18,2 Mrd. € für Ausbau der Schiene im ÖBB-Rahmenplan bis 2027
Verkehrsministerin Gewessler: Steigerung der Investitionen in Schieneninfrastruktur wird fortgesetzt
Wien (PK) – Der auf sechs Jahre angelegte ÖBB-Rahmenplan, der die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausweist, muss laut Bundesbahngesetz jährlich ergänzt werden. Die Ressortleiterin des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Leonore Gewessler, hat dem Nationalrat nun ihren Bericht über die Fortschreibung des Rahmenplans für den nächsten sechsjährigen Zeitraum, also die Jahre 2022–2027, vorgelegt (III-477 d.B.). Die Verkehrsministerin betont im Bericht, dass die mit dem Rahmenplan 2021-2026 begonnene Investitionssteigerung von 5% pro Jahr im nunmehr vorliegenden Rahmenprogramm fortgesetzt wird. Damit soll laut der Ministerin auch ein Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), der die österreichischen Klimaschutzziele definiert, geleistet werden.
Demnach sieht der aktualisierte sechsjährige Rahmenplan ein ausgabenwirksames Gesamtinvestitionsvolumen – inklusive des österreichischen Anteils des Brennerbasistunnels (BBT) – von rund 18,2 Mrd. € vor. Vorgesehen sind folgende Jahrestranchen: 2,86 Mrd. € für das Jahr 2022, 3,03 Mrd. € für 2023, 2,99 Mrd. € für 2024, 2,89 Mrd. € für 2025, 3,18 Mrd. € für 2026 und 3,26 Mrd. € für 2027.
Verkehrspolitische Schwerpunkte im Schienenverkehr
Die Festlegung des Rahmenplans erfolgte durch die ÖBB-Infrastruktur AG in enger Abstimmung mit dem BMK. In die Planungen eingeflossen sind laut Bundesministerin Gewessler die verkehrspolitischen Zielsetzungen des Regierungsprogramms für die nächsten Jahre sowie die Vorgaben des Zielnetzes 2025+, das die Erfordernisse für einen systemadäquaten Ausbau der Schieneninfrastruktur der ÖBB definiert.
Zentrale Vorgaben im Zielnetz 2025+ sind laut dem Bericht die Schaffung der Voraussetzungen für die schrittweise Einführung eines Taktfahrplans im Personenverkehr, die Unterstützung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene mit dem Ziel, nach Ausbau der großen Achsen und Terminals einen erhöhten Modal-Split zu erreichen. Der Aufbau von Kapazitäten zur Verkehrsverlagerung soll der Erreichung des klimapolitischen Ziels der Reduktion von verkehrsbedingten CO2-Emissionen dienen.
Im Zielnetz 2025+ sind in diesem Sinne vor allem Projekte für nachfragestarke Verbindungen und Streckenabschnitte berücksichtigt. Nach derzeitiger Planung sind das die Errichtung des Systems Südbahn, der Bau des Brennerbasistunnels und die Fertigstellung der viergleisigen Weststrecke zwischen Wien und Wels. Das System Südbahn umfasst den Hauptbahnhof Wien, den Ausbau der Pottendorfer Linie, den Semmeringbasistunnel, den Umbau des Bahnhofes Graz sowie den Bau der Koralmbahn und den Ausbau zwischen Graz und Spielfeld. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe und Haltestellen neu gebaut bzw. modernisiert und barrierefrei gemacht sowie große Güterterminals erweitert bzw. neu gebaut werden. Außerdem sind Investitionen in qualitätsverbessernde Maßnahmen für das bestehende Schienennetz vorgesehen.
Der aktualisierte Rahmenplan 2022–2027 schreibt die verkehrspolitischen Prioritäten des vorhergehenden Rahmenplans 2021-2026 fort. Verkehrsministerin Gewessler setzt hier auf den Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, den weiteren Ausbau der Infrastrukturanlagen für den Güterverkehr, Bahnhofsmodernisierungen, die zügige Umsetzung des Elektrifizierungsprogramms, Maßnahmen zur Optimierung der betrieblichen Verkehrsabwicklung sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und die Fortführung laufender Projekte, einschließlich der Baumaßnahmen auf der Südstrecke, an der Brennerachse und auf der Weststrecke.
Bau des Brennerbasistunnels
Die im Rahmenplan 2022–2027 veranschlagten Errichtungskosten für den Brennerbasistunnel (BBT) auf der Preisbasis von 2021 belaufen sich laut dem Bericht auf rund 8,7 Mrd. € inklusive Risikovorsorge, was inklusive Vorausvalorisierung zu laufenden Preisen rund 9,57 Mrd. € entspricht. Der 50%ige Anteil Österreichs am BBT ist zur Gänze im ÖBB-Rahmenplan abgebildet, hält die Verkehrsministerin fest. Abgesehen von den Bundeszuschüssen erfolgt die Finanzierung durch die Querfinanzierung auf der Brennerachse, die EU-Zuschüsse der Europäischen Kommission sowie durch Beiträge des Landes Tirol. (Schluss) sox