Parlamentskorrespondenz Nr. 1221 vom 04.11.2021

Tourismusausschuss: Debatte über Unterstützungen in der Corona-Pandemie

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Tourismusthemen vertagt

Wien (PK) – Im Tourismusausschuss stand heute eine Reihe von Corona-Berichten zu den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen zur Diskussion. Neben dem Testangebot "Sichere Gastfreundschaft" ging es für die Branche unter anderem um den Veranstalter-Schutzschirm, um eine Gastgärtenoffensive sowie um Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung für Betriebe. Die entsprechenden Berichte wurden einhellig zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Berichte: Corona-Unterstützungsleistungen für den Tourismus

Zur Debatte standen konkret die Berichte über die Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Tourismussektor für Mai 2021 ( III-363 d.B.), Juni 2021 ( III-386 d.B.), Juli 2021 ( III-408 d.B.) sowie August 2021 ( III-440 d.B.). So wurden im Rahmen des Testangebots "Sichere Gastfreundschaft" bis 31. August 2021 in Summe 1,8 Mio. PCR-Tests durchgeführt, die Gesamtauszahlungen dafür betrugen bis dahin rund 126 Mio. €. Die maximale Zuschusshöhe betrug für Testungen, die bis 30. April 2021 durchgeführt wurden, 85 € pro richtliniengemäßer Inanspruchnahme der förderbaren Leistung. Seit 1. Mai 2021 beträgt die maximale Zuschusshöhe 57 €.

Mit dem Schutzschirm für Veranstaltungen II wurde eine Haftung bis max. 10 Mio. € pro Veranstalter ermöglicht. Mit Stand 31. August 2021 sind neun bearbeitbare Förderungsansuchen bei der ÖHT eingelangt. Mit dem Schutzschirm für Veranstaltungen I geht es für Veranstalter um den Ersatz finanzieller Nachteile im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder Einschränkung der Veranstaltung. Mit Stand 31. August 2021 sind hier 902 bearbeitbare Förderungsansuchen mit einem angesuchten Zuschussvolumen von 206 Mio. € bei der ÖHT eingelangt. Bis dahin konnten in 581 Fällen Förderungszusagen mit einem Zuschussvolumen von insgesamt rund 135 Mio. € abgegeben werden. Die Abwicklung der beiden Schutzschirme erfolgt über die ÖHT.

Da das Ansteckungsrisiko im Freien deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen, wurden mit einer Gastgärtenoffensive Anreize gesetzt, Investitionen für zusätzliche Verabreichungsplätze für Speisen und Getränke im Freien durchzuführen. Mit Stand 31. August 2021 gab es dazu 1.609 bearbeitbare Förderungsansuchen. Bis dahin konnten in 1.530 Fällen Förderungszusagen mit einem Zuschussvolumen von insgesamt rund 12 Mio. € abgegeben werden. Für Antigentests zur Eigenanwendung zur Unterstützung der betroffenen Betriebe und Einrichtungen wurden mit Stand 31. August 2021 durch das BMLRT bisher 11,5 Mio. SARS-CoV-2-Antigentests beschafft. Die Auszahlungen des BMLRT bis zu diesem Stichtag betrugen knapp 14,5 Mio. €.

Köstinger zum Veranstaltungsschutzschirm: Branche spürt Unsicherheiten

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger legte im Ausschuss auch aktuellere Zahlen zu den Unterstützungsmaßnahmen dar. So seien die PCR-Testungen im Rahmen des Angebots "Sichere Gastfreundschaft" im Oktober auf insgesamt über zwei Millionen gestiegen. Das Angebot wurde zudem über den Oktober 2021 hinaus verlängert und richte sich insbesondere an jene Beschäftigten im Tourismus, die keinen niederschwelligen Zugang zu Tests haben, etwa in ländlichen Regionen.

Neben Alois Kainz (FPÖ) interessierte sich auch Julia Seidl (NEOS) dafür, warum die übernommenen Kosten für PCR-Tests von 85 € auf 57 € gesunken seien, und ob es weiteres Einsparungspotenzial gebe. Das Besondere am Programm "Sichere Gastfreundschaft" sei, dass der Abstrich in den Betrieben vor Ort von geschultem Gesundheitspersonal durchgeführt werde und die Probe dann in ausgewählten Laboren ausgewertet werde. Daher ergebe sich der Preis pro Test auch aus den Kosten der Logistik, der Abstrichentnahme und der Ausfertigung der Ergebnisses. Dass die Kosten mittlerweile geringer seien als zu Beginn der Testungen, liege auch an den zusätzlichen Laborkapazitäten.

Zum Schutzschirm für Veranstaltungen II hakten sowohl Melanie Erasim (SPÖ) als auch Alois Kainz (FPÖ) und Julia Seidl (NEOS) bei den bearbeitbaren Ansuchen nach. Die Zahl von neun Ansuchen würde gering erscheinen, meinte etwa Erasim. Den Schutzschirm II gebe es erst seit Sommer, erklärte Ministerin Köstinger. Zudem seien viele Veranstalter von großen Events, an die sich der Schutzschirm richte, generell zurückhaltend in der Planung. Aktuell liegen 11 bearbeitbare Ansuchen vor, in den vergangenen zwei Wochen seien aber 70 weitere Veranstaltungen eingereicht worden. Das zeige, dass mit steigenden Coronafällen auch die Branche größere Unsicherheiten spüre, so Köstinger.

Elisabeth Götze (Grüne) dankte für die Unterstützung für den Tourismus. Sie wollte wissen, wieviel an Corona-Hilfen in der Branche insgesamt ausbezahlt wurde. Die Ministerin führte hier unter anderem aktuelle Zahlen aus dem Ausfallbonus für PrivatzimmervermieterInnen, der Kurzarbeit, dem Lockdown-Umsatzersatz, dem Fixkostenersatz und dem Verlustersatz an.

Franz Hörl (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass durch die Förderungen die Existenzen vieler Betriebe gesichert wurden. Ohne Wirtschaftshilfen wäre es nicht möglich gewesen, die langen Schließzeiten zu kompensieren, so der Abgeordnete. Der Tourismus, die Veranstaltungsbranche sowie die Kunst und Kultur seien schließlich die Hauptleidtragenden der Pandemie gewesen. Am Horizont tauche angesichts der steigenden Infektionszahlen ein dunkler Streifen auf, so Hörl. Er äußerte in diesem Zusammenhang sein Bedauern, dass noch immer viele Menschen nicht überzeugt werden konnten, sich impfen zu lassen. In Richtung der FPÖ sagte er, es wäre wünschenswert, wenn die Partei hier ihren Kurs ändere.

Gerald Hauser (FPÖ) legte daraufhin die Linie der Freiheitlichen dar. Die offizielle Linie der Bundesregierung sei immer noch, dass es keinen Impfzwang gebe. Jeder Mensch müsse daher für sich selbst die Entscheidung treffen, ob er sich impfen lasse oder nicht. Klar sei, dass der Tourismus nur offen halten könne, wenn die Zahl der Infektionen gering sei. Daher plädierte Hauser für eine Testung auch von geimpften Personen. Die Strategie mit "2-G" oder "2,5-G" werde aus seiner Sicht zu einem Desaster führen. Zudem solle es in einem ersten Schritt Antikörpertests für alle geben, damit man wisse, wer sicher sei.

SPÖ und FPÖ für Installierung einer "Tourismuskasse"

Zahlreiche Anträge der Opposition wurden schließlich vertagt. Um im Hinblick auf die Corona-Krise die Tourismusbranche zu entlasten, haben SPÖ und FPÖ einen Entschließungsantrag für die Errichtung einer "Tourismuskasse" eingebracht. Die ganze Branche sei von einer geringen Eigenkapitalquote und einem Fachkräftemangel betroffen, machen die AntragstellerInnen geltend. Auch Urlaubsrückstellungen würden krisenbedingt als belastend wahrgenommen ( 1784/A(E)).

Die geforderte Tourismuskasse (TUAK) soll laut SPÖ und FPÖ in einer ersten Phase der Abwicklung von Urlaubsansprüchen und Feiertagen ("Guttagen") dienen. Damit sollen Geschäftsbilanzen entlastet werden, weil Rückstellungen für offene Urlaubstage unmittelbar aufgelöst werden können, wie die beiden Fraktionen argumentieren. Des Weiteren sollte die Tourismuskasse in mittel- und langfristiger Sicht zusätzliche Möglichkeiten bieten. Die SPÖ fordert mit zusätzlichen Anträgen die konkreten gesetzliche Maßnahmen, die unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner und ExpertInnen so rasch wie möglich erstellt werden sollen. Dabei geht es um die Möglichkeit der Übernahme bzw. Refundierung von Überstunden und Krankenentgeltfortzahlungen durch eine solche Tourismuskasse ( 1966/A(E)). Um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenzusteuern, brauche es außerdem Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Tourismuskasse ( 1967/A(E)). Mit der Tourismuskasse solle außerdem die Jahresbeschäftigung in der Tourismusbranche und eine Verringerung der Arbeitslosenzeiten für die ArbeitnehmerInnen forciert werden ( 1968/A(E)). Darüber hinaus sollten als zusätzliche betriebliche Unterstützung die monatlich anfallenden Urlaubsansprüche der ArbeitnehmerInnen über einen definierten Zeitraum durch die öffentliche Hand übernommen und in die Tourismuskasse transferiert werden ( 1964/A(E)). Vertagt wurden die Anträge seitens ÖVP und Grünen etwa mit der Begründung, dass man in mehreren Dingen inhaltlich nicht übereinstimme bzw. dass es wohl offene Diskussionspunkte, auch mit den Sozialpartnern, gebe.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Eine Dringlichkeit für Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus ortet die FPÖ. Die COVID-19-Krise habe den bereits davor existenten Mangel an qualifizierten Fachkräften im Tourismus weiter verschärft. Konkret fordern die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag für die Branche einen massiven Ausbau der Förderung von innovativen und mitarbeiterorientierten Investitionen auf Unternehmerseite, neue Arbeits- und Organisationsstrukturen mit flachen Hierarchien und flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Einführung von unbürokratischen bzw. steuer- und sozialversicherungsfreien Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodellen sowie eine zielgerichtete Entwicklung von Talenten durch die Förderung betriebsinterner Weiterbildungen und Coachings. Darüber hinaus gelte es, Anreize und Benefits besser sichtbar zu machen, die Arbeitergeberattraktivität durch faire Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, Modernisierung und Verbesserung von Mitarbeiterunterkünften zu stärken und die Berufsbilder im Tourismus aufzuwerten ( 1903/A(E)). Die Vertagung dieses Antrags seitens ÖVP und Grünen wurde etwa damit argumentiert, dass es ein gesamtes Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt brauche, an dem gearbeitet werde.

NEOS: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Reformen für die von der Krise stark betroffene Tourismusbranche fordern die NEOS. Im März 2021 sei ein Reformprozess von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger initiiert worden, der außer einer "Reformshow" und einem Plakat sonst bisher keine Ergebnisse zu erkennen gebe, kritisieren die AntragstellerInnen. Probleme wie etwa Arbeitskräftemangel, Rückgang bei den Lehrlingszahlen, eine knappe Eigenkapitalausstattung oder der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten seien seit vielen Jahren bekannt. Unbedingt angegangen werden müsse etwa eine umfassende Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um dem akuten Arbeitskräftemangel im Tourismus zu begegnen, fordern die NEOS in ihrem Entschließungsantrag. Insbesondere sollte dabei eine Reduktion der bürokratischen Hürden, eine Verringerung der Verfahrensdauer sowie eine Senkung der Einkommensgrenzen berücksichtigt werden. Den NEOS zufolge beachte die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte mit Fokus auf Industrie die Anforderungsprofile im Tourismus zu wenig ( 1951/A(E)). Auch diese Vertagung wurde seitens der ÖVP mit einem Ausblick auf ein Gesamtpaket begründet.

NEOS für "Scoreboard" zur Information über Reformfortschritte im Tourismus

Angesichts von Ankündigungen und der Dringlichkeit von Reformen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Tourismusbranche erscheint es den NEOS außerdem angebracht, die konkreten Pläne und den aktuellen Umsetzungsstand zu geplanten Reformen zu veröffentlichen. Sie sprechen sich mit einem Entschließungsantrag dafür aus, dass alle Informationen über die im "Comeback-Prozess" erwähnten Maßnahmen auf einem übersichtlichen "Scoreboard" online dargestellt und regelmäßig aktualisiert werden sollen ( 1950/A(E)). Demgegenüber argumentierte Johann Weber seitens der ÖVP die Vertagung des Antrags damit, dass ein Überblick über die Maßnahmen bereits öffentlich im Web einsehbar sei.

SPÖ-Forderungen zu Kurzarbeit im Städtetourismus

Die Kurzarbeit sei für den Städtetourismus bis 2022 verlängert worden, thematisiert die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag. Im Hinblick auf die weiteren Einschränkungen durch die Pandemie sei aber eine Ausweitung der Kurzarbeit notwendig, etwa durch eine Erhöhung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, unter Einbindung der Sozialpartner alles zu unternehmen, die Kurzarbeit für die Betriebe und ArbeitnehmerInnen, die im Städtetourismus tätig sind, bis Ende 2022 zu verlängern und die Weiterbildungsmöglichkeiten der betroffenen ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, so die Forderung ( 1965/A(E)). Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, zumal derzeit eine Verlängerung der Kurzarbeit erfolgen soll bzw. erfolgte.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund der massiven Probleme der Tourismusbranche im Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlägt Gerald Hauser in seinem Entschließungsantrag ( 867/A(E)) eine bis 31. Dezember 2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor. Es sei für diesen Bereich bereits einiges passiert bzw. werde daran weitergearbeitet, wurde die Vertagung mit den Stimmen der Koalitionsparteien seitens der Grünen begründet.

FPÖ will Förderung von Hotelneubauten limitieren

Gerade in der derzeitig ohnehin äußerst schwierigen Phase für die bestehenden Beherbergungsbetriebe durch die Corona-Krise stellen zusätzliche neue, oft auch nur aus Spekulationsgründen errichtete Hotels der FPÖ zufolge eine weitere Belastung für die Branche dar. Die Freiheitlichen fordern daher, dass künftig die Voraussetzungen für die Beantragung von Förderungen, die über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank abgewickelt werden, für die Neuerrichtung von Beherbergungsbetrieben mit einer Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten limitiert sein sollen ( 1270/A(E)). Außerdem erachten es die Freiheitlichen für dringend erforderlich, jegliche Anreize hintanzuhalten, die es für Großinvestoren attraktiv machen, in Tourismusregionen in Neubauten zu investieren. In diesem Zusammenhang sei auch eine Petition gegen ein Großprojekt in Seefeld in Tirol gestartet worden, und zwar mit der Forderung, generell 500 zusätzliche "kalte" Betten in Luxusapartments und Lodges bzw. illegale Freizeitwohnsitze zu verhindern. Die FPÖ fordert, dass touristische Großprojekte zur Neuerrichtung von Apartments, Chalets etc. jedenfalls dann keine über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank abgewickelte Förderung erhalten können sollen, wenn die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann ( 1273/A(E)). Die Vertagung seitens ÖVP und Grünen wurde damit begründet, dass nicht die Größe der Gebäude, sondern etwa ökologische Kriterien für Förderungen ausschlaggebend sein sollten. 

FPÖ ortet "Tohuwabohu" in Strukturen für touristische Vermietung

Gerade die COVID-19-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie vielfältig und undurchschaubar die verschiedenen Varianten der touristischen Vermietung sind, wirft die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag auf ( 1583/A(E)). So gebe es sowohl hinsichtlich des Erfordernisses von Gewerbeberechtigungen, aber auch der jeweiligen anzuwendenden Einkunftsart gemäß Einkommensteuergesetz sehr unterschiedliche Modelle der Vermietung, die zu jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen und damit auch Ungerechtigkeiten führen können. An Beispielen führen die Freiheitlichen unter anderem die Gruppe von Betrieben an, die aufgrund einer Bettenanzahl von mehr als 10 Betten nicht als PrivatvermieterInnen gelten, aber auch kein Gewerbebetrieb sind, da sie aufgrund der geringen Bettenanzahl kein Gewerbe angemeldet haben.

Im Sinne von Klarheit, Nachvollziehbarkeit sowie Rechtssicherheit sei es dringend erforderlich, die unterschiedlichen Varianten der touristischen VermieterInnen nachvollziehbar zu vereinheitlichen und in der österreichischen Rechtsordnung abzubilden, so der Antrag. Konkret fordert die FPÖ, drei Kategorien für touristische VermieterInnen zu schaffen. Kategorie 1 soll demnach bäuerliche und nicht bäuerliche touristische Privatvermieter ohne Gewerbe bei Vermietung von Zimmern/Ferienwohnungen und/oder bis zu 15 Betten umfassen, bei Abrechnung mit § 28 EStG. Kategorie 2 wären gewerbliche touristische VermieterInnen von 16 bis 30 Betten bzw. fünf Ferienwohnungen/Appartements als "Kleingewerbe" und ebenso mit Abrechnung mit § 28 EStG. Die Kategorie 3 soll gewerbliche touristische VermieterInnen ab 30 Betten umfassen. Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) will über diese Thematik im Sinn von gemeinsamen Lösungen debattieren, wie er sagte. Letztlich wurde aber auch dieser Antrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. (Fortsetzung Tourismusausschuss) mbu/kar


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