Raggl appelliert an Zusammenhalt im Land
Bundesratspräsident Peter Raggl zog Abschiedsbilanz im Bundesrat
Wien (PK) – Bilanz über seine Zeit als Bundesratspräsident zog Peter Raggl zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung und damit dem Ende seiner Amtsperiode als Bundesratspräsident im zweiten Halbjahr 2021. Raggl nutzte die Rede, um angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung an den Zusammenhalt im Land zu appellieren.
Die Präsidentschaft stand unter dem Motto "Starke Regionen – starke Republik" und fügte sich in das Thema "Masterplan ländlicher Raum" ein, das schon von Raggls VorgängerInnen forciert wurde. Im nächsten Halbjahr wird die Präsidentschaft der Länderkammer von der Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) geführt.
Wertschätzung für den ländlichen Raum
Im Zentrum seiner Tätigkeit stand das Thema Wertschätzung für den ländlichen Raum, wozu auch eine parlamentarische Enquete des Bundesrates abgehalten wurde. Diese habe aufgezeigt, dass die Pandemie eine neue Wertschätzung für den ländlichen Raum mit sich gebracht hat, so Raggl. Der Wunsch, am Land in einer gesunden Umwelt zu leben, von bäuerlicher Nahversorgung zu profitieren und in der Geborgenheit einer ländlichen Gemeinschaft zu leben, sei deutlich gewachsen. Der Bundesrat habe mit dem Masterplan ländlicher Raum die Themenführerschaft für die ländlichen Regionen übernommen, unterstrich er.
Der Bundesrat sei die "Europakammer des Parlaments" und "Scharnier der ländlichen Regionen zur internationalen Politik", berichtete Raggl über internationale Tätigkeiten und den Besuch im Vereinigten Königreich. Als einen der Höhepunkte seiner Präsidentschaft bezeichnete der Tiroler die im September in Wien abgehaltene Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten. Als Mitgastgeber führte er zahlreiche bilaterale Gespräche, unter anderem mit der Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation und der japanischen Parlamentspräsidentin. Dabei wurde die Situation in den ländlichen Räumen der jeweiligen Länder thematisiert. Insbesondere ging es darum, die Regionen vital zu halten, unterstrich Raggl. Dafür sei das Angebot an Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung, stellte er fest.
In der Pandemie nur ein Feind
In den letzten Wochen musste Österreich, trotz positiver Entwicklungen im Sommer, in einen Lockdown gehen, zog Raggl weiter Resümee. Eine neue Variante des Virus lasse für den Jänner nichts Gutes erwarten, richtete er den Blick nach vorne. Auch den BürgerInnen bereiten gesellschaftliche Gräben große Sorgen, führte er aus, vor allem, wenn enge Freunde einander nicht mehr in die Augen sehen können oder Familien sich zerstreiten. Daher richtete er den Appell an die Bevölkerung, sich nicht spalten zu lassen. Vielmehr soll der Wunsch, die Pandemie zu überwinden und allen wieder ein gutes Leben zu ermöglichen, vereinen.
Er respektiere die Meinungen jener, die eine Impfpflicht ablehnen, auch ohne sie zu teilen, sagte er. Ablehnend äußerte sich Raggl aber über die Art und Weise, wie die Kritik an den Maßnahmen vorgetragen werde. Er forderte von allen Fraktionen, gewaltlos, mit Respekt vor dem Anderen und mit der Absicht, auch künftig eine gute Gesprächsbasis zu haben, einander gegenüberzutreten. (Fortsetzung Bundesrat) gla
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.