Parlament: TOP im Nationalrat am 17. November 2022

Wien (PK) – Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2022 und den Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Am Ende des zweiten Plenartages diese Woche wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung diskutieren.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Soziales

Die Mittel für den Bereich Soziales steigen nächstes Jahr um 1,1% auf 4,2 Mrd. € leicht an. Dem stehen Einzahlungen in der Höhe von 644,6 Mio. € gegenüber, was einem Anstieg von 3% entspricht. Die höheren Auszahlungen sind zu einem erheblichen Anteil auf einen erhöhten Bedarf für das Pflegegeld (25,3 Mio. € mehr) und für die Dotierung des Pflegefonds (19 Mio. € mehr) zurückzuführen. Auch für neue Schwerpunkte sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Das betrifft insbesondere die Pflegeausbildung mit einem Plus von 50 Mio. € und das Pilotprojekt Community Nurses (+18,3 Mio. €).

Pensionsversicherung

Für Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung sind im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 Auszahlungen in der Höhe von rund 12,47 Mrd. vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt das Budget leicht um rund 232,8 Mio. € bzw. 1,8%. Die Einzahlungen, die den Nachtschwerarbeitsbeitrag betreffen, steigen auf 59,9 Mio. € an. Dass der Bund nächstes Jahr weniger Beiträge zur Pensionsversicherung leisten muss, hängt damit zusammen, dass sich die wirtschaftliche Lage nach der Corona-Krise erholt hat und damit die Pensionsversicherungsträger mehr Beiträge von den Versicherten einnehmen. Mittelfristig werden die Ausgaben aber steigen, wie der Bundesfinanzrahmen bis 2025 zeigt. Die Auszahlungsobergrenze soll bis 2025 auf 15,15 Mrd. € deutlich ansteigen.

Konsumentenschutz

Das Budget 2022 sieht gleich bleibende Mittel für Konsumentenschutzmaßnahmen in der Höhe von 6,5 Mio. € vor. Damit werden in diesem Bereich überwiegend Förderungen für verschiedene Organisationen im Bereich des Konsumentenschutzes budgetiert. Neben dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) sind das etwa Organisationen im Bereich der Schuldenberatung oder die Internet-Ombudsstelle. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2022 wird die Finanzierung des VKI um ein weiteres Jahr verlängert, wobei dem VKI mit 5,0 Mio. € der Großteil des Konsumentenschutzbudgets zur Verfügung gestellt werden soll.

Gesundheit

Einen Anstieg um 3,9% verzeichnet das Gesundheitsbudget, das insgesamt Auszahlungen in der Höhe von 3,2 Mrd. € aufweist. Während für Maßnahmen zur Krisenbewältigung um 711,8 Mio. € weniger benötigt werden, steigen die Auszahlungen aus dem regulären Budget um 834,8 Mio. € an. Als primäre Gründe dafür gibt der Parlamentarische Budgetdienst den Ersatz für die im Zuge der Steuerreform beschlossenen Beitragssenkungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungsträger (600 Mio. €) sowie den Anstieg des Zweckzuschusses an die Krankenanstalten (+177,9 Mio. €) aufgrund der prognostizierten positiven Wirtschaftsentwicklung an. Weiters seien zusätzliche Auszahlungen für die Bereiche Primärversorgung (+25 Mio. €), den elektronischen Mutter-Kind-Pass (+0,5 Mio. €) sowie auf die frühen Hilfen (+4,5 Mio. €) zurückzuführen, wobei die Mittel vom europäischen Aufbau- und Resilienzplan bereitgestellt werden. Reduziert werden hingegen die COVID-19-Zweckzuschüsse an die Länder (-253,9 Mio. €), die Ersätze nach dem Epidemiegesetz (-225,8 Mio. €), die Transfers an die Sozialversicherung (-150 Mio. €) und die Mittel zur Beschaffung von COVID-19-Antigen-Selbsttests (-200 Mio. €). Zusätzliche Mittel sind jedoch für die Anschaffung von Impfstoffen erforderlich (+117,9 Mio. €). 

Militärische Angelegenheiten

Das Budget für militärische Angelegenheiten wird im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die als Nachfolge des Athena-Mechanismus für Maßnahmen der Gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Europäischen Union etabliert wurde. Ab dem Jahr 2022 sind diese Transfers jährlich vorgesehen. Dazu kommen eine leichte Steigerung von 13,9 Mio. € (1%) beim Personalaufwand, im Speziellen für Bezugserhöhungen, sowie eine Erhöhung von 40,2 Mio. (5,1%) beim betrieblichen Sachaufwand. Bei den Investitionen ist in der ökonomischen Gliederung des Bundesvoranschlags aufgrund des Auslaufens von Ratenzahlungen einzelner Investitionsprogramme ein Rückgang von 470,6 Mio. € auf 428,8 Mio. € zu verzeichnen. Damit sinkt der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen der Untergliederung von 17,6% im Jahr 2021 auf 15,8% im Folgejahr.

Inneres und Fremdenwesen

Das Antiterrorpaket (60 Mio. €) und zusätzliche Maßnahmen beim Gewaltschutz von Frauen (2,5 Mio. €) sind die Hauptfaktoren für den Anstieg der Auszahlungen im Innenressort. Diese belaufen sich 2022 auf rund 3,2 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 73,7 Mio. € beziehungsweise 2,3% bedeutet, obwohl die 2021 noch enthaltenen 13,9 Mio. € an Mitteln für die Krisenbewältigung nun nicht mehr budgetiert sind. Für den Gewaltschutz insbesondere von Frauen und Kindern sind insgesamt 16,7 Mio. € veranschlagt, wovon Interventionsstellen 6,9 Mio. € und Gewaltpräventionszentren 9,2 Mio. € erhalten. Dazu kommen Anpassungen der Auszahlungen für den laufenden Betrieb, insbesondere im Personalbereich. Da 2022 eine steigende Zahl an zu versorgenden AsylwerberInnen erwartet wird, sieht der Bundesvoranschlag 2022 im Bereich Fremdenwesen eine Erhöhung der Ausgaben um 10,3% vor, die nunmehr 347,4 Mio. € ausmachen.

Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

In der Budgetuntergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sind 2022 insgesamt Auszahlungen von 3,37 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 3,2%.

Den größten Anteil am Landwirtschaftsbudget nehmen nach wie vor die EU-Fördermittel ein. Für die Bereiche ländliche Entwicklung, Marktordung und Direktzahlungen sind insgesamt 1,61 Mrd. € vorgesehen. Dazu kommen 190,8 Mio. € für den EFRE. Weitere Budgetposten betreffen den Schutz vor Naturgefahren (250 Mio. €), das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (191,6 Mio. €), den Tourismus (121,8 Mio. €), den Breitbandausbau (246,5 Mio. €) sowie den Waldfonds (102,5 Mio. €).

Die COVID-19-Pandemie hat im Jahr 2021 insbesondere im Tourismusbereich zu deutlichen Mehrauszahlungen geführt, die zum Großteil aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt wurden (216,1 Mio. € bis Mitte Oktober 2021). Für 2022 und 2023 sind Krisenbewältigungs-Auszahlungen vor allem im Zusammenhang mit dem Schutzschirm für Veranstaltungen budgetiert. Der weitere Pandemieverlauf könne aber Mehrauszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erforderlich machen, so der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse.

Bildung

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2022 für den Bereich Bildung eine Mittelsteigerung auf 10,228 Mrd. € vor, – um 310,6 Mio. € (3,1%) mehr, als für 2021 veranschlagt waren. Ein großer Teil der Auszahlungen sind Personalkosten im weiteren Sinn: 8,5 Mrd. € oder rund 83,2 % des Bildungsbudgets sind für BundeslehrerInnen, LandeslehrerInnen und Personalleihe bzw. als Sachaufwand budgetierte Personalkosten im Schulbereich veranschlagt. Der Kostenanstieg für Bundeslehrpersonal von 102,3 Mio. € gegenüber 2021 auf 3,77 Mrd. € im Jahr 2022 ergibt sich aus der Einrichtung des Ethikunterrichts in der Sekundarstufe II, aus Gehaltserhöhungen, der demografischen Struktur des Lehrkörpers sowie aus dem Besoldungsschema im neuen Lehrerdienstrecht. Um etwa 100 Mio. € sollen die unter "Transferaufwand" verbuchten Leistungen für LandeslehrerInnen und das Personal berufsbildender Pflichtschulen auf rund 4,6 Mrd. € erhöht werden. Im Personalplan des Bildungsbudget-Entwurfs sind für nächstes Jahr 45.768 Planstellen vorgesehen, um 331 mehr als heuer. Eingesetzt werden sollen die neuen Stellen vor allem in der Verwaltung von Bundesschulen – darunter fallen auch SchulpsychologInnen -, im IT-Bereich und eben für den Ethikunterricht.

Zur Bewältigung der COVID-19-Krise sind 306,4 Mio. € im Budgetentwurf vorgesehen. Neben Vorkehrungen für den Präsenzunterricht, also Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Desinfektionsmittel zählt auch die Weiterführung des Förderstundenpakets zu den Coronamaßnahmen. Speziell durch Distanzunterricht entstandenen Lerndefiziten will man mit den zusätzlichen Förderungen beikommen.

Wissenschaft und Forschung

Die Finanzierung des tertiären Bildungsbereichs, also der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen, sowie die finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung gehören zu den Kernaufgaben des Budgetkapitels Wissenschaft und Forschung. Als drittes strategisches Ziel des Wissenschaftsressorts sind Maßnahmen zur Förderung einer Wissensgesellschaft zu sehen. Laut dem Budget 2022 werden die Mittel von 5,26 Mrd. € im Jahr 2021 im kommenden Jahr auf rund 5,62 Mrd. € steigen. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies für 2022 einen Anstieg um 358,7 Mio. € bzw. 6,8 %.

Zusätzliche Mittel gehen dabei vor allem an die Universitäten, die um 268 Mio. € mehr erhalten. Aus dem Aufbau- und Resilienzplan (ARP) der EU werden ab 2022 die Maßnahmen für die Errichtung des Institutes of Precision Medicine mit 5 Mio. € sowie das Projekt Quantum Austria mit 21 Mio. € finanziert. Für die Valorisierung der Studienbeihilfe werden im Budget 20 Mio. € zusätzlich veranschlagt. Die Mittel für das IST Austria steigen um 10 Mio. €, für Strukturkooperationen und Netzwerke um 6 Mio. €. Insgesamt beträgt das Budget für die Universitäten (exklusive Klinikbauten) 4,095 Mrd. €. An die Fachhochschulen gehen 376 Mio. €, an den Forschungsförderungsfonds FWF 266 Mio. €, die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) 137 Mio. €, an die Forschungseinrichtung IST Austria 91 Mio. €. Für die Studierenden in ihrer Gesamtheit sollen 306 Mio. € an Studienförderung fließen. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

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