Umweltausschuss spricht sich einstimmig gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks aus

Wien (PK) – Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich heute in einem Allparteien-Entschließungsantrag einstimmig gegen den weiteren Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ausgesprochen. ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Umweltministerin Leonore Gewessler soll daher alle rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Bau einsetzen. Die Umweltministerin betonte, dass die innerösterreichische Geschlossenheit beim Thema Atomkraft von großer Bedeutung für die Diskussion auf europäischer Ebene sei.

Die weiteren Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden hingegen von ÖVP und Grünen vertagt. Die FPÖ spricht sich gegen Mini-Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme und für Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität aus. Die SPÖ fordert etwa Klimainvestitionen statt "Körperschaftssteuer-Geschenke" für Konzerne sowie eine soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen. Die NEOS treten für ambitioniertere CO2-Bepreisung, für die Abschaffung des Dieselprivilegs und umweltschädlichen Subventionen ein.

5-Parteienantrag gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks

Mit einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag (1852/A(E)) setzen alle fünf Parlamentsfraktionen eine Initiative gegen den geplanten Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn. Die Bundesregierung wird ersucht, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Bau einzusetzen. Im Antrag werden massive Bedenken an der Entscheidung für die Errichtung neuer, als auch den Betrieb der vier bestehenden AKW-Blöcke geäußert. ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Zwar habe Ungarn ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren unter Beteiligung Österreichs durchgeführt. Dabei sei aber nicht berücksichtigt worden, ob der Standort geologisch geeignet ist. Ergebnisse mehrerer Studien würden nahelegen, dass dieser für Erdbeben mit oberflächennahen Verwerfungen gefährdet sei. Es sei auch zweifelhaft, ob die vier in Betrieb befindlichen AKW-Blöcke einem Erdbebenereignis standhalten könnten, wird im Antrag kritisiert.

Martin Litschauer (Grüne) dankte allen Fraktionen für den gemeinsamen Antrag. Es sei wichtig beim Thema der Erdbebensicherheit von österreichischer Seite aus Position zu beziehen, da dieser Punkt nicht im UVP-Verfahren behandelt worden sei. Dem schlossen sich alle anderen zu Wort gemeldeten Abgeordneten an. Er sehe eine "Pro-Atomstrom-Diskussion" innerhalb Europas aufkommen, weshalb Österreich die Anti-Atom-Allianz stärken müsse, unterstrich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Robert Laimer (SPÖ) sprach von einer Konsensmaterie. Wichtig sei, dass Österreich "Position halte". Michael Bernhard (NEOS) versicherte, dass die NEOS auch innerhalb der europäischen Liberalen für ein atomfreies Europa kämpfen würden.

Eine FPÖ-Initiative (1577/A(E)), in der die Umweltministerin aufgefordert wird, sich auf nationaler, internationaler und EU-Ebene gegen Mini-Atomkraftwerke einzusetzen und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht mit einem Mehr an Atomstrom gleichzusetzen ist, wurde hingegen vertagt. Laut Antragsteller Walter Rauch gibt es ein steigendes Interesse an sogenannten "Small Modular Reactors" (SMR) mit einer Leistung bis zu 300 Megawatt. BefürworterInnen würden Rauch zufolge diese Technologie häufig als wichtigen Beitrag zur klimaschonenden Energieversorgung sehen.

Bezüglich der Mini-Atomkraftwerke versicherte Walter Rauch (FPÖ), dass es seitens der FPÖ dazu ein "klipp und klares Nein" gebe, auch wenn innerhalb Europas Pläne zum Bau solcher Anlagen forciert würden. Martin Litschauer (Grüne) sah die FPÖ-Initiative als positiv, es brauche aber noch Abstimmung zwischen den Fraktionen, um zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.

Die österreichische Position zur Atomkraft sei "völlig klar" und werde in jedem Gremium auf EU-Ebene vertreten, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler. Da der Druck in Europa steige, die Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz anzusehen, sei die innerösterreichische Geschlossenheit von großer Bedeutung. Die aktuelle Energiepreisdebatte bestärke sie außerdem, die heimischen Anstrengungen für erneuerbare Energien fortzuführen, so Gewessler.

SPÖ: Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer-Geschenke für Konzerne

Jene Budgetmittel, die als "Steuergeschenke" für Großkonzerne - in Form einer Körperschaftssteuer-Senkung – vorgesehen sind, sollen in zukunftsfähige klimafreundliche Infrastruktur investiert werden, so eine SPÖ-Forderung (1983/A(E)). Antragstellerin Julia Herr (SPÖ) weist darauf hin, dass die arbeitende Bevölkerung, PensionistInnen und VerbraucherInnen rund 85%der gesamten Steuern und Abgaben zahlen müssten. Das Steuersystem gerate durch die Steuerreform noch stärker in Schieflage, die Ungerechtigkeit werde vergrößert. Die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) bringe keinen einzigen Arbeitsplatz und helfe auch kleinen Selbstständigen und KMU nicht. Während auf der einen Seite großzügige Steuergeschenke verteilt würden, schaffe es die Bundesregierung auf der anderen Seite nicht, die CO2-Steuer mit dem Klimabonus ausreichend sozial abzufedern, kritisiert Julia Herr.

Die etwa 800 Mio. € ausmachende KÖSt-Senkung habe keinerlei ökologischen Lenkungseffekt, kritisierte Andreas Kollross (SPÖ). Dieses Geld sei in "wirklichen Klimaschutzmaßnahmen", wie Investitionen in den öffentlichen Verkehr, besser aufgehoben. Seine Fraktionskollegin Julia Herr (SPÖ) ortet einen Wettlauf zu immer niedrigeren Körperschaftssteuern in Europa. Das Geld fehle jedoch dann wo anders, etwa im Sozialsystem. Zudem sei der Klimabonus eine Fehlkonstruktion, da der Aspekt des Heizens nicht miteinbezogen worden sei und es große regionale Unterschiede gebe.

Die KÖSt-Senkung sei in den Betrieben gut investiert, erklärte Kurt Egger (ÖVP). Zudem würden viele Unternehmen bereits jetzt finanzielle Mittle für nachhaltige Projekte einsetzen. Für Hermann Weratschnig (Grüne) ist die KÖSt-Senkung keine Klimaschutzmaßnahme, sondern ein Ausgleich im Rahmen der geplanten Steuerreform. Zudem fordere die SPÖ in ihrem Antrag einen Klimabonus sowie Investitionen in den Klimaschutz. "Genau das machen wir jetzt", so der Grünen-Mandatar.

Zur Kritik an den regionalen Unterschieden in der Höhe des Klimabonus hielt die Umweltministerin fest, dass dies bewusst keine politische Entscheidung gewesen sei. Die Klassifizierung der Statistik Austria habe dafür eine unabhängige Basis gebildet. Zudem wirke der Klimabonus in ganz Österreich, da er klimaschonendes Verhalten belohne und somit mehr im "Geldbörserl" der Menschen bleibe.

NEOS für ambitioniertere CO2-Bepreisung, Abschaffung des Dieselprivilegs sowie umweltschädlicher Subventionen

Für eine deutliche Erhöhung des in der Steuerreform angesetzten CO2-Preises treten die NEOS ein (1985/A(E)). Damit könne ein klarer ökologischer Lenkungseffekt erzielt werden. Der von der Bundesregierung festgelegte CO2-Preis sei dafür zu niedrig. Während ExpertInnen eine CO2-Bepreisung ab etwa 100 € pro Tonne für das Minimum halten würden, sei der in der Steuerreform geplante Einstieg bei 30 € im Juli 2022 komplett unzureichend. Eine höhere CO2-Bepreisung müsse aber aufkommensneutral sein, fordert NEOS-Mandatar Michael Bernhard. BürgerInnen und Unternehmen müssten daher entsprechend steuerlich entlastet werden.

In einer weiteren Initiative fordert die pinke Oppositionspartei die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin im Zuge der Steuerreform (1986/A(E)). Das Dieselprivileg sei aus ökologischer und klimapolitischer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Der Status Österreichs als "Billigtankstelle Europas" führe dazu, dass der Transitverkehr unnötig verstärkt wird. Zudem seien Dieselmotoren überproportional für Luftverschmutzung und den damit verbundenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen verantwortlich, geben die NEOS zu bedenken.

Zudem treten die NEOS für einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene ein (1987/A(E)). Geht es nach der Oppositionsfraktion, soll die Bundesregierung bis 1.1.2022 einen solchen Plan vorlegen und damit auch dem Nationalratsbeschluss "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren" (503/UEA) nachkommen. Die drei Anträge wurden im Umweltausschuss durch ÖVP und Grüne mehrheitlich vertagt.

Alle ExpertInnen und NGOs seien sich einig und hätten "vernichtende Kritik" geübt, dass der von der Bundesregierung angesetzte CO2-Preis viel zu niedrig sei, unterstrichen Michael Bernhard und Yannick Shetty (beide NEOS). Das gleiche gilt laut den beiden NEOS-Abgeordneten auch für die Beibehaltung des Dieselprivilegs sowie für die Fortführung umweltschädlicher Subventionen. Beides konterkariere die gesetzten Klimaziele.

Nicht nur der Einstieg in das System der CO2-Bepreisung, sondern etwa auch die Ökologisierung der NoVA habe einen Lenkungseffekt, erwiderte Hermann Weratschnig (Grüne). Was das Dieselprivileg betrifft, arbeite man an einer Einigung innerhalb der Koalition. Für Franz Hörl (ÖVP) würde eine Abschaffung des Dieselprivilegs zur Belastung der PendlerInnen sowie der Wirtschaft führen. Auch das Problem des Tanktourismus könne damit alleine nicht gelöst werden.

Auch Umweltministerin Gewessler versicherte, dass man an der Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, worunter auch das Dieselprivileg falle, arbeite. Sie erwarte dazu im ersten Quartal 2022 eine fundierte Analyse. Zur CO2-Bepreisung hielt Gewessler fest, dass man diese nun nach "30 Jahren reden" umgesetzt habe. Man wolle eine Verhaltensänderung erreichen, wobei der Klimabonus unterstützend wirken soll.

FPÖ für Blühstreifen zur Förderung der Biodiversität

Die Freiheitlichen orten im Hinblick auf die Förderung der Insektenvielfalt in Österreich Nachholbedarf. In ihrem im Ausschuss ebenfalls mehrheitlich vertagten Entschließungsantrag (1762/A(E)) fordern sie die Umweltministerin auf, sich für die Einrichtung von Blühstreifen entlang von Autobahnen und Bahngleisen im Einvernehmen mit ÖBB und ASFINAG einzusetzen. Die standortangepasste Pflege von Bahndämmen und Straßenböschungen könne einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der biologischen Vielfalt leisten, so die AntragstellerInnen.

Es gebe etwa in der Landwirtschaft immer mehr Auflagen zum Erhalt der Biodiversität, erklärte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Hier solle der Bund im Bereich der ÖBB und der ASFINAG mit gutem Beispiel vorangehen. Astrid Rössler (Grüne) begrüßte die Initiative der FPÖ. Sie hoffe auf eine Konkretisierung und einen 5-Parteienantrag im nächsten Umweltausschuss.

SPÖ tritt für soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen ein

Das aktuelle Umweltförderungsgesetz sieht eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei thermischer Sanierung und Heizungstausch vor. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr vermisst darin aber die Festlegung näherer Bedingungen sowie eine genaue Definition der betroffenen Haushalte. In einem Entschließungsantrag fordert sie daher die Umweltministerin auf, diese Bedingungen festzulegen und zu definieren, was "einkommensschwache Haushalte" sind (894/A(E)). Außerdem soll ein transparenter Modus für die Mittelzuteilung an die Bundesländer geschaffen und die getroffenen Maßnahmen nach dem ersten Jahr evaluiert werden. Auch die bereits einmal vertagte SPÖ-Initiative wurden von den Regierungsfraktionen ein weiteres Mal auf die Wartebank geschoben.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross kritisierte, dass die Umweltministerin seit über einem Jahr eine Förderung von 100 Mio. € immer wieder medial ankündige. Es mangle jedoch an der Umsetzung. Dem hielt Bundesministerin Gewessler entgegen, dass die Bereitstellung von 100 Mio. € für die Unterstützung von Haushalten bei der thermischen Sanierung und dem Ausstieg aus Ölheizungen in Planung sei. Die Verteilung der Mittel werde über die Bundesländer erfolgen. Zur Abwicklung der Förderkriterien sei eine Arbeitsgruppe mit den Bundesländern eingerichtet worden. Man befinde sich in der finalen Phase. Die Förderung werde sicher noch vor dem Start der CO2-Bepreisung kommen, so Gewessler.

SPÖ: Lieferkettengesetz soll Menschen, Klima und Umwelt auf gesamten Produktweg schützen

Wie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Rohstoffen, Lebensmitteln oder anderen Produkten garantiert werden kann, thematisiert die SPÖ in ihrer Forderung nach einem Lieferkettengesetz (1454/A(E)), die ebenfalls ein weiteres Mal vertagt wurde. Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele könnten nicht erst bei fertigen Produkten ansetzen, argumentiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Vielmehr müsse die gesamte Lieferkette bis hin zum Vertrieb und der Entsorgung von Waren beachtet werden. Die SPÖ will daher für Unternehmen ab einer bestimmten Größe in Hinblick auf Menschen- und Umweltrechte neben Nachweispflichten auch Sorgfaltsprüfungspflichten einführen.

Es sei nun Zeit für eine nationale Lösung, da sich auch alle MinisterInnen der Grünen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen hätten, bekräftige Julia Herr (SPÖ). Lobbygruppen würden auf EU-Ebene gegen eine europaweite Lösung arbeiten. Michael Bernhard (NEOS) hielt hingegen nichts von einem österreichischen Alleingang vor einer europäischen Regelung. Zudem brauche ein Lieferkettengesetz andere, als die von der SPÖ formulierten Inhalte. Auch Astrid Rössler (Grüne) betonte, dass man den Vorschlag der EU abwarten soll. Grundsätzlich brauche es aber verpflichtende Kriterien für ProduzentInnen.

Sie erwarte noch in diesem Quartal einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz seitens der Europäischen Union, informierte Gewessler. Die Umweltministerin sprach sich grundsätzlich für mehr Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Liefer- und Produktionsketten aus. (Schluss Umweltausschuss) med