Parlamentskorrespondenz Nr. 777 vom 24.06.2021

Verkehrsministerium legt Ergebnisse von Studien über Auswirkungen einer A3-Verlängerung vor

Einschätzung der Auswirkungen erfordert laut Ressort noch Berücksichtigung aktueller Umwelt- und Klimaziele

Wien (PK) – Mit Entschließungsanträgen unterstrich der Nationalrat 2019 und erneut 2020 die Forderung einer Evaluierung der Folgen einer Verlängerung der Südost Autobahn bis nach Klingenbach. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Eleonore Gewessler hat nun dem Nationalrat das Ergebnis der Evaluierung des Projekts "Verlängerung A3 Südost Autobahn – Knoten Eisenstadt (S 31) – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach" vorgelegt ( III-347 d.B). Demnach gibt es noch weiteren Klärungsbedarf, bevor eine abschließende Beurteilung des Projekts erfolgen kann.

Das BMK beauftragte zum einen die arealConsult ZT GmbH, einen Vergleich der straßenbaulichen Varianten vorzunehmen und deren Auswirkungen auf den Verkehr der Gesamtregion zu untersuchen. Weiters wurde beim Bundesumweltamt ein Screening der Umweltauswirkungen zum Projektbereich (Bodennutzung, Wasser, Luft und Klima etc.) beauftragt. Das Ressort leitet aus den Ergebnissen ab, dass es notwendig ist, noch vertiefende bzw. ergänzende Studien über die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und die Umweltauswirkungen vorzunehmen. Zu beachten seien dabei die Klimazielsetzungen der Bundesregierung, insbesondere das Ziel, bis 2040 zur Klimaneutralität zu gelangen, und weitere umweltpolitische Ziele. Es gelte, eine optimale Lösung unter Wahrung der erwünschten ökologischen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Effekte zu erzielen, betont Bundesministerin Gewessler.

Ergebnis der verkehrlichen Auswirkungen durch arealConsult ZT GmbH

Die arealConsult ZT GmbH erstellte Prognosen über die zu erwartende Verkehrsentwicklung bei verschiedenen Ausbauvarianten sowie einen Nichtbau der A3 bis Klingenbach. Dabei kommt sie unter anderem zum Ergebnis, dass "noch beträchtliche Potenziale" bei den Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) in der untersuchten Region bestehen. Beim grenzüberschreitenden Personenverkehr liegt laut arealConsult derzeit ein Modal Split von 10% auf der Bahn und 90% auf der Straße vor. Da aktuell keine größeren ÖV-Projekte geplant seien, müsse weiterhin mit einer Erhöhung des Motorisierungsgrades gerechnet werden. Die Studie geht bei Nicht-Ausbau der A3 von einem Anstieg der Verkehrsbelastung aus, wobei die Verkehrsprognose jedoch deutlich unter den Werten der beiden Ausbau-Varianten liegt. Im Falle eines Ausbaus ist demnach auf jeden Fall mit einer erhöhten Verkehrsbelastung zu rechnen.

Die Studie geht davon aus, dass die Verkehrsfunktion der Straße zwar nicht zwingend einen Autobahn-Ausbau erforderlich macht, dass aber ohne diesen mit einer Verstärkung des Kapazitätsengpasses auf der B16 zu rechnen ist. Der damit einhergehenden schlechteren Erreichbarkeit des Raums Klingenbach müsse mit geeigneten Maßnahmen, was auch Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr einschließt, begegnet werden. Von den beiden möglichen Ausbau-Varianten wird wegen der Beeinträchtigung von Ökoflächen, der internationalen Anknüpfung bzw. der Entlastungswirkung auf die B16 die Ausbau-Variante nach Klingenbach besser bewertet als die Ausbau-Variante über einen anderen Grenzübergang.

Screening des Umweltbundesamtes sieht hohen Flächenverbrauch

In Ergänzung der straßenbaulichen Bewertungen wurde ein Screening der Umweltauswirkungen zum Projektbereich beim Umweltbundesamt beauftragt. Laut ihm gehen die vorgelegten Verkehrsuntersuchungen (Modellierungen) noch von Annahmen aus, die in Hinblick auf das Wirtschaftsgeschehen und Mobilitätsverhalten zu aktualisieren wären. Zudem erfordert laut dem Bundesumweltamt die straßenbauliche Variante "A3-Verlängerung zum Grenzübergang Klingenbach" eine Flächeninanspruchnahme von 60 Hektar an großteils hochwertigen Böden. Das Bundesumweltamt verweist auf das Ziel des aktuellen Regierungsprogramms 2020-2024, eine Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Auch gegenüber den Zielsetzungen anderer Strategien wie der Bodencharta, der Bioökonomiestrategie sowie der Klima- und Energiestrategie ist laut dem Bericht des Umweltbundesamtes das Vorhaben dringend abzuwägen. Für eine aus heutiger Sicht ausreichende Beurteilung der Umwelt- und Klimarelevanz wäre demnach das geplante Vorhaben noch um eine Reihe von Punkten zu ergänzen. (Schluss) sox