Köstinger: Testungen im Tourismus zurückfahren

Wien (PK) – "Wenn 3G fällt, braucht es nicht mehr diese umfassenden Gratistests", sagte heute im Tourismusausschuss des Nationalrats Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Derzeit arbeite das COVID-Krisenkoordinationsteam GECKO eine neue Teststrategie für die Zeit ab 5. März 2022 aus, wenn die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben würden. Corona-Tests werde man dann vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich vorsehen.

Das Testsystem zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigte die Abgeordneten in der Debatte mit Tourismusministerin Köstinger über aktuelle und künftige Unterstützungsmaßnahmen für die Tourismuswirtschaft. Zum Zeitrahmen für die derzeit bis Juni 2022 befristeten Maßnahmen wie Haftungsübernahmen erklärte die Ministerin, falls weitere Verlängerungen benötigt würden, werde es sie geben. "Wir lassen die Betriebe nicht auf den letzten Metern im Stich". So bestehe bereits für Veranstaltungen, die bis 30. Juni 2023 stattfinden, eine Rückabsicherung bei behördlich verordneten Absagen im Umfang von bis zu 10 Mio. € pro Veranstalter. Während die ÖVP auf die internationale Anerkennung für die heimischen Hilfen hinwies, die unbürokratisch und schnell abgewickelt worden seien, hagelte es seitens der FPÖ Kritik. In seiner Funktion als Abgeordneter rügte Ausschussvorsitzender Gerald Hauser das Krisenmanagement der Regierung, das den Tourismus mit Lockdowns und Einreisebeschränkungen "nachhaltig beschädig" habe.

Grundlage der Debatte über Finanzhilfen für den Tourismus boten drei Monatsberichte aus 2021 über Zahlungen, die aus dem COVID-19-Krisenfonds an den Tourismussektor geflossen sind. Demnach erhielten touristische Betriebe im September 2021 rund 58 Mio. € (III-464 d.B.), im Oktober 2021 rund 62 Mio. € (III-499 d.B.) und im November 2021 rund 66,7 Mio. € (III-525 d.B.). Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Weitere Formen der Unterstützung für Tourismusbetriebe bei der Pandemiebewältigung debattierten die Abgeordneten anhand von zwei SPÖ-Anträgen, die beide mit Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt wurden. Zum einen ging es dabei um den Städte- bzw. Konferenztourismus, zum anderen um die gerechte Verteilung der Fördergelder.

Veranstaltungs-Schutzschirm: Förderungen erst bei Absage schlagend

Inhaltlich werden als Corona-Maßnahmen in den COVID-19-Berichten unter anderem das Testangebot "Sichere Gastfreundschaft", Haftungsübernahmen, zusätzliche Mittel für die Österreich Werbung sowie der Schutzschirm für Veranstaltungen angeführt. Letzterer diente dazu, im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder Einschränkung einer Veranstaltung finanzielle Nachteile der Branche abzumildern. Dem Tourismusministerium zufolge beträgt das Zuschussvolumen im Schutzschirm I für Veranstaltungen rund 224 Mio. €, im Schutzschirm II rund 86 Mio. €. Ausbezahlt würden die Förderungen allerdings nur bei Absage einer Veranstaltung, betonte Ministerin Köstinger, nicht bei deren Verschiebung.

Pläne für Zukunft des Tourismus

Ausgehend vom kostenlosen COVID-Testangebot für Tourismuspersonal "Sichere Gastfreundschaft" fragten die Abgeordneten Franz Hörl (ÖVP), Alois Kainz, Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner (alle FPÖ), Julia Seidl (NEOS), Melanie Erasim (SPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) nach den künftigen Plänen bei Testungen, wobei Neßler in Hinblick auf die Klimakrise generell ein Umdenken in der Tourismusstrategie anregte, um heimische Destinationen "klimafit" zu machen. Die Verkehrsberuhigung in Großstädten wie Wien spiele dabei eine große Rolle. Seidl erinnerte an die NEOS-Forderung nach kostenpflichtigen Tests und erkundigte sich nach der Bearbeitungsdauer bei Förderungen.

Von Freiheitlicher Seite wurde neben Schweden speziell die Schweiz als leuchtendes Beispiel bei der Pandemiebekämpfung hervorgehoben. Wirtschaftszahlen würden ein besseres Abschneiden des Schweizer Tourismus in Vergleich mit dem Österreichischen belegen, dem es aufgrund der Krisenpolitik hierzulande an Planungssicherheit fehle, wie Hauser monierte. Die Öffnungsschritte seien daher "höchst überfällig".

Die beste Wirtschaftshilfe sei das "Aufsperren", erklärte Tourismusministerin Köstinger, also Veranstaltungen und betriebliche Auslastung zu ermöglichen. Nach der ersten Semesterferienwoche sehe man bereits wieder eine Auslastung der touristischen Unterkünfte von bis zu 80%, erkennt Köstinger erste Zeichen der Erholung. Auch die jüngsten Buchungszahlen gäben Hoffnung. Das gratis Testangebot sei während der Krise "essentiell" für den Tourismus gewesen, im Einklang mit dem Gesundheitsministerium fahre man nun aber diese und andere Corona-Maßnahmen zurück. Beispielsweise würden ab 21. Februar Schulsportwochen wieder möglich sein. In Richtung Seidl merkte sie an, ihr seien keine Rückstände bei Förderansuchen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank bekannt.

SPÖ: Förderungen zielgerecht einsetzen

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingesetzte Weiterentwicklung des Angebots in der Konferenzhotellerie in Richtung digitale beziehungsweise hybride Tagungen sei zukunftsträchtig, findet die SPÖ, die daher Schulungskonzepte und finanzielle Hilfen in diesem Zusammenhang fordert (2199/A(E)). "Niederschwellige, zeitnahe und schnelle Hilfen" für Hotels, die ihre Konferenzinfrastruktur entsprechend aufrüsten müssten, verlangte von Ministerin Köstinger SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll.

Außerdem will die SPÖ die aus ihrer Sicht unzureichenden Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Einpersonenunternehmen aufgebessert wissen. Zu diesem Zweck brauche es eine klare Datenlage über sämtliche geflossenen Hilfen, heißt es im entsprechenden Antrag (2200/A(E)). Transparenz wird speziell von Gastronomie und der Beherbergungsbranche verlangt. Unterförderungen seien rasch und unbürokratisch auszugleichen, Überförderungen seien zurückzufordern.

Konferenzhotels: Ministerin kündigt Konzept an

Hinsichtlich der geforderten Unterstützung für Konferenzhotels meinte Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) im Ausschuss, der Tourismus erfahre bereits durch Hilfen wie Ausfallbonus oder Haftungsübernahmen "vollumfängliche Unterstützung". Konkret der Städtetourismus werde von der Österreich Werbung (ÖW) verstärkt beworben, begründete sie ihren Vertagungsantrag, gegen den Antragstellerin Melanie Erasim (SPÖ) protestierte: Nicht die ÖW, sondern die Tourismusministerin hat ihrer Meinung nach ein Konzept für die Zukunft der Konferenzhotels zu erstellen. Bundesministerin Köstinger präzisierte daraufhin, unter der Koordinierung ihres Hauses arbeite die ÖW in Abstimmung mit den Bundesländern und den Tourismusverbänden an einem 7-Punkte-Plan zu diesem Thema.

Förderungen: Transparenz bei Vergaben gefordert

Zum Umfang der Corona-Hilfen für KMU und EPU teilte Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne) dem Ausschuss mit, das "Umsatz-Ersatz-Instrument" sei mit Ausfallboni abgeändert worden, wodurch es den Verlust von Unternehmen besser ausgleiche. Ihre Fraktionskollegin Neßler räumte aber ein, auch wenn das WIFO in den meisten Fällen keine Überförderung erhoben habe, wäre eine Evaluierung der Förderungen mithilfe einer Transparenzdatenbank als "Learning für die Zukunft" sinnvoll. Daran stieß sich wiederum NEOS-Abgeordnete Seidl; UnternehmerInnen wären mit neuerlicher Bürokratie konfrontiert, falls sie zu belegen hätten, dass sie die Zuschüsse rechtmäßig bezogen haben. Mit dem Hinweis auf die Förderungsüberprüfung bei Betriebskontrollen stellte Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) den Vertagungsantrag.

Abgeordnete Erasim (SPÖ) hatte eingangs dieser Debatte bemängelt, viele Corona-Hilfen an Betriebe seien falsch verteilt worden – nämlich nicht an jene, die sie tatsächlich benötigten, sondern vielfach an große Konzerne. Die Ministerin habe daher eine Aufstellung zu den ausbezahlten Förderungen zu veranlassen. (Fortsetzung Tourismusausschuss) rei