Parlament: TOP im Nationalrat am 27. April 2022

Wien (PK) – In der ersten Plenarsitzung nach Ostern wird im Nationalrat die Initiative zur Erhöhung des Pendlerpauschales zur Debatte stehen. Außerdem geht es um eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Mit einem gemeinsamen Antrag richten die Nationalratsfraktionen den Fokus auf Frauengesundheit. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema "Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – jetzt, Herr Bundeskanzler" hat die FPÖ gewählt.

Aktuelle Europastunde

Auf Vorschlag der NEOS geht es in der Aktuellen Europastunde um das Thema "Europa muss raus aus russischem Öl und Gas. Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundesministerin?".

Erhöhung Pendlerpauschale

Der Finanzausschuss tritt zwar erst am Dienstag vor der Nationalratssitzung zusammen, ein Antrag von ÖVP und Grünen auf 50%ige Erhöhung des Pendlerpauschales kommt aufgrund einer Fristsetzung aber in jedem Fall auf die Tagesordnung im Plenum. Angesichts der steigenden Teuerung planen die Regierungsfraktionen neben einer bis Juni 2023 befristeten Erhöhung des Pauschales auch eine Vervierfachung des Pendlereuros für diesen Zeitraum. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden. Mit einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe will man die Unternehmen ebenfalls entlasten, der Landwirtschaft wird laut Antrag eine Agrardieselvergünstigung in Aussicht gestellt.

Frauengesundheit

Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurde von allen Fraktionen ein gemeinsamer Antrag auf Erstellung eines Frauengesundheitsberichts angenommen. Dabei geht es um die stärkere Beachtung unterschiedlicher Krankheitsverläufe bei Frauen und Männern, um Fehldiagnosen zu vermeiden. Zwei Entschließungsanträge der FPÖ zu gendergerechter Medizin und zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder wurden im Ausschuss hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Gewaltschutz

Keine Mehrheit im Gleichbehandlungsausschuss fand auch die SPÖ für ihre Forderung, die Regierung solle ein umfassendes Gewaltschutzpaket mit zusätzlich 228 Mio. € bereitstellen. Mehr Budget wird im Antrag der SozialdemokratInnen unter anderem für die Gewaltopfer-Akuthilfe und für Gewaltprävention eingemahnt. Außerdem sei ein regelmäßiger, strukturell verankerter Austausch zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung und ExpertInnen im Rahmen eines neu einzurichtenden Gewaltschutz-Dialogs erforderlich.

Wenig Erfolg im Plenum wird wohl auch der FPÖ-Antrag auf Einrichtung einer Notfall-App für weibliche Gewaltopfer finden, die einen direkten Kontakt zur Polizei sicherstellen soll. Von der ÖVP wurde in der Ausschussdebatte die Ablehnung der Oppositionsanträge mit bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen erklärt. Genannt wurden dabei das jüngste Gewaltschutzpaket, die Erhöhung des Frauenbudgets sowie der Ausbau von Kinderschutzeinrichtungen, Familienberatungsstellen und Angeboten für Frauen mit Migrationshintergrund.

COVID-19-Maßnahmengesetz

Um in Sachen Corona für den Herbst für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, soll die Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Die Rechtsmaterie hatte seit Beginn der Pandemie große Bedeutung und ermöglichte unter anderem Ausgangsbeschränkungen sowie Betretungsregelungen. Die Bundesregierung kann per Verordnung auch einen anderen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen, wobei dieser jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2023 liegen darf. Im Gesundheitsausschuss haben ÖVP, Grüne und SPÖ für diese Initiative gestimmt. Kritik kam von Seiten der FPÖ und der NEOS.

Gesundheitsberufe

Abseits der Pandemie beschäftigt den Nationalrat eine zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens notwendige Rechtsanpassung bei der Berufsanerkennung im medizinischen Feld. Konkret geht es um die Gewährung eines partiellen Berufszugangs für EWR-BürgerInnen in reglementierten Berufen.

Vorgehen gegen Tuner-Szene

Die Exekutive soll künftig leichter gegen störende und gefährliche Verhaltensweisen innerhalb der so genannten "Tuner-Szene" einschreiten können. Das sieht der Entwurf einer Novelle zum Kraftfahrgesetz vor, den der Verkehrsausschuss des Nationalrats mit mehrheitlicher Zustimmung ins Plenum schickte. Kritik an der Gesetzesänderung, die erhöhte Strafen umfasst, kam von den Abgeordneten der FPÖ, die eine Anlassgesetzgebung sehen.

Explizit unter Strafe gestellt werden unter anderem die Manipulation von PKW-Motoren, um Explosionsgeräusche zu erzeugen, Fahrweisen wie rasches Anfahren, abruptes Abbremsen oder das Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand. Die Geldstrafen für Verstöße werden deutlich erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Zudem können die Kontrollbehörden künftig auch die Weiterfahrt für eine bestimmte Zeit unterbinden, etwa durch die Abnahme der Fahrzeugpapiere.

Corona-Hilfen für Kulturbranche

Die Krise der Kulturbranche halte an, kritisiert die SPÖ, dass die Bundesregierung fast alle Hilfen für Kulturbetriebe und KünstlerInnen mit Ende März 2022 auslaufen habe lassen. Die SozialdemokratInnen fordern daher eine Strategie für die Unterstützung von Kulturbetrieben und KünstlerInnen über das erste Quartal 2022 hinaus. Nötig sei auch eine spezielle Unterstützung für den finanziellen Bedarf bei der Wiederaufnahme von Produktionen, wenn diese pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt gezeigt werden konnten. Außerdem solle der Kulturminister eine Initiative für faire Vertragsgestaltung und eine stärkere Berücksichtigung der Fürsorgepflicht in den Förderverträgen setzen.

In einem weiteren Entschließungsantrag weist die SPÖ auf die Schwierigkeiten für KünstlerInnen hin, die untere Einkommensgrenze zu erreichen, die die Voraussetzung für den Erhalt des Zuschusses aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds darstellt. Daher sei es Aufgabe der Politik, die Regelungen im Künstler-Sozialversicherungsfonds so anzupassen, dass sich die Pandemie nicht negativ auf die Möglichkeit auswirkt, den Zuschuss zur Sozialversicherung zu erhalten. Die SozialdemokratInnen fordern in ihrem Antrag eine entsprechende Novellierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Beide SPÖ-Anträge fanden im Ausschuss keine Mehrheit.

Diskriminierungsschutz

Den Abschluss des Plenartags bildet die Erste Lesung eines SPÖ-Antrags, der auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes abzielt. Demnach sollen mit einer Änderung im Gleichbehandlungsgesetz neben Geschlecht und ethischer Zugehörigkeit auch das Alter und die sexuelle Orientierung einer Person als Merkmale angeführt werden, die keinen Grund für Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen darstellen dürfen. (Schluss TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.