Berichte über Corona-Ausgaben des Gesundheitsministeriums im Jahr 2022

Wien (PK) – Im Jahr 2022 sind im Bundesfinanzgesetz insgesamt 200 Mio. € an Zahlungen für die Bundesländer und die AGES im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz veranschlagt, wobei im Jänner 63,13 Mio. €, im Februar 69,11 Mio. €, im März 177,16 Mio. €, im April 55,89 Mio. €, im Mai 56,51 Mio. € und im Juni 187,86 Mio. € angefallen sind. Dies geht aus den aktuellen Monatsberichten von Gesundheitsminister Johannes Rauch gemäß COVID-19-Transparenzgesetz hervor (III-591 d.B., III-605 d.B., III-625 d.B., III-660 d.B., III-680 d.B. und III-743 d.B.). Die größten Posten darunter entfallen auf Screening-Programme, Vergütungen für Verdienstentgang sowie Untersuchungen. Ausgaben in der Höhe von 2,95 Mio. € fielen auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der 3-G-Regelung durch den Betrieb des Screeningportal "Österreich testet", den E-Impfpass und den Grünen Pass an.

Für bestimmte den Ländern aufgrund der COVID-19-Krise entstandene Aufwendungen leistet der Bund zudem Zweckzuschüsse, für laut letzter BFG-Novelle rund 791 Mio. veranschlagt sind. Während unter diesem Titel im Vorjahr noch Ausgaben von insgesamt 1,24 Mrd. € ausgewiesen wurden, werden im Jänner, Februar und März 2022 nur mehr 4.826 €, 219.926 € bzw. 238.432 € ausgewiesen, mit denen Impfaktionen finanziert wurden. Im April wurden dann wieder rund 116 Mio. € ausbezahlt; da schlug unter anderem die Abrechnung der 500 €-Boni für das Pflegepersonal zu Buche. Während im Mai nur 8.827 € anfielen, stieg der Betrag im Juni wieder kräftig auf 244,82 Mio. € an (davon 136,14 Mio. € für Testungen).

Rückgang bei den Ausgaben für Tests in Apotheken und im niedergelassenen Bereich

Bereits in den Monatsberichten ab Juni 2021 wird detailliert darüber Auskunft gegeben, welche Zahlungen an einzelne Sozialversicherungsträger sowie an die ÖGK geflossen sind, die der Bund aufgrund gesetzlicher Vorgaben für verschiedene COVID-Maßnahmen bereitstellen musste. So erhielten die ÖGK, die BVAEB sowie die SVS auch im Jahr 2022 25,56 Mio. € (Stand Juni) für die Durchführung von COVID-19-Tests an symptomatischen Personen im niedergelassenen Bereich sowie bei den selbstständigen Vertragsambulatorien.

Kaum mehr finanzielle Auswirkungen hat die Erstattung der Bezüge für sogenannte Risikopatient:innen. Seit dem 15. Dezember 2021 erhalten nämlich nur mehr jene Personen ein Risikoattest, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können bzw. bei denen trotz dreifacher Impfung ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf gegeben ist. Per Stand April werden nur mehr 130 Freistellungsfälle ausgewiesen, die Zahlungen in der Höhe von 342.243 € auslösten. Im Mai und Juni kam es zu Nachverrechnungen, wodurch für 51.808 Fälle Ausgaben von 3,75 Mio. € bzw. ausgewiesen wurden.

Ein Rückgang war bei den in Apotheken, ärztlichen Hausapotheken und im niedergelassenen Bereich durchgeführten COVID-19-Tests (25 € pro Test) an asymptomatischen Personen feststellbar. Während dafür etwa im Dezember noch über 540 Mio. € an die ÖGK bzw. die Sozialversicherungen geflossen sind, wurden im heurigen Jahr 207,66 Mio. € (bis Juni 2022) ausbezahlt.

Was die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken (10 € pro Test) betrifft, so ist diese Maßnahme im Oktober 2021 zunächst ausgelaufen, im April 2022 aber wieder in Kraft getreten. Bis Juni 2022 sind dafür Zahlungen an die Krankenversicherungsträger in der Höhe von 5,85 Mio. € getätigt worden. Außerdem obliegt es dem Bund, die Honorare für die Durchführung von COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich zu ersetzen, was bis Juni insgesamt 27,17 Mio. € ausgemacht hat.

Beschaffung von Arzneimitteln wird weiter ausgebaut, Ausgaben für Corona-Impfstoffe belaufen sich auf 410,45 Mio. €

Für die Beschaffung von Arzneimitteln gegen COVID-19 wurde im Zuge der BFG-Novelle eine Nachtragsdotierung vorgenommen, die eine Summe von 459 Mio. € umfasst. Um den höchstmöglichen Schutz erkrankter Personen zur Verhinderung von schweren Krankheitsverläufen zu gewährleisten, sollen ausreichend Medikamente sowohl zur Prophylaxe als auch zur Therapie zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden bis Ende Juni rund 175,43 Mio. € ausgegeben, wobei folgende Medikamentenanschaffungen vorgesehen bzw. bereits eingeleitet wurden: Paxlovid (270.000 Dosen), Lagevrio (210.240 Dosen), Regkirona (60.000 Dosen) Xevudy (18.360 Dosen) und Evusheld (7.500 Dosen).

Bei den Ausgaben für die COVID-19-Impfstoffe kam es 2022 zu in den ersten Monaten zu einem Rückgang. Im Jänner beliefen sich die Auszahlungen auf rund 51 Mio. €, im Februar auf 29 Mio. €. Diese stiegen im März und April wieder auf 54,82 Mio. € bzw. 41,26 Mio. € an (insgesamt 176 Mio. €). Im Mai (155,75 Mio. €) kam es zu einem deutlichen Anstieg auf 331,72 Mio. €, im Juni 2022 sind 78,3 Mio. € ausgewiesen. Bis dato wurden somit Zahlungen in der Höhe von 410,45 Mio. € getätigt. Dazu kommen noch Kosten für den Ankauf von Impfzubehör sowie für die Logistik in der Höhe von rund 11,51 Mio. € (Stand Juni). Insgesamt sind für diese Posten laut letzter BFG-Novelle 641,3 Mio. € budgetiert. Wenn alle Optionen und noch nicht in Verhandlung befindliche Vorkaufverträge ausgeschöpft werden, sollen bis einschließlich 2023 rund 69,5 Millionen COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert werden.

Für an Apotheken oder Ärzt:innen überwiesene Honorare für den Ausdruck von Elektronischen Impfpässen oder Impfzertifikaten (3 € pro Stück) sind bisher 6,79 Mio. € angefallen. Für das Aushändigen von Impffläschchen (Vials) haben die Apotheken bis Juni 2022 1,33 Mio. € von der ÖGK erhalten (5 € pro Vial).

Per Stand Ende Juni 2022 wurden Schenkungen des Impfstoffs Astra-Zeneca an folgende Länder getätigt: Ukraine (250.000 Dosen), Libanon (101.600), Bosnien und Herzegowina (498.800), Tunesien (50.000), Costa Rica (50.000), Iran (1,000.000), Tadschikistan (50.000), Usbekistan (150.000), Vietnam (50.000) und Bangladesch (1,251.000) und Ghana (345.100). Burkina Faso (396.000 Dosen), die Philippinen (266.400) und Afghanistan (331.200) erhielten den Impfstoff Jannsen; für die COVAX-Fazilität wurden 2,174.400 Dosen bereitgestellt. 393.600 Dosen des Impfstoffs Moderna gingen an die COVAX-Fazilität und die OSZE. 81.600 Dosen Pfizer wurden COVAX zur Verfügung gestellt. (Schluss) sue