Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Seitens der Koalitionsparteien liegt ein Initiativantrag zur Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz vor. Für eine Verlängerung des Härtefallfonds sowie des Ausfallsbonus setzt sich die FPÖ ein. Die NEOS fordern eine Entlastung bei Energiekosten durch Senkung der Kammerumlagen sowie Maßnahmenpakete zum Ausstieg der Industrie aus fossilem Gas und zur Ausweitung der geothermischen Wärmeproduktion.

KMU-Förderungsgesetz: Haftungsrahmen soll auf 1 Mrd. € erhöht werden

Der im KMU-Förderungsgesetz vorgesehene Haftungsrahmen von 750 Mio. € soll auf 1 Mrd. € ausgeweitet werden. ÖVP und Grüne haben einen dementsprechenden Antrag zur Änderung des KMU-Förderungsgesetzes vorgelegt (2419/A). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie habe die Nachfrage nach aws-Regelgarantien zugenommen, was sich in der Ausschöpfung des im KMU-Förderungsgesetzes definierten Haftungsrahmen niedergeschlagen habe, so die Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung.

FPÖ: Dringlichkeit der Verlängerung des Härtefallfonds sowie des Ausfallsbonus

Die FPÖ fordert, dass die Antragstellung für Förderungen aus dem Härtefallfonds und für den Ausfallsbonus auf den Betrachtungszeitraum April 2022 bis mindestens 30. September 2022 ausgeweitet werden soll (2406/A(E)). Das Auslaufen der genannten Förderungen rücke immer näher, sehen die Freiheitlichen insbesondere Unternehmen der Event- und Veranstaltungsbranche und des Messestandbaus "am Rand der Verzweiflung". Gerade im Messebau tätige Betriebe, die von der Abhaltung großer Indoor-Veranstaltungen abhängig sind, würden vor der großen Herausforderung stehen, dass mit entsprechenden Veranstaltungen nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen sei. Es sei daher weiterhin nicht mit ausreichenden Umsätzen zu rechnen, dennoch würden finanzielle Verpflichtungen wie etwa fällig gestellte Stundungen oder Kreditzahlungen entstehen, so die Begründung.

NEOS fordern Entlastung bei Energiekosten durch Senkung der Kammerumlagen

Mit mehreren Anträgen nehmen die NEOS Bezug auf die Situation mit der Ukraine bzw. mit Russland. Die durch die hohen Energiepreise gestiegene Inflation werde über die Kollektivvertrags-Abschlüsse letztlich die Lohnkosten erhöhen, weshalb auch die Kammerumlage 2 zusätzliches Geld in die "prallen Kassen" der Wirtschaftskammern spülen werde, kritisiert die Fraktion in einem Entschließungsantrag (2380/A(E)). Trotz der schwierigen Situation, vor der die heimische Wirtschaft stehe, gebe es keine Hinweise darauf, dass die Wirtschaftskammer zumindest vorübergehend die Beiträge senken würde. Dies sei umso beachtlicher, als dass etwa im wirtschaftlichen Krisenjahr 2020 satte 18% mehr über Beiträge eingenommen worden sei als zehn Jahre zuvor. Durch eine immer höhere Belastung der eigenen Mitglieder haben es die Wirtschaftskammern den NEOS zufolge sogar geschafft, einen Kapitalpolster in beachtlicher Höhe aufzubauen. Insofern gelte es, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die Kammerumlagen 1 und 2 begrenzt werden, sodass sie im Vergleich zum Jahr 2021 jedenfalls um 20% sinken, so die Forderung.

NEOS: Unterstützung beim Ausstieg der Industrie aus fossilem Gas

Österreich sei aufgrund eines "jahrelangen, kollektiven Versagens der österreichischen Energiepolitik" in einer besonders prekären Lage, was die aktuelle Situation mit Russland betrifft, so ein weiterer Kritikpunkt der NEOS. Bei einem plötzlichen Stopp der Gasversorgung wären aufgrund der am Ende des Winters fast leeren Speicher umgehend Lenkungsmaßnahmen notwendig und die österreichische Wirtschaft wäre gezwungen, den Betrieb deutlich zu reduzieren. Für die NEOS ist es zudem inakzeptabel, dass jeder Kubikmeter Gas, welcher weiterhin aus Russland nach Österreich fließt, einen furchtbaren Angriffskrieg finanziere. Gerade deshalb sei es völlig unverständlich, dass die Regierung nicht bereits an einem umfassenden Maßnahmenpaket arbeite, um die von Gasimporten stark abhängige Industrie dabei zu unterstützen, aus fossilem Erdgas auszusteigen.

Die Forderungen der NEOS für ein solches Paket zielen darauf ab, die Existenz der Industrie abzusichern sowie eine Basis für eine nachhaltige, klimaneutrale Industrie zu legen. Neben dem Ausbau der Unterstützung von Pilotprojekten und der Forschung bei der Dekarbonisierung sowie bei der Anwendung von Wasserstoff und biogenen Gasen in Industrieprozessen brauche es dem NEOS-Antrag zufolge eine Ausweitung der Investitionsfreibeiträge für Dekarbonisierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen. Außerdem wird mit dem Entschließungsantrag die Vorlage der angekündigten Wasserstoffstrategie bis spätestens 31. Mai 2022 gefordert (2389/A(E)).

… und Maßnahmenpaket für die Ausweitung der geothermischen Wärmeproduktion

Die tiefe Geothermie sei bisher in der österreichischen Wärmeproduktion trotz großer Potentiale weitgehend vernachlässigt worden, so die NEOS in einem weiteren Antrag. Aufgrund der Tatsache, dass beim Ausstieg aus russischem Gas keinerlei Potentiale ignoriert werden sollten und hier auch eine enorme Chance für die heimische Wirtschaft schlummere, sei ein Umdenken und Handeln dringend notwendig. Mit ihrem Entschließungsantrag fordern die NEOS daher ein Maßnahmenpaket für die Ausweitung der geothermischen Wärmeproduktion zur Ermöglichung von Investitionsförderungen für geothermische Strom- und Wärmeproduktion sowie für den Abbau von Bürokratie samt Überarbeitung und Vereinfachung behördlicher Vorgaben. Außerdem brauche es eine Überarbeitung des Mineralrohstoffgesetzes, um etwaige Hindernisse für die geothermische Energiegewinnung zu beseitigen (2399/A(E)). (Schluss) mbu