Umweltausschuss spricht sich für den Schutz der Artenvielfalt aus

Wien (PK) – Mehrere Entschließungsanträge, teils zu einander überschneidenden Themen, standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Zu den meisten inhaltlichen Forderungen war Einigkeit zwischen allen Parteien festzustellen, unterschiedliche Auffassungen zu Einzelfragen bestimmten die Diskussion.

Erhaltung der Biodiversität ist zentrales Anliegen aller Parteien

Die Zustimmung aller Parteien fand ein von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen unterstützter Entschließungsantrag (521/A(E)), der die Schaffung eines Biodiversitätsfonds für die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Biodiversitätsstrategie zum Inhalt hatte. Dieser Fonds soll jene Schutzmaßnahmen zugunsten der Artenvielfalt finanzieren, die bislang nicht von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgedeckt werden. Mit einer eigenen Entschließung (449/A(E)) zur Biodiversität, die allerdings ohne Mehrheit blieb, wollten die Abgeordneten von NEOS sicherstellen, dass die Artenvielfalt in Österreichs Gewässern geschützt werden soll. Auch trotz der Corona-Krise sollten die Mittel für den Biodiversitätsfonds gesichert bleiben. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard befürchtete, dass der Kampf gegen den Biodiversitätsverlust politisch ins Hintertreffen gerate.

Dass die vorliegenden Anträge sich inhaltlich wenig unterscheiden, stellte Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne) fest. Auffassungsunterschiede bestünden lediglich beim Zeitraum der Finanzierung. Das Thema betreffe nicht nur den über den GAP finanzierten Bereich der Landwirtschaft, so Rössler, sondern Fragen der Raumordnung und der Nutzung sowohl von öffentlichen als auch privaten Flächen. Zudem seien die Kompetenzen der Länder betroffen. Diese Bereiche solle der Biodiversitätsfonds zusätzlich abdecken.

Michael Bernhard (NEOS) signalisierte seinerseits Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen, unterstrich allerdings, dass die Finanzierung bereits im Jahr 2020 anstatt 2021 notwendig wäre. "Jedes Jahr, das länger gewartet wird, ist verloren", so Bernhard.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, der Erhalt der Biodiversität sei enorm wichtig. Daher sei die Einrichtung des Fonds ein weiterer wichtiger Schritt.

Mit Fragen des Artenschutzes befasste sich ein Entschließungsantrag der FPÖ (514/A(E)), in dem Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben, insbesondere bei Wildbienen gefordert wurden. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch verlangte von Umweltministerin Gewessler Präzisierungen in der Biodiversitäts-Strategie 2030 bezüglich eines wirksamen Bekämpfens des Bienen- und Insektensterbens. Eine neue Biodiversitätsstudie solle die Maßnahmen seit 2016 evaluieren. Darüber hinaus verlangte die FPÖ eine Informationskampagne für die Bedeutung von Nisthilfen und Freiflächen für Wildbienen. Auf Antrag des Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP) wurde der Entschließungsantrag vertagt.

Abgeordneter Rauch (FPÖ) begründete das Anliegen seiner Fraktion mit der hohen Tradition von Bienen in der österreichischen Biodiversität. Eine Studie des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2016 zeige einen Nachholbedarf auf. Die Regierung sei aufgefordert, beim Bestäuberschutz sowie bei der Bekämpfung des Bienen- und Insektensterbens aktiv zu werden.

Gegen das Artensterben setzten sich Abgeordnete von NEOS ein, die in einem weiteren Entschließungsantrag (471/A(E)) einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan gegen das Artensterben in Gewässern verlangten, unter anderem Maßnahmen zur Renaturierung von Flusslandschaften, zur Verminderung der Kontaminierung von Gewässern durch Pflanzenschutzmittel sowie zur Verminderung invasiver Arten. Auch eine langfristige Finanzierung des Gewässer- und Hochwasserschutzes war Teil der NEOS-Forderungen. Im Rahmen eines gesamtändernden Abänderungsantrags, eingebracht von ÖVP, Grünen und NEOS wurde das Thema mit den Stimmen aller Parteien plenumsreif gemacht.

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard begründete die Notwendigkeit eines solchen Notfallplans mit dem "Einbruch von bis zu 88% der Artenvielfalt" in Flüssen und Feuchtgebieten. NEOS-Unterstützung äußerte er für den Antrag der FPÖ. Diese sei nun "beim Diversitätsschutz angekommen".

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) stellte den Artenschutz in einen globalen Kontext. Bei diesem Thema zeige sich, "wo der freie Markt scheitert". Deshalb brauche es Gesetze, mit denen das Insektensterben bekämpft werden könne. Ausdrücklich mahnte Kollross die Umsetzung des beschlossenen Glyphosatverbots ein, für das sich im Parlament niemand zuständig fühle. Weiters bemängelte Kollross ein fehlendes Insektenmonitoring in Österreich.

Bezugnehmend auf Abgeordneten Kollross mahnte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) die Notifizierung durch den Nationalrat ein. Der SPÖ-Klub sei diesbezüglich am Zug.

Ministerin Gewessler ergänzte zum Glyphosatverbot, es handle sich bei der Notifizierung um rein formale Aspekte. Dem Gesetzesantrag habe sie noch als Abgeordnete zugestimmt und diesbezüglich ihre Meinung nicht verändert. Das Insektenmonitoring sei ein wesentliches Thema. Im Umweltbundesamt gebe es einen Auftrag durch das Bundesministerium für Klimaschutz Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), eine Status-quo-Erhebung zur Datenlage der Insektenpopulation durchzuführen. Dass das Monitoring und die Statuserhebung besser werden müsse, räumte die Umweltministerin ein. Das BMK sei eingebunden in die Ausgestaltung des Programms für ländliche Entwicklung. Die Ressortzuständigkeit für Wasserwirtschaft liege bei Ministerin Köstinger, für Biodiversität bei Wasserökosystemen liege die Zuständigkeit bei beiden Ministerien. Zwei große Themen stellte Gewessler fest: die Klimakrise und den Verlust der Biodiversität.

Astrid Rössler (Grüne) bestätigte den Zusammenhang zwischen den Themen Bienenschutz und Biodiversität. Den Abänderungsantrag gegenüber dem Antrag von NEOS begründete sie in mehreren Punkten: Insektentaugliche Landschaft sei ein Faktor; tatsächlich seien aber auch hier nicht nur landwirtschaftliche Flächen, auch andere – öffentliche Flächen, wie etwa Begleitstreifen an Straßen betroffen. Es sei billiger und sinnvoller, hier magere Sandmischungen aufzutragen, um vielfältige und wertvolle Blühstreifen zu erhalten. Ein gravierendes Problem sei allerdings die Vermüllung entlang von Straßenböschungen. Das "Littering" sei zu einem Problem geworden, der Entsorgungsaufwand nehme zu. Zum Abänderungsantrag ergänzte Rössler, dass der Erhalt und die Förderung von Magerstandorten und Blühflächen entlang von Bundesstraßen eine Maßnahme sei, die schnell in Gang gebracht werden könne und große Flächen umfasse. Den Bienenschutz hätten bereits die Bundesländer im Rahmen ihrer Kompetenzen ausgesprochen. Dies habe zur Folge, dass das Thema auf die Agenda von Naturschutzverfahren komme. Lobend erwähnte Rössler die Seilbahnwirtschaft. Hier habe man viel Erfahrung gewonnen, indem man dazu übergegangen sei, regionaltypische Heublumensaat zu verwenden.

Abgeordneter Ofenauer (ÖVP) bezeichnete das Thema "Insekten und Bienensterben" als eine emotionale Angelegenheit und betonte dessen Wichtigkeit. In NÖ sei die Aktion "Natur im Garten" ein Beispiel.

Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Notfallplan für Feuchtgebiete an. Bereits 40% der Gewässer Österreichs seien nicht in gutem Zustand. Herr mahnte allerdings in Bezug auf den Abänderungsantrag die Gepflogenheit ein, diesen 24 Stunden vor dem Ausschuss zu übermitteln.

Bei der anschließenden Abstimmung fand der Entschließungsantrag in der Fassung des eingebrachten Abänderungsantrags einstimmige Unterstützung.

Klimaschutz im Schatten der Corona-Krise

Mit einer Mehrheit von ÖVP und Grünen vertagt wurde der Entschließungsantrag der SPÖ (414/A(E)), Klimaschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Wirtschaft umzusetzen. Der SPÖ zufolge solle Beschäftigung und Klimaschutz gleichermaßen gestärkt werden, bestehende Klimaschutzinstrumente seien mit ausreichenden Budgetmitteln über den Jahreswechsel hinaus auszustatten.

Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warb um Unterstützung für den Antrag ihrer Fraktion: Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik müssten in Zeiten der Krise gemeinsam gedacht werden. Alle Investitionen zur Unterstützung von Betrieben sollten auch zur Klimagerechtigkeit beitragen. Als Beispiele nannte Herr den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierungen und den Energiebereich. Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte, dass den Regierungsparteien sowohl Wirtschaft als auch Klimaschutz wichtig seien. Es sei jedoch sinnvoll, die Budgetdiskussion abzuwarten, begründete er seinen Antrag auf Vertagung.

Unterstützung für den SPÖ-Antrag äußerte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Allerdings sei ein parlamentarischer Ausschuss nicht das richtige Format für eine Diskussion, besser sei eine parlamentarische Enquete, in der alle ihre Vorschläge einbringen könnten.

Abgeordnete Astrid Rössler (Grüne) sagte, der SPÖ-Antrag stelle die richtigen Fragen. Sie begründete den Antrag auf Vertagung mit der Notwendigkeit, dass das Konjunkturpaket um andere Begriffe erweitert werden müsse, die über den Rahmen Österreichs und Europas hinausgingen.

Umweltministerin Gewessler lud abschließend zu einem politischen Dialog mit allen Fraktionen. Im Budget 2020 gebe es entscheidende Weichenstellungen, sei es beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, bei der Erhöhung des "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" auf 100 Millionen Euro oder beim Budget für thermische Sanierung mit 142 Millionen Euro. Die Umweltförderung im Inland werde um 20 Millionen Euro aufgestockt, der Klimafonds um 15 Millionen.

Ebenfalls vertagt wurde ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag (526/A(E)), in dem von Umweltministerin Leonore Gewessler eine rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes gefordert wurde. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nahm als Begründung die Überschreitungen der nationalen Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in den Jahren 2017 und 2018 zum Anlass. Die SPÖ-Fraktion forderte weiter, jährliche Höchstmengen von Treibhausgasemissionen nach Sektoren bis 2030 festzulegen. Zusätzlich solle die Nachschärfungsverpflichtung bei Zielwertüberschreitung hinsichtlich Verbindlichkeit und Umsetzungszeitraum überarbeitet, sowie die wissenschaftliche Expertise des Nationalen Klimaschutzkomitees gestärkt werden.

Herr stellte Mängel bei den Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz fest. Zahlreiche Maßnahmen seien bereits umgesetzt, wie etwa das Ende für Tempo 140 auf Autobahnen oder das Verbot von Plastiksackerln. Es gebe aber keine konkreten Zahlen zur Reduktion von CO2-Emissionen. Herr: "Bei einer Überschreitung müssen verbindlich Maßnahmen gesetzt werden." Die auf das Jahr 2050 ausgerichteten Diskussionen auf EU-Ebene abzuwarten, sei unzureichend.

Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) betonte, dass das Ziel, im Jahr 2040 CO2-neutral zu sein, im Regierungsprogramm festgehalten sei. Im Ministerium werde intensiv am Klimagesetz gearbeitet, ein Schnellschuss durch das Parlament sei daher nicht sinnvoll, begründete er seinen Antrag auf Vertagung des SPÖ-Antrags.

NEOS-Umweltsprecher Bernhard entgegnete, dass von einem Schnellschuss nicht die Rede sein könne, das Thema Klimaschutz sei weitaus länger präsent. Bis 2040 müsse ein Fahrplan entwickelt werden, ansonsten würden die großen Aufgaben nach hinten geschoben.

Bundesministerin Leonore Gewessler gab der Antragstellerin Julia Herr grundlegend recht, dementierte aber, dass die Regierung abwarte. Es gebe ein Klimakabinett sowie einen Beirat mit wissenschaftlicher Expertise. Am Entwurf für das Klimagesetz werde intensiv gearbeitet, spätestens im Sommer gehe dieser in Begutachtung.

FPÖ tritt für "Klimaschutz mit Hausverstand" ein

Zu den vertagten Entschließungsanträgen zählte auch jener der FPÖ zum Thema Klimaschutz (513/A(E)), mit dem "Hausverstand" beim Klimaschutz gefordert wird. Antragsteller Rauch sah in der Corona-Krise die österreichische Industrie aufgrund des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Green Deals durch Mehrbelastungen gefährdet. Klimaschutzmaßnahmen sollten überarbeitet werden, sodass die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen. Die heimische Wirtschaft solle vor drohender Überregulierung geschützt und Bewusstseinskampagnen von NGOs zugunsten einer Forschungsförderung gestrichen werden.

Gegen überschießende Maßnahmen beim Klimaschutz sprach sich Abgeordnete Astrid Rössler in ihrer Wortmeldung aus. Kritik äußerte sie am dritten Punkt des FPÖ-Antrags, dem zufolge Förderungen an NGOs zugunsten einer Forschungsförderung eingestellt werden sollten. Rössler hob die Bewusstseinsbildung durch NGOs hervor, die das Wissen um ökologische Zusammenhänge unter die Menschen brächten. Forschung und Klimaschutz dürfe man nicht substituieren, so Rössler. Zu Wort meldete sich auch Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP), der – bezugnehmend auf das vorangehende Drängen von Abgeordneter Julia Herr entgegnete: "Wir sind in der tiefsten Wirtschaftskrise, und Sie wollen sofort alles machen?" Hörl zeigte Verständnis für den FPÖ-Antrag, stellte aber dennoch einen Antrag auf dessen Vertagung.

FPÖ-Umweltsprecher Rauch verlangte, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der Menschen aufgrund des Klimaschutzes während der Corona-Krise kommen dürfe. Zu seiner Kritik an den Umwelt-NGOs präzisierte Rauch, dass diese mit Hilfe von öffentlichen Geldern die Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängern und dadurch weitere Kosten verursachen würden.

Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) entgegnete, dass es in der Klimakrise wichtig sei, auf ExpertInnen zu hören. Statt Hausverstand zähle der wissenschaftliche Sachverstand. Die Leistungen der Umweltschutzorganisationen hätten zur Bewusstseinsbildung beigetragen, etwa bei den Themen Atommüll oder bei der Abholzung von Urwäldern. NEOS-Umweltsprecher Bernhard forderte von der FPÖ konkrete Ideen. Die Unterscheidung zwischen NGOs und Wissenschaft sei, dass sich in den NGOs die Zivilgesellschaft organisiere. Die Gelder für Forschung müssten generell erhöht werden, forderte Bernhard.

Vertagt: Pfand für Einweg-Getränkeverpackungen

Die Liste der vertagten Entschließungsanträge wurde um die Forderung der FPÖ nach einem Pfandsystem für Getränkeverpackungen erweitert (298/A(E)). Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) bestätigte die Wichtigkeit der Initiative und forderte von Ministerin Gewessler die von Amtsvorgängerin Köstinger beauftragte Studie zum Thema ein. Abgeordnete Rössler (Grüne) betonte die Notwendigkeit von Pfand auf Einweg als einen ersten Schritt gegen das "Littering", der aber nicht zur Abfallvermeidung tauge. Es lohne sich, das Thema breiter zu diskutieren. Die Studie des Klimaschutzministeriums sei bereits vorgestellt worden. Diese sei zu analysieren, das Thema des Antrags um den Aspekt "Mehrweg" zu erweitern.

NEOS-Abgeordneter Bernhard teilte mit, er hätte dem Antrag der FPÖ gerne zugestimmt, ein Pfandsystem bei Einweggetränkeverpackungen sei zielführend, sofern dies im liberalen Markt stattfinde. Umweltministerin Gewessler lud abschließend alle Fraktionen ein, das Thema weiter zu diskutieren. Ein ursprünglich für 27. März geplanter runder Tisch werde Anfang Juni nachgeholt. Gewessler betonte, dass ein Pfandsystem die kostengünstigste Variante zur getrennten Sammlung sei. Voraussetzung sei jedoch die Bewertung durch die EU-Kommission. Noch in diesem Jahr werde eine Systementscheidung zu treffen sein.

Raschere Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgrund von Budgetverhandlungen vertagt

Zuletzt behandelt wurde ein Entschließungsantrag von NEOS, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung von Umweltverträglichkeitsprüfungen gefordert werden (363/A(E)). NEOS-Umweltsprecher Bernhard forderte eine Verbesserung der Ausstattung der UVP-Behörden sowie mehr Mittel für eine professionelle Verfahrensbegleitung. Abgeordneter Schmuckenschlager (ÖVP) begründete seinen Vertagungsantrag mit den laufenden Budgetverhandlungen. Die Beschleunigung der UVP-Verfahren solle als Ziel jedoch nach wie vor gelten. SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker bekundete im Namen ihrer Fraktion die Unterstützung für den Antrag, der jedoch mehrheitlich vertagt wurde. (Schluss Umweltausschuss) cke