Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit Anträgen zum Hochschulbereich wenden sich Abgeordnete aus allen Fraktionen an den Wissenschaftsminister. Themen sind die Weiterentwicklung der Fachhochschulen und der Kunstuniversitäten, Schritte gegen den ÄrztInnenmangel, die COVID-19-Maßnahmen der Hochschulen sowie Fragen der Universitätsfinanzierung.

ÖVP und Grüne: FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan vorantreiben

ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner und die Wissenschaftssprecherin der Grünen Eva Blimlinger stellen fest, dass sich die Fachhochschulen zu einem unverzichtbaren und bedeutenden Teil des Hochschulsystems entwickelt haben. Der FH-Sektor solle daher bedarfsorientiert, qualitätsgesichert und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden, halten die Abgeordneten fest. Dazu müsse der Prozess der Finalisierung des kommenden FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplans ab dem Studienjahr 2023/24 vorangetrieben werden, um die Planungssicherheit für den FH-Sektor zu gewährleisten, halten Taschner und Blimlinger fest. Sie ersuchen den Wissenschaftsminister in einem Entschließungsantrag, auf Basis von aktuellen Zahlen und Fakten die Erstellung des kommenden dreijährigen FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplans voranzutreiben (1948/A(E)).

SPÖ fordert Mittel für Präsenzlehre an den österreichischen Hochschulen

Das Wintersemester 2021 sei bereits das vierte Corona-Semester an den österreichischen Hochschulen, konstatiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Sie kritisiert, dass das Ministerium es verabsäumt habe, mit den Hochschulen einheitliche Vorgaben der Corona-Maßnahmen zu vereinbaren, die eine Präsenzlehre sicherstellen sollen. Vor allem stelle die Kontrolle der von den einzelnen Hochschulen beschlossenen Regelungen und damit des Zugangs zu Lehrveranstaltungen einige Hochschulen vor Probleme. Kuntzl fordert daher den Wissenschaftsminister auf, den Hochschulen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die COVID-19-Regelungen auch an den Universitäten umsetzen zu können und allen Studierenden den Präsenzunterricht zu ermöglichen (1962/A(E)).

... und gegen den ÄrztInnenmangel in Österreich

Um den Status quo der ärztlichen Versorgung aufrecht zu erhalten, wäre es notwendig, jährlich mindestens 1.450 Ärztinnen und Ärzte neu zu beschäftigen. Derzeit seien es aber bloß 840 pro Jahr, hält SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher fest. Auch seien immer mehr Stellen von HausärztInnen unbesetzt. Er fordert daher in einem Entschließungsantrag Schritte, um den Mangel an ÄrztInnen in Österreich zu beheben (1972/A(E)). Als einen der Gründe für den ÄrztInnenmangel sieht Kucher die Aufnahmeverfahren für Humanmedizin. Studien würden zeigen, dass diese eine extrem sozial selektierende Wirkung hätten. Zugleich sei der Zugang zum Medizinstudium auch aufgrund der Begrenzung der Studienplätze stark eingeschränkt. Kucher fordert die Verdoppelung der Zahl an Studienplätze in den Fächern Human- und Zahnmedizin, wobei diese Studienplätze daran geknüpft werden sollten, dass Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss der Ausbildung für eine bestimmte Zeit auf Kassenvertragsstellen im öffentlichen Gesundheitsbereich bzw. im Sachleistungsbereich tätig sind.

FPÖ will zurück zum normalen Universitätsbetrieb

Eine sofortige Zurückkehr zum normalen Universitätsbetrieb fordert FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf in einer Entschließung (1946/A(E)). Die Corona-Vorschriften, oder wie es im Antrag heißt "Covid-Zwangsmaßnahmen", an den österreichischen Hochschulen seien völlig uneinheitlich und hätten keine nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage, meint Graf. Zudem gebe es eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Impfquote der Studierenden. Die Corona-Maßnahmen an den Hochschulen und Universitäten seien daher abzuschaffen, folgert Graf daraus.

... und Prüfung einer Zusammenlegung von Kunstuniversitäten

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf kritisiert auch, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, sich mit der Frage von Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen auseinanderzusetzen. Graf verweist dabei auf eine Empfehlung des österreichischen Wissenschaftsrats, die sich für eine Weiterentwicklung der Kunstuniversitäten ausspricht. Bei expliziter Anerkennung bestehender Stärken empfehle der ÖWR die Erhöhung der Relevanz und der Exzellenz und Innovation in der Forschung und Lehre, meint Graf. Er erneuert daher mit einem Entschließungsantrag seine Forderung an den Wissenschaftsminister, die Vor- und Nachteile einer etwaigen Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste Wien und der Universität für angewandte Kunst Wien überprüfen zu lassen (1937/A(E)). Ein Bericht über das Ergebnis sei dem Nationalrat bis 30. Juni 2022 vorzulegen, fordert der FPÖ-Abgeordnete.

NEOS für Berücksichtigung von Drittmitteln der Christian Doppler Forschungsgesellschaft in der Universitätsfinanzierung

NEOS-Forschungssprecherin Martina Künsberg Sarre weist darauf hin, dass die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDF) mit ihren Christian Doppler Labors eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen spielt. Die Kooperation führe zu beachtlichen Leistungen in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung, betont die Abgeordnete. Ungeachtet dessen würden im Rahmen der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung bisher die über die CDF eingeworbenen Drittmittel bei der Berechnung des Wettbewerbsindikators 2a (Erlöse aus F&E-Projekten/Projekten der Entwicklung und Erschließung der Künste in Euro pro Kalenderjahr) nicht berücksichtigt. Die NEOS-Abgeordnete fordert in einem Entschließungsantrag eine entsprechende Neuformulierung der Umsetzungsverordnung des Wissenschaftsministers zur Universitätsfinanzierung, um diese Mittel in die Berechnung einzubeziehen (1870/A(E)). (Schluss) sox