Förderprogramme für klimafreundliche Innovationen werden auch 2022 aus COVID-19-Sondermitteln unterstützt

Wien (PK) — Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet seit Anfang des Jahres 2021 regelmäßig über die finanziellen Maßnahmen, die von Seite des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK) mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie sowie Mobilität unterstützt werden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 327/2021). Ein Teil der Förderprogramme wurde im Jahr 2021 abgeschlossen. Für einige langfristig angelegte Projekte finden auch 2022 noch Auszahlungen statt, wie den Monatsberichten des BMK zum COVID-19-Krisenbewältigungsfond zu entnehmen ist.

Innovation und Technologie (Forschung)

Um die Forschung im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu beschleunigen, brachten das Wirtschaftsministerium (BMDW) und das BMK im Jahr 2020 zusammen 25 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für vielversprechende Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgte über den Covid-19 Emergency Call der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Das BMK stellte aus der Budgetuntergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung) für den Emergeny-Call Mittel für zwei Schwerpunktbereiche zur Verfügung. KLIPHA-COVID-19 richtet sich an Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Wirkstoffe gegen Corona oder durch Corona induzierte Folgen (z.B. Lungenentzündungen) in der Pipeline hatten und eine klinische Studie Phase I oder II somit unmittelbar nach Genehmigung starten konnten. PROD-COVID-19 fördert österreichische Unternehmen mit alternativen industriellen Fertigungsstrategien für strategische medizinische Hilfsgüter zur Eindämmung der COVID-19-Krise.

Mit dem Bericht für Jänner 2022 (III-598 d.B.) teilte das BMK mit, dass bis Ende des Berichtsmonats über den FFG COVID-19 Emergency Call 9.121.672 € ausbezahlt wurden. Dabei entfielen auf Projekte um Rahmen von KLIPHA-COVID-19 insgesamt 6.127.065,00 €, auf die Projekte im Rahmen von PROD-COVID-19 2.994.607 €.

Laut dem Bericht für Februar 2022 (III-619 d.B.) waren bis Ende des Berichtsmonats im Rahmen des FFG COVID-19 Emergency Call 9.369.063,00 € geflossen, wobei 6.251.451,00 € auf die Programmschiene KLIPHA-COVID-19 und 3.117.612,00 € auf PROD-COVID-19 entfielen.

Der Bericht für März 2022 (III-629 d.B.) zeigt keine weiteren Veränderungen dieser Zahlen. Laut dem Folgebericht für April (III-665 d.B.) stiegen bis 30. April 2022 die Zahlungen im Rahmen des FFG COVID-19 Emergency Call auf 9.731.154,00 €, wovon 6.386.868,00 € auf die Programmschiene KLIPHA-COVID-19 und 3.344.286,00 € auf PROD-COVID-19 entfielen. Der Maibericht 2022 (III-677 d.B.) zeigt weitere Zahlungen von 41.523,00 € für PROD-COVID-19, die Gesamtauszahlungen des Emergency Call stiegen damit auf 9.772.677,00 €.

Weitere Auszahlungen für PROD-COVID in Höhe von 41.523,00 € erfolgten im Juni, womit sich die Gesamtauszahlungen der Programmschiene zum Stichtag 30. Juni 2022 auf 3.460.509,00 € und des Emergeny Call insgesamt auf 9.847.377,00 € erhöhten (III-707 d.B.).

Bis Ende Juli 2022 blieben die Auszahlungen in gleicher Höhe (III-733 d.B.). Weitere Auszahlungen für PROD-COVID in Höhe von 230.650,00 € erfolgten im August 2022, womit sich die Gesamtauszahlungen dieser Programmschiene zum Stichtag 31. August 2022 auf 3.691.159,00 € und die Zahlungen des Emergeny Call auf insgesamt 10.078.027,00 € erhöhten (III-758 d.B.). Weitere Auszahlungen für PROD-COVID erfolgten im September 2022, nämlich 22.897,00 €, womit für diesen Bereich 3.714.056,00 € ausbezahlt worden waren und die Gesamtauszahlungen des FFG-COVID-19-Call auf 10.100.924,00 € stiegen (III-790 d.B.). Der Bericht für Oktober 2022 (III-811 d.B.) weist keine weiteren Auszahlungen für diesen Bereich aus. Auch der Monatsbericht November 2022 (III-843 d.B.) sowie der Berichte für Dezember 2022 (III-884 d.B.) zeigen hier keine weiteren Veränderungen.

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 34 führen weiters die Zahlungen an, die das BMK seit dem Jahr 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für zusätzliche konjunkturbelebende Mittel für den Klimaschutz bereitstellt. Die Mittel dienten dazu, die über die Forschungsforderungsgesellschaft (FFG) im Rahmen des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 bereitgestellten Mittel aufzustocken. Laut dem Ressort wurden dafür Maßnahmen ausgewählt, die im Rahmen der FFG-Basisprogramme mit einem überarbeiteten und stärker gewichteten Kriterienset für Klima- und Umweltrelevanz rasch umgesetzt werden konnten, oder die klimarelevante Ausschreibungen betrafen, die noch im Jahr 2020 evaluiert wurden. Bis Ende Jänner 2020 wurden für die Programme des FFG-Klima-Konjunkturpakets 2020 insgesamt 36.861.764,00 € ausbezahlt.

Bis Ende Februar 2022 stieg der Gesamtbetrag auf 39.686.670,00 €. Bis Ende März 2022 erhöhte er sich auf 40.049.401,00 €, wobei etwa die Hälfte der Mittel (20.860.785,00 €) auf Basisprogramme entfiel. Der Bericht für April 2022 weist aus, dass für Basisprogramme des FFG Klima-Konjunkturpakets 2020 bis Ende des Berichtsmonats 41.051.208,00 € an die Fördernehmer ausbezahlt wurden. Diese verteilen sich auf Basisprogramme (21.626.698,00 €), Early Stage (4.052.228,00 €), Frontrunner (5.123.727,00 €), Ökoscheck (3.292.817,00 €) und Green Production (6.955.738,000 €).

Bis Ende Mai erfolgten weitere Auszahlungen von 338.231,00 €, die Gesamtsumme des Konjunkturpakets erhöhte sich damit auf 41.389.439,00 €. Die zusätzlichen Mittel verteilten sich auf Basisprogramme (323.464,00 €) und Ökoscheck (14.767,00 €).

Bis Ende Juni 2022 erfolgten weiter Auszahlungen in Höhe von 260.098,00 € für den Bereich Green Production. Die Gesamtsumme der Auszahlungen des Konjunkturpakets erhöhte sich damit auf 41.649.537,00 €.

Bis Ende Juli 2022 erfolgten weiter Auszahlungen in Höhe von 773.646,00 €, davon davon für Basisprogramme 228.797,00 €, Frontrunner 516.623,00 € und Green Production 28.226,00 €. Die Gesamtsumme der Auszahlungen des Konjunkturpakets erhöhte sich damit auf 42.423.183,00 €.

Weitere 494.935,00 € wurden für das Klima-Konjunkturpaket bis Ende August 2022 ausgezahlt, damit lagen die gesamten Auszahlungen in Höhe von 42.918.118,00 €. Die zusätzlichen Mittel verteilten sich folgendermaßen: Basisprogramme 156.949,00 €, Early Stage 66.838,00 €, Green Produktion 271.148,00 €.

Weiter Auszahlungen erfolgten für das Klima-Konjunkturpaket im September 2022, womit die gesamten Auszahlungen auf 43.100.871,00 €. Die zusätzlichen 182.753,00 € verteilten sich auf Basisprogramme mit 72.930,00 €, Ökoscheck mit 2.400,00 € und Green Production mit 107.423,00 €.

Der Monatsbericht Oktober 2022 führt weitere Zahlungen im Rahmen des Klima-Konjunkturpakets von 139.346,00 € an, womit die gesamten Auszahlungen auf 43.240.217,00 € stiegen. Die Zahlungen verteilten sich auf Basisprogramme mit 98.278,00 € und Green Production mit 41.068,00 €.

Dem Monatsbericht für November 2022 ist zu entnehmen, dass weitere Zahlungen der FFG im Rahmen des Konjunkturpakets in Höhe von 582.788,00 € erfolgt sind, womit sich die Auszahlungen auf insgesamt 43.823.005,00 € erhöhten. Die zusätzlichen Mittel verteilten sich auf Basisprogramme: 62.809,00 €, Early Stage: 412.683,00 €, Ökoscheck: 7.200,00 € und Green Production 100.096,00 €.

Der Bericht für Dezember 2022 weist Zahlungen im Berichtsmonat von 903.907,00 € für das FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 aus, für das damit insgesamt bis Ende 2022 44.726.912,00 € geflossen sind. Dabei entfielen auf Basisprogramme 268.018,00 € (gesamt 22.837.943,00 €), Early Stage 601.121,00 € (gesamt 5.132.870,00 €), Frontrunner 12.207,00 € (gesamt 5.652.557,00 €), Ökoscheck 5.765,00 € (gesamt 3.322.949,00 €) und Green Production 16.796,00 € (gesamt 7.780.593,00 €).

Da die Sachgüterproduktion einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist, werden auch zusätzliche Mittel gezielt für österreichische Forschungs- und Innovationsprojekte mit hoher Klima- und Umweltschutzrelevanz eingesetzt. Die Auszahlungen im Rahmen des Programms "Produktion der Zukunft" beliefen sich bis Ende Jänner 2022 auf 1.686.142,00 €. Auch hier zeigen die Folgeberichte ab Februar keine Veränderungen. Weitere Auszahlungen in Höhe von 595.645,00 € erfolgten dann im Juli 2022 (Gesamtsumme 2.281.787,00 €) und weitere Zahlungen in Höhe von 59.158,00 € im August 2022, womit sich die Gesamtsumme der Auszahlungen auf 2.340.945,00 € erhöhte. Der Bericht für September 2022 weist weitere Zahlungen von 136.041,00 € und damit eine gesamte Auszahlungshöhe von 2.476.986,00 € aus. Im Oktober 2022 erfolgten keine Zahlungen, wie auch im November 2022. Im Dezember 2022 erfolgten Zahlungen für "Produktion der Zukunft" in Höhe von 139.578,00 €, die Gesamtsumme der Auszahlungen stieg damit auf 2.616.564,00 €.

Das BMK und das BMDW stellten 2020 auch Mittel über den AWS Startup-Hilfsfonds bereit. Sie dienten zur Unterstützung von jungen, innovativen Unternehmen, deren Umsätze in der Krise einzubrechen drohte. Das Programm wurde 2021 abgeschlossen und die Mittel vollständig ausbezahlt. Ins Budget 2022 flossen in die UG 34 aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds nur mehr 64.000 € für Abwicklungskosten. Nach der Berücksichtigung von Rückzahlungen lag der Erfolg des Programms im Jänner 2022 bei 11.466.855,47 €. Ab Februar 2022 gab es keine weiteren Veränderungen der Zahlen. Der Monatsbericht für Oktober 2022 ergänzt, dass bis Ende des Berichtsmonats den AWS 21.922,67 € für Abwicklungskosten ausbezahlt wurden. Der Bericht für November 2022 führt weitere Auszahlungen des AWS COVID-19-Startup-Hilfsfonds in Höhe von 131.358,58 € an. Die gesamten Auszahlungen lagen damit zum 30. November 2022 bei 11.598.242,05 €. Im Dezember 2022 erfolgten keine weiteren Auszahlungen.

Zur Nachzeichnung einzelner Wahlprogramme der European Space Agency (ESA) durch Österreich lag im Jänner 2022 noch kein Bericht der ESA vor, teilte das BMK mit. Auch in den Folgemonaten lag der ESA-Bericht noch nicht vor. Die Wahlprogramme, die aus österreichischer Sicht vielversprechend sind, sind "Exploration", "Telekommunikation" und "Trägersysteme".

Klima, Umwelt und Energie

Zum Budgetkapitel 43 — Klima, Umwelt und Energie teilte das BMK mit, dass im Jänner 2022 keine Einzahlung von finanziellen Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen und dass es auch keinen Auszahlungen aus Mitteln des Fonds gab (III-600 d.B.). Dieser Stand galt auch im Februar 2022 unverändert (III-617 d.B.). Auch die Bericht für März 2022 (III-631 d.B.), April 2022 (III-670 d.B.), Mai 2022 (III-679 d.B.), Juni 2022 (III-709 d.B.), Juli 2022 (III-735 d.B.), August 2022 (III-755 d.B.), September 2022 (III-788 d.B.), Oktober 2022 (III-809 d.B.), November 2022 (III-841 d.B.) und Dezember 2022 (III-882 d.B.) weisen keine Auszahlungen aus.

Mobilität

Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurde die Forschungsförderung des KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020 zur Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung zusätzlich mit 32 Mio. € dotiert. Gefördert werden damit Projekte, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2-Reduktion ermöglichen.

Der Bericht für Jänner 2022 (III-599 d.B.) aktualisiert die erfolgten Auszahlungen auf 8.439.590 € für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung". Von diesem Betrag entfielen auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 5.324.388,00 € und auf den Bereich Energieforschung 3.115.202,00 €.

Bis Ende Februar 2022 stiegen laut dem Folgebericht (III-618 d.B.) die gesamten Auszahlungen für das KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 auf insgesamt 8.778.393,00 €. Davon entfielen auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 5.663.191,00 €, während für Projekte der Energieforschung im Februar keine weiteren Mittel abgerufen wurden.

Der Bericht für März 2022 (III-630 d.B.) aktualisiert die Auszahlungen. Bis Ende des Berichtsmonats stiegen die Auszahlungen für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" auf 9.282.039,00 €. Von diesem Betrag entfielen auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 6.066.907,00 €, auf den Bereich Energieforschung 3.215.132,00 €.

Die Aktualisierung der Auszahlungen im Aprilbericht (III-669 d.B.) zeigt ein weiteres Ansteigen der Auszahlungen bis Ende des Berichtsmonats. Für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" flossen 9.472.833,00 €. Von diesem Betrag entfielen auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 6.103.755,00 €, auf den Bereich Energieforschung 3.369.078,00 €.

Die Aktualisierung der Auszahlungen im Bericht für Mai (III-678 d.B.) zeigt ein weiteres Ansteigen der Auszahlungen bis Ende des Berichtsmonats um 408,392,00 €. Für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" flossen damit bereits 9.881.225,00 €. Von diesem Betrag entfielen auf das Programm "Vorzeigeregion Energie" 6.357.992,00 €, auf den Bereich Energieforschung 3.523.233,00 €.

Der Bericht für Juni 2022 (III-708 d.B.) zeigt einen Anstieg der Auszahlungen für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" auf 10.193.251,00 €. Dieser ergab sich aus Förderungen für den Bereich Energieforschung in Höhe von 312.026,00 €, deren Gesamthöhe damit 3.835.259,00 € erreichte.

Der Bericht für Juli 2022 (III-734 d.B.) zeigt einen Anstieg der Auszahlungen für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" um 414.414,00 € auf 10.607.665,00 €. Dieser ergab sich aus Förderungen für den Bereich Vorzeigeregion Energie in Höhe von 194.150,00 €, für den damit insgesamt 6.552.142,00 € ausgezahlt wurden, und weitere Zahlungen für Energieforschung in Höhe von 220.264,00 €, deren Gesamthöhe damit 4.055.523,00 € erreichte.

Der Bericht für August 2022 (III-757 d.B.) zeigt einen Anstieg der Auszahlungen für das gesamte "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020 — Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" um 592.494 € auf 11.200.159,00 €. Dieser ergab sich aus weiteren Förderungen für den Bereich "Vorzeigeregion Energie" von 317.968,00 € (Gesamtauszahlungen 6.870.110,00 €), und für Energieforschung in Höhe von 274.049,00 € (Gesamthöhe 4.330.049,00 €).

Laut dem Bericht für September 2022 (III-789 d.B.) erfolgten im Berichtsmonat Auszahlungen von 167.634,00 € für den Förderbereich "Vorzeigeregion Energie", für den damit 7.037.744,00 € geflossen waren. Die Gesamtauszahlungen für Dekarbonisierungprojekte im "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020" stiegen somit auf 11.367.793,00 €.

Der Bericht für Oktober 2022 (III-810 d.B.) ergänzt diese Angaben um weitere 257.066,00 €, die bis Ende des Berichtsmonats für den Förderbereich "Vorzeigeregion Energie" geflossen waren, womit sich die Auszahlungen in diesem Bereich auf 7.294.810,00 € summieren. Die Gesamtauszahlungen für Dekarbonisierungprojekte im "KLIEN Klima-Konjunkturpaket 2020" stiegen damit auf 11.624.859,00 €. Diese Zahlen sind auch im Novemberbericht 2022 unverändert (III-842 d.B.). Auch im Dezember 2022 gab es keine weiteren Auszahlungen (III-883 d.B.).

Neben den 2020 und 2021 erfolgten Bestellungen von Schienenverkehrsleistungen auf der Westbahnstrecke erfolgte seitens des BMK auch eine Adaptierung der Zuschussverträge 2018-2023 für die ÖBB Infrastruktur AG. Diese stand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Schienenmaut für den eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehr und den Güterverkehr in den Jahren 2020 und 2021. Für 2020 wurden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds den BMK 9 Mio. € bereitgestellt. Da nach der zweiten Notvergabe für die Weststrecke klar wurde, dass der Erlösentfall aus der Aussetzung des Wegeentgelts für den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr ab 9. November 2020 geringer ausfallen werde als ursprünglich geplant, sei die tatsächlich Zahlung an die ÖBB-Infrastruktur AG, die im Dezember 2020 erfolgte, von den ursprünglichen 9 Mio. € auf 5 Mio. € reduziert worden, teilt das BMK mit. Weiters ist dem Bericht für Jänner 2022 zu entnehmen, dass 2021 vom Finanzministerium 89.193.470,96 € aus budgetierten COVID-Mitteln für die UG 43 zur Verfügung gestellt und dieser Betrag vom BMK im Dezember 2021 an die ÖBB Infrastruktur AG ausbezahlt wurde. Die Monatsberichte ab Februar 2022 zeigen keine weiteren Veränderungen dieser Zahlen. (Schluss) sox