Parlamentskorrespondenz Nr. 405 vom 07.04.2021

Neu im Gesundheitsausschuss

NEOS-Anträge zu Traumatherapie und psychischer Gesundheit, Pflege-Finanzausgleich, COVID-19-Testungen sowie ELGA-Befundeinsicht

Wien (PK) – Vielfältige das Gesundheitsressort betreffende Initiativen legen die NEOS vor. Sie umfassen den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung von LGBTIQ-Geflüchteten sowie von Kindern und Jugendlichen, eine Finanzausgleichslogik im Pflegebereich, eine flächendeckende Diagnosedokumentation in Arztpraxen, eine Klarstellung bezüglich der für den Grünen Pass gültigen Antikörpertests sowie die Einsichtsmöglichkeit von PCR-Tests in der elektronischen Gesundheitsakte.

Ausbau von Therapieplätzen für LGBTIQ-Geflüchtete

Einen verbesserten Zugang zur traumatherapeutischen Versorgung fordert NEOS-Mandatar Yannick Shetty für LGBTIQ-Geflüchtete vom Gesundheitsminister ein ( 1317/A(E)). Manche betroffene Asylsuchenden seien etwa wegen sexualisierter Gewalt oder Folter traumatisiert und auf besondere Unterstützung während des Asylverfahrens angewiesen, weshalb der bedarfsorientierte Ausbau von Therapieplätzen vorangetrieben werden sollte, so die Argumentation für den Vorstoß.

Schutz psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Eine weitere Initiative der NEOS widmet sich der gegenwärtigen Situation in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Yannik Shetty fordert angesichts der coronabedingten Auswirkungen durch Isolation und mangelnde Zukunftsperspektiven umfassende Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zum Schutz ihrer psychischen Gesundheit ( 1420/A(E)). Um das Kindeswohl bei der Bewältigung der Pandemie an erste Stelle zu stellen, schlägt er mehrere Maßnahmen vor, etwa die Schaffung von ausreichend Therapie- und Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Aufwertung und finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, die Abhaltung eines themenspezifischen Gesundheitsgipfels sowie den verstärkten Einsatz von psychologischem Personal in Schulen und Kindergärten zur Aufarbeitung der Nebeneffekte der Corona-Krise.

Zielorientierter Pflege-Finanzausgleich

Aufgefordert wird der Ressortchef von den NEOS außerdem, für die nächste Finanzausgleichsperiode im Bereich Gesundheit und Pflege eine an Zielen orientierte Finanzausgleichslogik zu erarbeiten ( 1338/A(E)). Gesundheitssprecher Gerald Loacker schlägt statt eines politisch vereinbarten Verteilungsschlüssels vor, den Gesundheits- und Pflegebereich anhand dreier Hebel zu steuern: über Präventionsmaßnahmen, die Gesundheits- und Pflegeplanung sowie eine Verknüpfung der Finanzausgleichszahlungen mit dem Erreichen von Zielvorgaben. Mögliche Ziele dafür könnten dem Antragsteller zufolge etwa die Altersstruktur, Qualitätsziele oder der Verbreitungsgrad der strukturierten Versorgungsprogramme sein.

Diagnosedokumentation in Arztpraxen

Ein weiterer NEOS-Vorschlag zielt auf eine verpflichtete ICPC-2-Diagnosedokumentation im niedergelassenen Bereich ab ( 1426/A(E)). Dabei handelt es sich um eine Klassifizierung, die speziell für die Primärversorgung und die Hausarztmedizin erarbeitet wurde. In Deutschland sei die Anwendung bereits seit 2009 gängige Praxis, in österreichischen Primärversorgungspraxen werde die ICPC-2-Codierung teilweise - aber nicht flächendeckend - angewandt, meint Gerald Loacker mit Verweis auf entsprechende Kritikpunkte des Rechnungshofs zur Qualitätshandhabung in den heimischen Arztpraxen.

Flächendeckende Antikörpertests

Um eine Klarstellung bemühen sind die NEOS hinsichtlich des geplanten Grünen Passes. Welche Antikörpertests in dessen Rahmen gültig sein werden sei unklar, wird bemängelt und daher eine rechtsverbindliche Definition seitens des Gesundheitsministers gefordert ( 1458/A(E)). Die bisherigen neutralisierenden Antikörpertests werden laut NEOS-Mandatar Gerald Loacker als nicht massentauglich eingeschätzt, mögliche Alternativen könnten sogenannte "ELISA-Tests" oder "cPass-Neutralisationstests" sein. Es gelte jedenfalls, ein niederschwelliges System zur Durchführung der Tests für die Bevölkerung zu schaffen, heißt es im Entschließungsantrag.

Einsicht über PCR-Tests in ELGA

Der NEOS-Gesundheitssprecher geht ferner von administrativen Hürden bei der Übermittlung von COVID-19-Laborbefunden in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aus und erachtet es als notwendig, dass PCR-Tests von PatientInnen und ihren behandelnden ÄrztInnen eingesehen werden können, weshalb von seiner Fraktion eine entsprechende Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes angeregt wird ( 1433/A). Dies würde einen reibungslosen Behandlungsablauf sowie die Prävention neuer Ansteckungen gewährleisten, meint Antragsteller Gerald Loacker. Die Datenschutzrechte der PatientInnen würden aufrecht bleiben. (Schluss) fan