Neue Bundesminister und Staatsekretärin stellen sich den Abgeordneten vor

Wien (PK) — Die heutige Sondersitzung des Nationalrats anlässlich der Regierungsumbildung bot den neu angelobten Regierungsmitgliedern Gelegenheit, sich den Abgeordneten vorzustellen. Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Bundesminister Alexander Schallenberg, der nach einem Zwischenspiel im Bundeskanzleramt nun wieder Ressortchef des Außenministeriums ist, äußerten sich zu ihrem Amtsverständnis und ihren politischen Schwerpunkten. Die Debatte war geprägt von Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die aktuelle Pandemie sowie von Appellen, die Gegensätze zu überwinden.

Finanzminister Brunner: Gesellschaft und Wirtschaft beim Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

Der neue Finanzminister Magnus Brunner dankte seinem Vorgänger Gernot Blümel, der es entgegen zahlreicher Prognosen geschafft habe, pandemiebedingte Insolvenzwellen zu verhindern. Dies sei speziell dem Weg der umfangreichen Wirtschaftshilfen zuzuschreiben, die er fortzusetzen gedenke. Neben der Bewältigung der Pandemiefolgen stünden auch zukunftsorientierte Maßnahmen, wie Steuerentlastungen und die CO2-Bepreisung auf seiner Agenda. Bei den ökologischen Maßnahmen gelte es Augenmaß zu bewahren und auch wirtschaftliche und soziale Aspekte zu berücksichtigen, um Menschen und Unternehmen mitzunehmen, so Brunner. Gerade in der Frage des Klimaschutzes dürften Gesellschaft und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden, da eine derartige Herausforderung nur gemeinsam zu bewältigen sei. Als weitere dringlichste Aufgaben sah der Finanzminister die Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die bereits initiierte Steuerreform, die Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen soll.

Bildungsminister Polaschek: Bildung ist wesentliche Voraussetzung, um globalem Umbruch zu begegnen

Die Welt befinde sich in einem massiven Umbruch und stehe vor zahlreichen Herausforderungen, konstatierte Bildungsminister Martin Polaschek. Um Fake News, Populismus und Intoleranz effektiv begegnen zu können, sei Bildung die wesentliche Voraussetzung. Niemand dürfe das Bildungssystem verlassen, ohne jene Grundkompetenzen zu erwerben, die eine gesellschaftliche Teilhabe erst möglich machen. Die Weiterentwicklung des Bildungssystems müsse daher im Hinblick auf neue Anforderungen durch die Digitalisierung erfolgen.

Was die COVID-19-Politik anbelange, orientiere er sich an Zahlen, Daten und Fakten, mit dem obersten Ziel, die Schulen mit einem engen Sicherheitsnetz offen zu halten. Wichtig sei es auch, auf die Folgen der Pandemie zu achten, wobei Wissenschaft und Forschung laut Polaschek dabei die wichtigste Rolle spielen werden. Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass eine positive Zukunft nur aus dem über Generationen erarbeiteten Fundus an Methoden und Wissen erwachsen könne, der unbedingt zu bewahren sei, so Polaschek.

Innenminister Karner bittet um Unterstützung bei Sicherheitsaufgaben

Er habe sein Gelöbnis als Minister mit großem Respekt abgelegt, aber auch in der Gewissheit, ein wohlbestelltes Haus zu übernehmen, sagte Innenminister Gerhard Karner. Die Aufgaben für die PolizistInnen und Sicherheitsbehörden würden nicht einfacher, er wolle daher an das Hohe Haus appellieren, ihnen den Rücken zu stärken. Er sehe eine Reihe von Aufgaben auf sein Ressort zukommen, wobei die Pandemie die Arbeit der Exekutive weiterhin präge. Er wolle daher an alle appellieren, die ihre Sorgen über Maßnahmen der Bundesregierung bei Demonstrationen zum Ausdruck bringen, sich nicht von Randgruppen missbrauchen zu lassen. Auch die Abgeordneten wolle er um Besonnenheit bitten. Als weitere Herausforderungen seines Ressorts nannte Karner den Kampf gegen alle Formen des Extremismus, gegen Islamismus, Antisemitismus und Faschismus, gegen die illegale Migration und gegen Cyberkriminalität.

Außenminister Schallenberg strebt nach Außenpolitik mit klarem Profil

Alexander Schallenberg erklärte, als überzeugter Verfassungspatriot habe er sich vor zwei Monaten bereit erklärt, das Amt des Bundeskanzlers zeitweise zu übernehmen. Ihm sei es darum gegangen, für Stabilität zu sorgen und das "Schiff der Republik wieder in ruhige Gewässer zu führen". In diesen zwei Monaten seien ein Budget und einige wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und schwierige Beschlüsse gefasst worden, wie der neuerliche Lockdown und die Schritte für eine allgemeine Impfpflicht. Schallenberg dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit. Er freue sich, nun wieder im Team von Karl Nehammer das Amt des Außenministers zu bekleiden und seinen vollen Einsatz für die Interessen des Landes zu geben. Die österreichische Außenpolitik solle ein klares Profil zeigen und sich an nationalen Interessen orientieren. Sie solle aber auch pro-europäisch und an der weiteren Zusammenarbeit mit strategischen Partnern ausgerichtet sein.

Jugendstaatssekretärin Plakolm: Politik muss der Jugend wieder Mut machen

Gerade für Jugendliche sei die Pandemie eine große Belastung und Herausforderung, sagte Claudia Plakolm. Sie sei aber weiterhin überzeugt, dass es sich um keine "Lost Generation" handle. Kinder und Jugendliche hätten in den letzten zwei Jahren auf vieles verzichten müssen. Sie sehe sich in ihrer Aufgabe, vor der sie großen Respekt habe, als diejenige, welche die Dinge anspreche. Sie wisse aber auch, dass sie alleine nichts bewegen könne, und hoffe, dass alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, jungen Menschen Hoffnung zu geben, Mut zu machen und Chancen zu geben. Klimawandel und Digitalisierung seien weitere Herausforderungen, die gerade die Jugend betreffen.

ÖVP sieht erfolgreichen Neustart der Bundesregierung

ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf dankte den Vorgängern der neuen Ministerriege und zeigte sich gleichzeitig über den "Neustart" der Bundesregierung erfreut. Er gehe davon aus, dass damit die Grundlage für eine nachhaltige Stabilität im Land gelegt sei. Vor allem Magnus Brunner bringe, was seine Ausbildung, Erfahrung und Eigenschaft anbelangt, beste Voraussetzungen für das Amt mit und wisse sich auch mit "leisen Tönen" durchzusetzen, denn am Ende zähle das Ergebnis.

Er habe keine Zweifel daran, dass der neue Innenminister sein Amt hervorragend ausüben werde, meinte Karl Mahrer (ÖVP). Von ihm erwarte er Verständnis für die hohe Belastung der Polizistinnen und Polizisten. Mahrer zeigte sich beunruhigt über eine Radikalisierung der Sprache, die bis hin zu Morddrohungen gegenüber Regierungsmitgliedern reiche. Eine Rückkehr zu den Werten der Zweiten Republik und zur Sacharbeit, eine Politik des Respekts und die Abkehr von Hass und Hetze seien daher unbedingt notwendig.

Martin Polaschek finde zwar ein "wohlbestelltes Haus", doch auch ein riesiges Bündel von Aufgaben vor, meinte Rudolf Taschner (ÖVP). Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Polaschek eigene persönliche Akzente in der Bildungspolitik setzen werde und wies auf Reformbedarf bei der Gestaltung der Lehrpläne, der Lehramtsausbildung und in der Wissenschafts- und Forschungspolitik hin. Seine Fraktionskollegin Maria Theresia Niss zeigte sich zuversichtlich, dass die Fokussierung der Regierung auf Investitionen in Forschung und Entwicklung Österreich zu einem Innovationsführer machen wird. Gerade die Pandemie habe demonstriert, wie wichtig der Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft sei, denn ohne diesen wäre es nie zu der raschen Entwicklung des Impfstoffes gekommen.

Die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Carina Reiter sahen Plakolm bestens qualifiziert für die Übernahme der Jugendagenden als Staatsekretärin. Reiter betonte, dass Jugendpolitik die Anliegen der Jugend in allen Politikfeldern mitberücksichtigen müsse. Sie sei sicher, dass Plakolm in diesem Sinne die Aufgabe einer Impulsgeberin übernehmen werde.

Grüne loben Dialogbereitschaft der neuen Regierungsmitglieder

Jakob Schwarz (Grüne) lobte die Affinität von Finanzminister Brunner zu Klimafragen und seine Dialogbereitschaft, die er bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit demonstriert habe. Sibylle Hamann (Grüne) verhehlte nicht, dass es zwischen den Koalitionsparteien durchaus Spannungen, nicht zuletzt auch in der Bildungspolitik gab. Man habe jedoch versucht, gemeinsame Felder für konkrete Projekt zu finden, was auch gelungen sei. Laut Hamann gebe es hier viele Bereiche, die "keine Frage der Weltanschauung, sondern der Vernunft" seien, wie etwa Chancengerechtigkeit, da man alle verfügbaren Talente brauche.

Georg Bürstmayr (Grüne) sagte, er sehe neben der Bedrohung durch das COVID-19-Virus die Gefahr eines weiteren gefährlichen Virus, nämlich von Rechtsextremismus und Faschismus. Die legitime Ausübung des Demonstrationsrechts dürfe nicht von gewaltbereiten Gruppierungen missbraucht werden. Vor diesen werde man aber keinen Zentimeter zurückweichen. Da Bürstmayr FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aufgrund ihrer Aussagen zu Impfschäden, die sie während einer Demonstration getätigt hat, der Lüge bezichtigte, erhielt er von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Ordnungsrufe.

Positiv auf die Bestellung von Plakolm reagierte Barbara Neßler (Grüne). Die Jugend sei durch die Pandemie um die Unbeschwertheit und die Erfahrungen gebracht worden, die selbstverständlich zum Erwachsenwerden gehören sollten, sagte sie. Um den Jugendlichen ihre Jugend zurückzugeben, müssten die VertreterInnen der älteren Generationen und die Politik ihre Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung übernehmen.

SPÖ: Bundesregierung muss sich endlich an die Arbeit machen

Jörg Leichtfried (SPÖ) appellierte an die Bundesregierung, sich "endlich zusammenzureißen", von Inszenierung und Machtpolitik abzusehen und sich wieder der ernsthaften Arbeit an den drängenden Problemen zuzuwenden. Neben der Pandemiebekämpfung nannte Leichtfried die Teuerungswelle und den Pflegenotstand, wogegen seiner Meinung nach nichts passiere. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) meinte, das gesamtgesellschaftliche Klima sei zunehmend von "Hass und Missgunst" geprägt, was teils die FPÖ aufgrund ihrer "Hetze und Falschinformationen", teils die Regierung aufgrund fehlerhafter Kommunikation zu verantworten habe. An Bildungsminister Martin Polaschek richtete sie den Wunsch, niemanden zu vergessen und den Blick auch auf die Elementarpädagogik und die Berufsschulen auszuweiten.

Petra Vorderwinkler (SPÖ) ergänzte die Forderungen der SPÖ um den Ausbau der Ganztagsschulen, Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die Aufstockung der Mittel für Förderunterricht sowie für kinder- und jugendpsychologische Angebote. Der neue Wissenschaftsminister dürfe auch nicht die Studierenden vergessen und müsse die rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ermöglichen, fügte Andrea Kuntzl (SPÖ) hinzu.

Reinhold Einwallner (SPÖ) meinte, die Personalauswahl von Bundeskanzler Nehammer lasse ihn zweifeln, ob dieser zu dem notwendigen Neustart bereit sei. Er bezog sich dabei vor allem auf den neuen Innenminister. Nicht das Fehlen einer klaren Distanzierung vom Regime von Engelbert Dollfuß, sondern auch die Rolle, die Karner unter Innenminister Ernst Strasser gespielt habe, wecke wenig Vertrauen in dessen Reformbereitschaft, meinte Einwallner.

NEOS fordern umfangreiche Reformen ein

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, dass mit der aktuellen Regierungsumbildung eine Machtverschiebung in Richtung der Bundesländer einhergehe. Dies beunruhige ihn vor allem deswegen, da erfahrungsgemäß die Landeshauptleute "nicht gerade vor Reformeifer strotzten". Karin Doppelbauer (NEOS) sagte, die Bundesregierung müsse rasch Reformen des Pensionssystems, des Föderalismus, des Bildungssystems und des Fördersystems angehen. Der Wirtschaftsstandort benötige zudem eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung der kalten Progression.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper meinte, der politische Werdegang Karners mache es ihrer Fraktion schwer, ihm einen Vertrauensvorschuss zu geben, was die notwendige Abkehr von den alten "schwarzen Netzwerken" im Innenministerin betreffe. Auch im Asylbereich sei Karner gefordert. Hier sei nicht etwa eine Migrationskrise, sondern eine Managementkrise zu bewältigen. Im Bereich des Verfassungsschutzes müsse Karner die wichtigen Reformen weiterführen. Wenn er das tue, seien die NEOS jedenfalls immer zur Unterstützung bereit.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) richtete an den neuen Bildungsminister die Erwartung, dass er sich wie sein Vorgänger für offene Schulen einsetzen werde. Sie hoffe auch, dass er über die Pandemiebekämpfung hinaus die großen Herausforderungen des Bildungssystems, das ebenfalls einen "Booster" brauche, nicht aus den Augen verliere.

Freiheitliche sehen Spaltung der Gesellschaft durch Maßnahmen der Bundesregierung

Die Freiheitliche Susanne Fürst meinte, es seien die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer Verrohung der politischen Sprache führen. BürgerInnen würden unter Druck gesetzt und pauschal diffamiert, etwa durch Vizekanzler Kogler, der MaßnahmengegnerInnen als "Neonazis" und "Staatsverweigerer" bezeichnet habe. Statt einer Überwindung der Spaltung der Gesellschaft werde diese durch die Impfpflicht, die laut Fürst weder medizinisch noch ethisch berechtigt sei, weiter vorangetrieben.

Aus Sicht der fraktionslosen Abgeordneten Pia Philippa Strache wurden zu wenige Maßnahmen im Bereich der Behandlung von Long-COVID gesetzt. Von der Bundesregierung forderte sie insgesamt gemeinsame, konstruktive Lösungsansätze.

Keine Mehrheit für Entschließungsanträge der Opposition

Im Rahmen der Debatte zur Erklärung von Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler brachten die Oppositionsfraktionen zahlreiche Entschließungsanträge ein, die abgelehnt wurden.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried forderte von der Bundesregierung die Einrichtung eines Pflegegarantiefonds von Bund und Ländern, eine zusätzliche Pflegemilliarde aus Budgetmitteln, kostenfreie Pflegeleistungen für alle Pflegebedürftigen sowie rasch eine Ausbildungsoffensive und die Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegeberufe einzuleiten.

Melanie Erasim (SPÖ) sprach sich für weitere COVID-19-Hilfen für Betriebe aus. Notwendig seien unter anderem eine sofortige Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für vom Lockdown betroffene Betriebe, eine einmalige Akontozahlung von 1.000 € pro Kopf für Betriebe mit MitarbeiterInnen sowie für EPU und eine Akontozahlung in Höhe von 25% des Dezemberumsatzes 2019 für Tourismus- und Gastronomiebetriebe, die weiter im Lockdown bleiben müssen.

SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner forderte ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichen Einkauf durch eine rasche Lohn- und Einkommenssteuersenkung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen Winterzuschuss von 300 € für einkommensschwache Haushalte. Weitere Forderungen waren eine Anpassung von Pendlerpauschale und Studienförderung sowie ein Sonderteuerungsausgleich für PensionistInnen mit kleinen Pensionen.

Der 9. Dezember sei Welt-Anti-Korruptionstag und letzter Tag der Eintragung ins Anti-Korruptionsbegehren, sagte Kuntzl. Sie forderte von der Bundesregierung, innerhalb eines Monats Entwürfe für ein Anti-Korruptionspaket, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsnovelle, die ein Recht auf Information schafft, vorzulegen. Im Zusammenhang mit Scheinrechnungen sei die Finanzprokuratur zu befassen. Die Bundesregierung müsse zudem alles unterlassen, was die Justiz in ihrer Arbeit behindern könnte.

Sabine Schatz (SPÖ) forderte vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Werner Kogler, er solle sicherstellen, dass das Dollfuß-Museum in Texing als, wie sie formulierte "unkritische, den Austrofaschismus verherrlichende parteipolitische Pilger- und Werbestätte" von der Kunst- und Kulturförderung ausgeschlossen werde.

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach sich für eine Änderung des Symbole-Gesetzes aus, womit die Verwendung des sogenannten Kruckenkreuzes in den historischen Ausführungen des austrofaschistischen Ständestaates verboten werden soll. Ein solches Verbot würde klarstellen, dass die Republik Österreich jegliche politische wie ideelle Kontinuität zur Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur eindeutig ablehnt, so Hafenecker.

Hannes Amesbauer (FPÖ) forderte vom Innenminister, durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von WirtschaftsmigrantInnen abzustellen, zumal sein Amtsvorgänger Nehammer sich auf Ankündigungspolitik und die Verwaltung der illegalen Zuwanderung beschränkt habe, so die Kritik.

Erwin Angerer (FPÖ) brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des Straßenprojekts S1 einschließlich des Baus des Lobautunnels ein.

In ihrem Redebeitrag trat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) für einen "Plan B" ein, der aus Sicht ihrer Fraktion die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung ablösen oder ergänzen sollte. Vor allem dürfe es keinerlei Diskriminierung von Ungeimpften geben, forderte sie in einem Entschließungsantrag. (Schluss Nationalrat) wit/sox/mbu

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