Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In zahlreichen Entschließungen wenden sich die NEOS an Außenminister Alexander Schallenberg bzw. die Bundesregierung mit außenpolitischen Forderungen.

Anerkennung des Uiguren-Genozids

Mit Verweis auf Berichte und Satellitenbilder etwa vom Australian Strategic Policy Institute bringen die NEOS in einem Entschließungsantrag Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit aufs Tapet. Mindestens eine Million UigurInnen würden derzeit in Internierungslagern festgehalten, hinzu kämen Berichte über Vergewaltigungen, Folter sowie Zwangssterilisierungen und -abtreibungen, um den Bevölkerungszuwachs zu begrenzen. Diese Berichte würden keinen anderen Schluss zulassen, als dass China eine Auslöschung der uigurischen Minderheit und deren Identität anstrebt, resümieren die beiden Antragsteller Helmut Brandstätter und Yannick Shetty.

Die Handlungen der chinesischen Regierung erfüllen aus Sicht der beiden Abgeordneten in mehreren Punkten die international anerkannte Definition von Völkermord. Sie fordern von Außenminister Schallenberg, es den USA, Kanada oder den Niederlanden gleichzutun und die Unterdrückung der UigurInnen in Xinjiang (Ostturkistan) als Genozid einzustufen. Zudem soll sich Schallenberg auf internationaler Ebene dafür einsetzen, Peking die Olympischen Winterspiele 2022, deren Mission es ist, völkerübergreifendes Verständnis zu vermitteln, aufgrund der verheerenden Menschenrechtssituation in China zu entziehen (1383/A(E)).

Abgestimmte Politik zwischen EU und USA in Verhandlungen mit China  

Vor dem Hintergrund von Chinas Verhandlungspolitik, in den Verhandlungen mit Gruppen von Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen abgelehnt würden, um aus einer Position der Stärke mit einzelnen Staaten separat zu verhandeln, legen die NEOS einen weiteren Entschließungsantrag vor. Außenminister Schallenberg wird darin aufgefordert, in der Europäischen Union das vorliegende EU-China-Investitionsabkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen und darauf hinzuwirken, dass sich die EU-Kommission mit der Biden-Administration in den USA auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Themen gemeinsamer oder identischer Interessen in Bezug auf China abstimmt. Selbst wenn die USA und die EU sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wäre die europäische Verhandlungsmacht bei der Finalisierung eines Abkommens mit China immens gestärkt, so unter anderem die Argumentation (1333/A(E)).

Neuorientierung der Ägyptenpolitik

Seinen Blick lenkt Brandstätter in einem weiteren Entschließungsantrag nach Ägypten, das unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi eines der brutalsten und repressivsten Regimes der Welt darstelle und von Schallenberg ebenso ernst zu nehmen sei, wie die Verletzung von demokratischen Normen und Menschenrechten in Belarus oder Myanmar. In diesen beiden Fällen würde Österreich das gegenwärtigen Regime nämlich aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen dieser Rechte und Normen nicht anerkennen, zeigt der NEOS-Außenpolitiksprecher auf. Auch soll Österreichs Ägyptenpolitik aus Sicht Brandstätters evaluiert und dem Parlament danach ein Bericht über die Menschenrechtssituation und die Lage der Demokratie in Ägypten vorgelegt werden. In Ägypten gebe es jede Menge Nawalnys - sie würden eben nicht durch Nervengift, sondern ganz "altmodisch" durch Tritte und Schläge in den Folterkellern der Diktatur sterben, macht Brandstätter im Antrag geltend (1311/A(E)).

Kaukasus-Konferenz in Wien

Neben bereits aufrechten Forderungen vonseiten der NEOS in Zusammenhang mit dem anhaltenden Bergkarabach-Konflikt legt Abgeordneter Brandstätter mit einem weiteren Entschließungsantrag nach. Darin untermauert er seinen Vorschlag, den beiden Parteien im Bergkarabach-Konflikt Wien als Verhandlungsort für eine Friedenskonferenz vorzuschlagen und die Dienste des Außenministeriums als "Honest Broker" zur Verfügung zu stellen (1331/A(E)). Eine ähnliche Forderung wurde von den NEOS schon im Dezember letzten Jahres eingebracht, bisher im Außenpolitischen Ausschuss aber noch nicht behandelt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 125/2021)

Wiederaufnahme des Iran-Nuklearabkommens

Wien als erneuter Standort für weiterführende Verhandlungen kommt für die NEOS auch in Zusammenhang mit dem von den USA unter Donald Trump aufgekündigten Iran-Nuklearabkommen (JCPOA- Joint Comprehensive Plan of Action) in Frage. Das in Wien ausgehandelte Iran-Nuklearabkommen hatte zum Ziel, Iran für einen vorgegebenen Zeitrahmen durch strikte Kontrollen an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern und im Gegenzug durch Wirtschaftsöffnungen der iranischen Bevölkerung eine Annäherung an den Westen anzubieten, fasst Brandstätter in seinem Entschließungsantrag zusammen.

Angesichts der bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen sei es nach den Wirtschaftssanktionen der USA nun notwendig, dem Iran vorweisbare Projekte oder zumindest eine glaubhafte Politik in Richtung Wirtschaftszusammenarbeit zu geben, um den gemäßigten Kräften im Land eine Argumentationsbasis vor den Präsidentschaftswahlen zu geben. Aus diesem Grund soll sich Schallenberg nach Meinung der NEOS auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bestimmungen des ausgesetzten Iran-Nuklearabkommens schnellstmöglich wieder nach dem Wortlaut des bestehenden Abkommens umgesetzt werden. Außerdem soll sich Österreich dafür engagieren, dass sich die USA mit dem neuen Präsidenten Joe Biden ebenfalls wieder auf den unter Obama eingeschlagenen Weg zurückbewegen (1332/A(E)).

Visa für verfolgte DemokratieaktivistInnen in Problemstaaten

Um BürgerInnen, die in Problemstaaten ihr Leben für Demokratie und Freiheit riskieren, vonseiten Österreichs Solidarität zu zeigen und aktiv zu unterstützen, schlagen die NEOS eine "Politik der Aufnahmebereitschaft" vor. Beispielsweise könnten für weißrussische StaatsbürgerInnen, die für ihre Aktivitäten in der Demokratiebewegung in Belarus verfolgt werden, nach litauischem Vorbild schnell und unbürokratisch Kurzzeitvisa bereitgestellt werden, um danach längerfristige, temporäre Visa unter vereinfachten Bedingungen zu genehmigen. Ebenso sollten anerkannte DemokratieaktivistInnen, die in Myanmar und Russland für ihre politische Meinung und Aktivitäten verfolgt werden, erleichterten Zugang und temporären Schutz in Österreich erhalten. Auch UigurInnen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in China verfolgt werden, sollten den gleichen Schutzstatus erhalten, so die Forderungen der NEOS (1335/A(E)).

Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar

Nach dem Militär-Coup in Myanmar im Februar legen die NEOS Außenminister Schallenberg in einem Entschließungsantrag eine lange Liste an Forderungen vor.  Die Bundesregierung soll etwa der Militärregierung die Anerkennung verweigern und nur mit VertreterInnen der anerkannten Regierung offizielle Termine wahrnehmen sowie in Anlehnung an die USA Konten und Vermögen von Militärs und vom Militär kontrollierten Unternehmen einfrieren. Zudem spricht sich Antragsteller Brandstätter dafür aus, Militärs und andere mit dem Coup in Verbindung gebrachte Personen, sowie leitende MitarbeiteInnen in Unternehmen, die mit dem Militär kooperieren, nicht mehr in Österreich einreisen zu lassen. Engagement vonseiten der Bundesregierung auf europäischer Ebene erwartet sich der außenpolitische Sprecher der NEOS zudem beispielsweise in Zusammenhang mit strengen Reisebeschränkungen gegen alle Offiziere der Tatmadaw, demnach den Streitkräften Myanmars, sowie mit finanziellen Sanktionen wie das Einfrieren von Konten in Europa (1334/A(E)).

Verbesserung des Handysignaturservices für AuslandsösterreicherInnen

Ein Problem für AuslandsösterreicherInnen orten die NEOS in Zusammenhang mit der Handysignatur und schlagen hierfür auch eine Lösung vor. Eine Handysignatur könne derzeit nämlich nur bei acht Auslandsvertretungen – nämlich bei den Botschaften in Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid und Stockholm sowie bei den Generalkonsulaten in Mailand und München - beantragt werden, wobei persönliches Erscheinen verpflichtend ist. Etwa 150.000 ÖsterreicherInnen würden so allerdings vom Service der Handysignatur ausgeschlossen. Für diese AuslandsösterreicherInnen sollte es demnach während des Heimat- und Familienbesuchs in Österreich die Möglichkeit geben, eine Handysignatur auch mit einer ausländischen Handynummer zu erhalten und nicht nur wie bisher mit einer österreichischen (1386/A(E)). (Schluss) keg