Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Opposition richtet zahlreiche Forderungen an den Arbeitsminister und den Sozialminister. Die SPÖ etwa will eine Rehabilitationsfreistellung für Eltern und eine erweiterte Sonderbetreuungszeit für COVID-19-Hochrisikokinder umgesetzt sehen. Außerdem spricht sie sich für eine Aufarbeitung der sozialen Folgen der Klimakrise aus. Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einem "Plan B gegen Corona". Die NEOS orten Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

SPÖ beantragt Rehabilitationsfreistellung, …

Die SozialdemokratInnen wollen das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ändern und damit einen Rechtsanspruch auf Rehabilitationsfreistellung für Eltern einführen (2127/A). Stationäre Rehamaßnahmen für Kinder und Jugendliche würden insbesondere durch jüngere Kinder und deren Eltern nicht ausreichend in Anspruch genommen. Das liege daran, dass viele Eltern nicht die nötigen vier Wochen von der Arbeit fernbleiben können, begründen die AntragstellerInnen. Sie schlagen daher vor, dass ArbeitnehmerInnen, deren erkranktem Kind ein Rehaaufenthalt bewilligt wurde, bis zu vier Wochen unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden können. Die vier Wochen können auch zwischen zwei Elternteilen aufgeteilt werden. Wenn ein Kind eine "familienorientierte Reha" bewilligt bekommen hat, soll es für jeden Elternteil einen eigenen Anspruch auf Freistellung von maximal vier Wochen geben. Wenn Eltern diese Freistellung in Anspruch nehmen, soll laut SPÖ auch ein erhöhter Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten.

… fordert erweiterte Sonderbetreuungszeit für COVID-19-Hochrisikokinder …

In einem Entschließungsantrag (2129/A(E)) thematisiert die SPÖ die Situation von Eltern vorerkrankter Kinder in der Pandemie. Sie müssten – besonders in Zeiten von hohen Inzidenzen – oft abwägen, ob sie ihre Kinder in Kindergarten oder Schule schicken und damit eine Ansteckung des Kindes riskieren, heißt es im Antrag. Oft würden sich die Eltern für eine Betreuung zu Hause entscheiden - aus Angst, das Kind könnte schwer an COVID-19 erkranken. Die Sonderbetreuungszeit könne aber nur für drei Wochen in Anspruch genommen werden. Die SozialdemokratInnen fordern daher vom Arbeitsminister und vom Sozialminister eine Regierungsvorlage, die den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern von (Hoch-)Risikokindern ausweitet und auch bei offenen Bildungseinrichtungen möglich macht.

… und Aufarbeitung der sozialen Folgen der Klimakrise

Die sozialen Folgen der Klimakrise thematisiert die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (2181/A(E)) und fordert die Einrichtung einer intraministeriellen Stelle, die die Auswirkungen der Klimakrise auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen herausarbeiten soll. Sozialpartner sowie zivilgesellschaftliche VertreterInnen sollen in einem Beirat die Arbeitsschwerpunkte der Stelle festlegen. Dies soll die Basis für einen gerechten Weg im Kampf gegen die Klimakrise sein, bei dem niemand zurückgelassen werde. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit müsse Hand in Hand gehen, fordern die SozialdemokratInnen.

Die Klimakrise verschärfe sich zusehends und nicht alle Bevölkerungsgruppen würden gleich viel zur Klimakrise beitragen und seien nicht in demselben Ausmaß davon betroffen. Einkommen und Vermögen würden darüber bestimmen, kritisiert die SPÖ. Reiche Menschen würden mit ihrem Konsum, Mobilitätsverhalten und ihrer Wohnsituation wesentlich mehr Treibhausgase verursachen. Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung würden mehr als vier Mal so viel C02 verursachen, wie die ärmsten 10% insgesamt, wird im Antrag ein Report der Organisation Greenpeace zitiert. Im Kampf gegen die Klimakrise brauche es daher einen Überblick, wie C02-Emissionen zustande kommen und wer dafür verantwortlich sei, fordern die AntragstellerInnen. Ein gleichlautender Antrag (2182/A(E)) wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

FPÖ erneuert Forderung nach "Plan B gegen Corona"

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wollen die Freiheitlichen einen komplett anderen Weg als die Bundesregierung einschlagen, was unter anderem in der Präsentation ihres "Plans B" zum Ausdruck kommt (2151/A(E)). Dieser stelle nach Auffassung der FPÖ-MandatarInnen die einzig richtige Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik dar, da das freiheitliche Konzept vor allem auf das Prinzip der Freiwilligkeit, eine flächendeckende Antikörper-Erhebung sowie die frühzeitige medizinische Behandlung der infizierten Personen setze.

Im vorliegenden Entschließungsantrag werden nun nicht nur die rasche Umsetzung des Plans B, sondern auch folgende Punkte gefordert: das sofortige Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die unverzügliche Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte, ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen in allen Gesellschaftsbereichen (inklusive des Verbots der Kürzung oder Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie der Kündigung oder Nichtanstellung von ArbeitnehmerInnen) sowie die Etablierung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs, um gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstatus vorgehen zu können. Außerdem sollen 210 Mio. € aus dem Budget für die Intensivmedizin bereitgestellt werden anstatt in Regierungspropaganda zu fließen. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (2149/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss (2150/A(E)) zugewiesen.

NEOS für Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Für eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag aus (2156/A(E)). Für viele Unternehmen sei die Rot-Weiß-Rot-Karte nämlich aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands und der langen Verfahren unbrauchbar, so die AntragstellerInnen. Gerade in innovativen Bereichen, wo ein Wettbewerb der Talente herrsche, würden lange Verfahren dazu führen, dass Fachkräfte wo anders hingehen oder Unternehmen sich nicht in Österreich niederlassen. Die NEOS fordern vom Arbeitsminister und von der Wirtschaftsministerin daher eine Gesetzesvorlage, die eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte vorsieht und für Unternehmen in innovativen Branchen ein schnelleres Verfahren ("Fast Track") einrichtet. (Schluss) kar