Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Forderung der NEOS nach Beseitigung der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Personen bei der Blutspende ist nur eine von z ahlreichen Initiativen der Opposition, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden.

Die Freiheitlichen wiederum zeigen sich in ihren Anträgen besorgt über die mögliche Diskriminierung nicht gegen Covid-19 Geimpften, von gehörlosen und hörbehinderten Menschen und über die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Die SPÖ mahnt nicht nur eine rasche Informationsoffensive in Sachen Corona-Impfung für Kinder unter zwölf Jahren ein, sondern macht sich auch für den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sowie für verbindliche Vorgaben für Lebensmittelmarketing stark, das an Kinder gerichtet ist.

NEOS: Diskriminierungsfreie Blutspende schnellstmöglich umsetzen

Einen neuerlichen Vorstoß zur Beseitigung der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Personen bei der Blutspende unternimmt NEOS- Abgeordneter Yannick Shetty (1884/A(E)). Er verweist dabei nicht nur auf die Ergebnisse des Expertenhearings vom Vorjahr im Gesundheitsausschuss, sondern auch auf die derzeitige massive Blutkonservenknappheit. Seit Pandemiebeginn hätten daher zahlreiche Länder ihre Blutspenderegelungen gelockert und die Rückstellung von Männern, die Sex mit Männern haben, auf einen Zeitraum von drei oder vier Monaten reduziert. In B ulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien würden die Behörden mittlerweile ausschließlich das individuelle Sexualverhalten von SpenderInnen in Betracht ziehen, zeigt Shetty auf. In Österreich wäre durch eine Abänderung des standardisierten Fragebogens eine Verkürzung der Rückstellungsfrist auf vier Monate theoretisch möglich, in der Praxis werde sie jedoch nicht angewandt. Dies müsse schnellstmöglich gewährleistet werden, lautet die Forderung an den Gesundheitsminister.

SPÖ: Regierung soll rasch Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter zwölf Jahren starten

Nachdem mit einer baldigen Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gegen Sars-CoV-2 für Kinder unter zwölf Jahren zu rechnen sei, sollte die Regierung umgehend eine breit angelegte, niederschwellig zugängliche und verständliche Informationsoffensive starten, schlägt SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner vor (1894/A(E)). Nach Ansicht der SozialdemokratInnen habe die Regierung bislang keinerlei Aktivitäten gesetzt, um ausreichend über die Corona-Impfung, ihre Wirkung, ihre Vorteile, aber auch über ihre Risiken aufzuklären. Damit wurden der ursprüngliche Vertrauensvorschuss und die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität durch die Impfung verspielt. Gerade im Bereich der Kinderimpfung dürfe diese Fehler nicht noch einmal begangen werden, appelliert Holzleitner an den Gesundheitsminister, zumal hier eine ehrliche und klare Information besonders wichtig sei.

FPÖ: Keine Diskriminierung von nicht gegen Covid-19 Geimpften in allen gesellschaftlichen Bereichen

Die Freiheitlichen üben erneut massiv Kritik am Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung, die Corona-Impfung in allen gesellschaftlichen Bereichen als Zwangsmaßnahme durchzusetzen (1905/A(E)). Neben Überlegungen hinsichtlich einer "1-G-Regelung" für bestimmte Sektoren, wurde nun sogar angedacht, den Bezug von Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung an den Impfstatus zu knüpfen, zeigt sich Abgeordnete Belakowitsch besorgt.

Die FPÖ richtet daher an den Gesundheitsminister einen Forderungskatalog, der unter anderem ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für nicht gegen Covid-19 Geimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten enthält. Außerdem sollen sowohl die Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter sowie die Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und ArbeitnehmerInnen, die sich nicht gegen Sars-CoV-2 impfen lassen, ausdrücklich untersagt werden. Zur Durchsetzung der individuellen Interessen in etwaigen Verfahren soll es zudem einen Anspruch auf Rechtshilfe bei der Arbeiterkammer geben. Gleichlautende Anträge wurden dem Sozialausschuss (1904/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1906/A(E)).

FPÖ: Gehörlose und hörbehinderte Menschen dürfen nicht weiter diskriminiert werden

Trotz rechtlich verankerter Erleichterungen für gehörlose bzw. schwer hörbehinderte Menschen in Bezug auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, sei das alltägliche Leben für die Betroffenen oft ein Spießrutenlauf, heißt es in einem FPÖ-Entschließungsantrag (1908/A(E)). Vielen sei nämlich nicht bekannt, dass diese insgesamt 1,7 Millionen Menschen umfassende Personengruppe "während der Kommunikation" von der Maskenpflicht ausgenommen sei. Es wäre daher nach Ansicht der AntragstellerInnen dringend geboten, die in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung normierte Ausnahmebestimmung nicht nur flächendeckend umzusetzen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gleichlautende Anträge wurden auch dem Konsumentenschutzausschuss (1907/A(E)) sowie dem Sozialausschuss (1909/A(E)) zugewiesen.

FPÖ fordert Strategie zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Gesundheitsministers in Sachen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum orten die Freiheitlichen (1916/A(E)). Die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer sowie Gerhard Kaniak zeigen in einem Entschließungsantrag auf, dass österreichweit 59 Kassenplanstellen für FachärztInnen sowie 94 im Bereich Allgemeinmedizin unbesetzt seien (Stand 2019). Verantwortlich dafür seien die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sowie die Ärztekammer (ÖAK), die laut Strukturplan Gesundheit für eine möglichst attraktive Gestaltung der Planstellen zu sorgen hätten, damit diese auch besetzt werden können. Derzeit würden jedoch sowohl die ÖGK als auch die ÖAK ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nicht nachkommen, beklagen die Freiheitlichen. Dementsprechend seien von Bundesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand entgegenzuwirken und um eine mögliche medizinische Unterversorgung der Bevölkerung vor allem in ländlichen Gebieten in jedem Fall zu verhindern. Außerdem wird der Gesundheitsminister ersucht, sich an den aktuellen Empfehlungen des Rechnungshofs zu orientieren, wonach eine umfassende und den regionalen Bedürfnissen angepasste Strategie zur Besetzung von Planstellen entwickelt werden sollte. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Sozialausschuss zugewiesen (1917/A(E)). 

SPÖ will Mädchen und Frauen einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Im Sinne des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung treten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Eva-Maria Holzleitner f ür einen einfachen und kostenfreien Zugang zu modernen Verhütungsmitteln ein, wobei eine Abgabe auch in Familienberatungsstellen, Schulen und Jugendzentren möglich sein sollte. Frauen und Mädchen müssten selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben bzw. ob sie schwanger werden möchten. Auch in Österreich wurde die vollständige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht, urteilen die Antragstellerinnen. Deshalb sei es besonders wichtig, sich für eine zeitgemäße sexuelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, eine umfassenden Verhütungsberatung sowie für den kostenfreien Zugang zu modernen Verhütungsmitteln einzusetzen (1892/A(E)).

SPÖ will verbindliche Vorgaben für Lebensmittelmarketing, das sich an Kinder richtet

Schon seit vielen Jahren setze sich die Weltgesundheitsorganisation dafür ein, den Marketingdruck auf Kinder im Bereich Lebensmittel zu reduzieren, zumal Übergewicht und Fehlernährung weltweit kontinuierlich zunehmen, stellt Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) in einem Entschließungsantrag fest (1854/A(E)). In einer Resolution der WHO wurde das Kindermarketing von Lebensmitteln als eine der wesentlichen Ursachen für einen ungesunden Start ins Leben bezeichnet. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Nährwertprofile wurden in den einzelnen Ländern aber nur auf Basis von Selbstverpflichtungen für die Lebensmittel- und Werbewirtschaft umgesetzt, was in der Praxis nicht funktioniere, zeigt Drobits auf. Österreich habe zudem im Unterschied zu Ländern wie Slowenien oder Portugal auch bei der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU nur auf eine Selbstverpflichtung der Medienwirtschaft gesetzt und es verabsäumt, verbindliche Vorgaben zu etablieren.

In einem ersten Schritt müssten daher zumindest die Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission "Österreichisches Nährwertprofil zur Lenkung von Lebensmittelwerbung an Kinder in audiovisuellen Medien" umgesetzt werden, fordert der Antragsteller. Außerdem sollte gewährleistet werden, dass der österreichische Werberat bei an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel nicht nur bei entsprechenden Beschwerden handelt, sondern selbst aktiv jährliche Prüfungen vornimmt und verpflichtend an die Bundesregierung berichtet. Weitere Forderungen betreffen die Etablierung eines systematischen und regelmäßigen Monitorings der Wirksamkeit von Empfehlungen durch eine zentrale behördliche Stelle wie zum Beispiel die AGES oder die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) sowie die Umsetzung zusätzlicher Regulierungen. Wenn diese nicht ausreichend sind, dann müsste eine gesetzliche Regelung für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel und Kindermarketing in TV und Radio, aber auch im Printbereich, im Internet, in mobilen Anwendungen und sozialen Plattformen, im Merchandising und in der Außenwerbung in Erwägung gezogen werden. (Schluss) sue