Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss wurden vier oppositionelle Anträge zugewiesen. So wollen die NEOS nicht nur der indirekten Parteienfinanzierung durch die Kammern einen Riegel vorschieben, sondern sie streben auch eine nachhaltige Lösung für regelmäßige Saisonarbeitskräfte an. Die SPÖ will Long-Covid-PatientInnen beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen und fordert eine umfassende Rückkehrstrategie. Der FPÖ schließlich ist mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Tabaktrafiken ein Anliegen.

NEOS wollen indirekte Parteienfinanzierung durch die Kammern massiv beschränken

Am konkreten Beispiel des Momentum Instituts setzt sich NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisch mit der Frage der indirekten Parteienfinanzierung durch die Kammern auseinander (2258/A(E)). Dieser Think Tank, der sich "durch prononciert linke, populärwissenschaftliche, klassenkämpferische und parteipolitische Beiträge einen Namen gemacht hat", werde seit dem Jahr 2020 von der Arbeiterkammer mit einem jährlichen Beitrag von 900.000 € unterstützt. Dies sei aus Sicht von Loacker insofern bemerkenswert, als die Arbeiterkammer als Organisation mit Pflichtmitgliedschaft zumindest den Anschein von Unparteilichkeit bzw. Überparteilichkeit wahren sollte. Die Tatsache, dass das Momentum Institut deutlich mehr Geld von der Arbeiterkammer erhalte als etwa das renommierte WIFO (688.000 €), habe auch medial für einiges Aufsehen gesorgt. Die NEOS fordern den Sozialminister auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die vorsieht, dass die jährliche Fördersumme von Kammern an Institute und Think Tanks, die nicht im Bundesstatistikgesetz als wissenschaftliche Einrichtung definiert sind, auf 7.500 € pro Jahr begrenzt wird.

NEOS für nachhaltige Lösung für Saisonarbeitskräfte

Ein weiterer Antrag der NEOS zielt auf eine Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ab, wobei eine Reform der Regelungen für sogenannte Stammsaisonniers im Mittelpunkt steht (2274/A). Analog zu den Vorschlägen der Wirtschaftskammer in dieser Frage regt auch Gerald Loacker an, es ausländischen ArbeitnehmerInnen unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, sich als Stammsaisonniers zu qualifizieren. Als Voraussetzung dafür sollte gelten, dass sie in den letzten fünf Jahren zumindest in drei Jahren über einen Mindestzeitraum von drei Monaten als Saisonniers in Österreich beschäftigt waren. Zudem sollten Beschäftigungsbewilligungen außerhalb der Kontingente erteilt und auf  Arbeitsmarktprüfungen im Einzelfall verzichtet werden. Die Erfahrungen mit dem geltenden - statischen - Stammsaisonnier-Modell würden zeigen, dass man damit der Dynamik am Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht werde, gibt Loacker zu bedenken, der auf eine nachhaltige Lösung drängt.

SPÖ fordert Strategien für Rückkehr von Long-Covid-PatientInnen auf ihren Arbeitsplatz

Um Long-Covid-PatientInnen beim Wiedereinstieg in den Beruf optimal zu unterstützen, brauche es nach Ansicht der SPÖ eine umfassende Rückkehrstrategie (2244/A(E)). Da die Genesung der von dieser Krankheit Betroffenen oft nicht linear verlaufe, würden bisherige Modelle wie etwa der Ausbau von Teilzeitangeboten nicht ausreichen. Ein wichtiger erster Schritt sei die Durchführung von wissenschaftlichen Studien, um die Situation von Long-Covid-PatientInnen besser zu erforschen und um daraus Lösungskonzepte ableiten zu können. Sinnvoll wäre es auch, die Daten der Betroffenen im Rahmen von ELGA in einem Long-Covid-Register zu erfassen, wodurch der Therapieverlauf überprüft und dokumentiert werden könnte. Diese Informationen sollten dann der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Durch eine verpflichtende Diagnosecodierung (ICPC-2) könnte damit im niedergelassenen Bereich eine gute Datenbasis für die bestmögliche Versorgung von Long-Covid-PatientInnen geschaffen werden, zeigen sich die AntragstellerInnen überzeugt. Außerdem treten die SPÖ-Abgeordneten dafür ein, COVID-19-Erkrankungen als Berufskrankheit bei Vorlage einer nachweislichen Ansteckung mit SARS-CoV-2 während der Berufsausübung anzuerkennen und in diesen Fällen zugleich einen besseren Kündigungsschutz sicherzustellen.

FPÖ für gesetzliche Änderungen zum Schutz des Berufsstand der TrafikantInnen

Die Freiheitlichen weisen in einem Entschließungsantrag auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 2021 hin, wodurch die bisherige Vergabepraxis von Tabaktrafiken auf Grundlage des Tabakmonopols "aus den Angeln gehoben werde" (2340/A(E)). Der VwGH habe nämlich festgestellt, dass diese Angelegenheit dem Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (BVergGKonz 2018) unterliegt. Dies sei jedoch nicht sachgerecht, argumentiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ), da es sich nicht um eine "Bau- oder Dienstleistung handle". Außerdem wurde bei der Beschlussfassung des BVergGKonz offenbar vergessen, einen Ausnahmetatbestand für die Vergabe von Trafiken vorzusehen. Um den Berufsstand der TrafikantInnen sowie die Nachfolgeregelung im Sinne der vorzugsberechtigten TrafikwerberInnen bzw. der Familiennachfolge sozial und ökonomisch zu schützen, tritt Wurm für entsprechende gesetzliche Anpassungen sowohl im BVergGKonz  als auch im Tabakmonopolgesetz ein. (Schluss) sue