Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) — Die Fraktionen der Opposition haben neue Anträge in Fragen des Ausbaus der Verkehrs- und Energieinfrastruktur vorgelegt.

SPÖ: Verkehrsziele per Bundesgesetz festlegen

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag seiner Fraktion zur Erlassung eines Bundesgesetzes, mit dem besondere Ziele für den Verkehr erlassen werden (Bundesverkehrszielegesetz), vorgelegt (2174/A). Die im Bundesverkehrszielegesetz normierten Ziele sollen sich laut SPÖ an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie richten und die Basis für weitere Gesetzesinitiativen darstellen.

Zu den Zielen, die laut den AntragstellerInnen in einem Bundesverkehrszielegesetz definiert werden sollen, gehört die Festlegung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr mit einem Taktangebot. Auch solle das Gesetz Erreichbarkeitsziele für Bezirkshauptstädte und Landeshauptstädte definieren. Im Personenregionalverkehr (Verkehr im ländlichen Raum) sollen sie gemeindeübergreifend eine barrierefreie Beförderung im Umkreis von 15 Kilometern jedes Wohnsitzes mittels eines Mikro-Öffentlichen-Verkehrs ermöglichen. Die Bestellungen des Bundes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sollen laut den Vorstellungen der SPÖ erhöht und Bahnhöfe und Haltestellen ab einer Frequenz von mindestens 2500 Personen pro Tag zu Mobility Hubs ausgebaut werden.

Für neugeschaffene Wohnsitze im österreichischen Bundesgebiet sollten ab 1.1.2025 Anbindungsziele gelten, wonach sie in Reichweite von 500 Metern an den öffentlichen Verkehr anzubinden wären. Auch neugeschaffene gewerbliche Handelszentren seien ab 1.1.2025 an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Weitere Verkehrsziele, die gefordert werden, sind Warenverkehrsziele, wonach Warentransporte über 500 Kilometer durchgängige Fahrtstrecke einen Modalsplit von zumindest 80 Prozent zugunsten der Eisenbahn aufweisen müssten, bestehende Betriebsansiedelungen im Sinne mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von 200 LKW-An- und Abfahrten pro Tag ab 2030, bei einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von 500 LKW-An- und Abfahrten pro Tag ab 2025 an das Schienennetz anzuschließen seien. Die City-Logistik, also die Feinverteilung von Waren in Ballungsräumen, solle ab 1.1.2030 emissionsfrei erfolgen.

Laut Abgeordnetem Stöger müsse das Gesetz auch die Umsetzung einer Radverkehrsinfrastruktur bis zum 1.1.2030 enthalten. Das Gesetz soll auch soziale Ziele festlegen, wonach mit Mitteln der Schwerverkehrsmaut Investitionen zu tätigen seien, die eine Infrastruktur für BerufskraftfahrerInnen entlang der Hauptverkehrsachsen schafft. Gefordert wird schließlich auch die Schaffung eines mit 100 Mio. € dotierten Fonds für die Zurverfügungstellung von zinslosen Darlehen für die Gemeinden zur Schaffung der Infrastruktur in Umsetzung dieses Gesetzes. Die Fondsmittel müssten jährlich wieder aufgestockt werden, fordern die SozialdemokratInnen außerdem.

SPÖ will rasche Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger fordert von der Bundesregierung und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in einem Entschließungsantrag die rasche Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut (2175/A(E)). Die Einnahmen aus dieser Maut sollen laut Stöger für die Erhaltung des Straßennetzes sowie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Mit der flächendeckenden LKW-Maut könnten Ausweichverkehre vermieden werden. Sie würde zudem mehr Kostenwahrheit im Transport bringen und den Modal-Split zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn verbessern, argumentiert der SPÖ-Abgeordnete.

FPÖ fordert Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Martin Graf fordern in einem Antrag, dass der Nationalrat Anklage gegen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler beim Verfassungsgerichtshof erheben solle (2169/A). Begründet wird diese Forderung von den FPÖ-Abgeordneten damit, dass die Verkehrsministerin mit der Streichung von Straßenbauprojekten eine vorsätzliche Verletzung des Bundestraßengesetzes begangen habe. Der Nationalrat solle daher die Verurteilung von Bundesministerin Gewessler begehren und Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragen.

NEOS wollen raschere Abwicklung von UVP-Verfahren für wichtige Infrastrukturvorhaben

Die NEOS sprechen sich für eine Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung aus. NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist darauf hin, dass gerade für wichtige Infrastrukturen, wie Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, das UVP-Gesetz in seinem dritten Abschnitt eine Erledigung der UVP auf Bundesebene vorsehe. Aufgrund eines föderalen Kompromisses erfolge das Verfahren jedoch nicht vollkonzentriert, wie es für alle anderen UVP gelte. Vielmehr erfolge ein zweistufiges, sogenanntes "teilkonzentriertes" Verfahren auf Bundes- und auf Landesebene festgelegt, was zu Verzögerungen und mehr Verwaltungsaufwand führe. Im Interesse des Klimaschutzes sei es jedoch geboten, wichtige Infrastrukturprojekte, wie das bundesweite Starkstromwegenetz, zentral auf Bundesebene zu prüfen und zu genehmigen. Dazu sollte im 3. Abschnitt des UVP-Gesetzes ein "vollkonzentriertes Verfahren" vorgesehen werden (2140/A(E)). (Schluss) sox