten geht es dabei um eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Dienstfreistellung für Familienangehörige von schwer erkrankten Personen, die Forderung nach einer zentralen Steuerung der Corona-Krise auf Regierungsebene, Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Contact-Tracing-Apps, die Einführung eines Rauchverbots auf Spielplätzen, eine bessere Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, die Ergänzung des Impfpasses sowie um eine Initiative für Blutplasmaspenden.

SPÖ will Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung auch für Angehörige von COVID-19-RisikopatientInnen

Anfang April wurde ein Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für bestimmte COVID-19-Risikogruppen eingeführt. Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) weist auf die schwierige Situation von Berufstätigen hin, die zwar in einem gemeinsamen Haushalt mit schwerkranken Angehörigen leben, aber von dieser Regelung nicht umfasst sind (491/A). Um zu verhindern, dass sie tagtäglich eine Abwägung zwischen ihrem Arbeitsplatz und der Gesundheit ihrer Familienmitglieder treffen müssen, tritt Kucher für eine entsprechende Novellierung des ASVG und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes ein, um den Schutz auch auf den angeführten Personenkreis auszudehnen.

Gesundheitsminister soll für einheitliche, zentrale Steuerung der Corona-Krise sorgen

Die Bewältigung der größten Gesundheitskrise unserer Zeit brauche klare und eindeutige Strukturen sowie Verantwortlichkeiten, ist Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) überzeugt (492/A(E)). Bis dato habe es die Bundesregierung aber noch nicht geschafft, eine einheitliche zentrale Steuerung wahrzunehmen. Um eine baldige Rückkehr zum Leben in der gewohnten Weise zu gewährleisten und um einer möglichen "zweiten Welle" vorzubeugen, sei es erforderlich, auf Basis wissenschaftlicher Daten sowie nationaler und internationaler Erfahrungen zu agieren. Nach Ansicht von Kucher müsse es "einen Kopf geben, der den Überblick hat, alle Informationen bündelt sowie Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht". Der Gesundheitsminister sei daher aufgefordert, seine Aufgaben auf Grundlage des Epidemiegesetzes wahrzunehmen und endlich eine zentral koordinierte, einheitliche Vorgangsweise und Kommunikation zur Bewältigung der Gesundheitskrise in allen Bereichen sicherzustellen.

SPÖ beharrt auf gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps

Seit Beginn der Corona-Epidemie werde weltweit darüber diskutiert, ob, wie und inwieweit digitale Instrumente wie Apps, aber auch gezielte Auswertungen von Mobilitätsdaten im Kampf gegen Covid-19 nützlich sein können, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ (519/A(E)). Auf europäischer Ebene sei etwa gerade das Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) im Laufen, aber auch Google und Apple arbeiten an sogenannten Contact-Tracing-Apps. In Österreich habe sich die Diskussion darüber vor allem an der Stopp-Corona-App entzündet, die vom Versicherungskonzern UNIQA finanziert und vom internationalen Beratungsunternehmen accenture entwickelt wurde. Mit der Verwendung von derartigen Instrumenten gehen aber auch viele Probleme einher, die von der verwendeten Technologie, den rechtlichen Auswirkungen bis hin zu vielen offenen Fragen im Bereich des Datenschutzes reichen, zeigen die AntragstellerInnen auf. Sollte es auch in Österreich zu einem Einsatz dieser digitalen Instrumente kommen, dann müsse die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die Anwendung sogenannter "Contact-Tracing-Apps" ausschließlich freiwillig erfolgt und jegliche Diskriminierung von staatlicher wie auch privater Seite wegen Nichtverwendung verboten wird.

SPÖ setzt sich erneut für Rauchverbot auf Spielplätzen ein

Abgeordnete Karin Greiner (SPÖ) hat erneut ihre Forderung nach einem Rauchverbot auf Spielplätzen eingebracht (525/A). Die Gruppe der Kinder, die laut WHO nun zu den größten Verlierern der Corona-Krise gehören, sollten nicht schon in jungen Jahren mit dem Rauchen in Verbindung kommen. Eine entsprechende Anpassung des Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetzes (TNRSG) sei daher dringend erforderlich, lautet die Forderung der SozialdemokratInnen, deren Antrag eine Ergänzung des Paragraphen 12 um den Ausdruck "sowie jener Freiflächen, die ausschließlich Freizeitaktivitäten von Kindern gewidmet sind (Spielplätzen)" vorsieht.

NEOS für die Entwicklung eines Pharmastandortkonzepts zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker macht in einem Entschließungsantrag auf das mittlerweile seit einem Jahr bestehende Problem der Arzneimittelknappheit in Österreich aufmerksam, das sich durch die Corona-Krise noch verstärkt habe (510/A(E)). Aufgrund der überzogen pharmakritischen Haltung der letzten Jahre sei es zu einer Abwanderung der Arzneimittelforschung und -produktion gekommen. Außerdem werde Österreich bei klinischen Studien immer seltener eingebunden und auch bei der Auslieferung von Arzneimittelinnovationen nicht vorrangig berücksichtigt. Zu den dringlichsten Forderungen des Arzneimittelsektors gehörten der Abbau der Bürokratie, eine geringere Lohnnebenkostenbelastung sowie eine bessere Innovationsförderung.

Um all diese Probleme in den Griff zu bekommen, sollte nach Ansicht von Loacker schnellstmöglich von Seiten des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums ein Pharmastandortkonzept ausgearbeitet werden.

NEOS drängen auf rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza

Die Gesundheitskrise der letzten Wochen habe allen klar vor Augen geführt, dass eine größere Unabhängigkeit der EU-Länder von Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie in Asien angestrebt werden müsse, gibt NEOS-Mandatar Gerald Loacker zu bedenken (511/A(E)). Dabei denke er nicht nur an die Produktion von Schutzmasken, sondern auch von Medikamenten und Impfstoffen, die in Pandemiezeiten besonders wichtig seien. Loacker fordert den Gesundheitsminister auf, künftig rechtzeitig die Beschaffung von Impfstoffen vor allem gegen Influenza zu veranlassen, um in den nächsten Grippesaisonen eine entsprechend hohe Durchimpfungsrate gewährleisten zu können. Darüber hinaus sollen die entsprechenden Anreize erhöht werden, um eine höhere Durchimpfungsrate zu erzielen.

NEOS: Elektronischer Impfpass soll um Corona-Immunität ergänzt werden

Verschiedene Unternehmen der pharmazeutischen Industrie forschen gerade an einem Impfstoff gegen SARS-CoV-2, zeigt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) in einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (512/A(E)). Vor diesem Hintergrund sei es aus seiner Sicht sinnvoll, überwundene COVID-19-Erkrankungen schon jetzt in den elektronischen Impfpass einzutragen. Aus diesem Grund müssten Labors dazu verpflichtet werden, positive Antikörpertests in das System einzumelden, lautet seine an den Gesundheitsminister gerichtete Forderung.

NEOS wollen Verfallsfristen im Epidemiegesetz einführen

Die COVID-19-Krise dauere nunmehr schon weit mehr als sechs Wochen an, in denen die Unternehmen mit ständig wechselnden Fonds und Härtefalllösungen der Regierung konfrontiert seien, heißt es in einem Antrag der NEOS (518/A). Da nicht klar sei, wann die Unternehmen die Zahlungen wirklich erreichen und auch die Feststellung des tatsächlichen Schadens nach Ende der Krise deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen werde als nur die gesetzlich vorgesehenen sechs Wochen, sollte die Frist auf drei Monate verlängert werden. Damit könne verhindert werden, dass sich der Staat aufgrund zu kurzer Verfallsfristen ein Körberlgeld verschaffe, argumentiert Loacker, der eine entsprechende Änderung des Epidemiegesetzes vorschlägt.

FPÖ setzen sich für COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft, Forschung und Akuttherapie ein

Die Freiheitlichen vermissen Initiativen der Bundesregierung, um das Blutplasma ehemals infizierter Personen in der heimischen Medizin aktiv zu nutzen. Aktuell sollen von mittlerweile mehr als 12.000 Genesenen in Folge einer COVID-19-Infektion lediglich 200 eine Blutplasmaspende abgegeben haben, zeigt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak auf (520/A(E)). Der zuständige Minister sollte dafür Sorge tragen, dass ehemals COVID-19-Inifizierte durch die Gesundheitsbehörden einen unter der Einhaltung strenger Datenschutzgrundsätze individualisierten Aufruf zur Teilnahme an einer freiwilligen Blutplasmaspendenaktion erhalten. Das daraus gewonnene Blutplasma dürfe ausschließlich der medizinischen Wissenschaft und Forschung sowie für die Akuttherapie im Zusammenhang mit COVID-19 zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) sue