Neu im Menschenrechtsausschuss
Initiativen für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine
Wien (PK) – Sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsparteien haben Anträge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und aus der Ukraine geflüchteten Menschen eingebracht.
Deutschkurse und weitere Integrationsmaßnahmen für Menschen aus der Ukraine
ÖVP und Grüne wollen aus der Ukraine vertriebene Menschen bestmöglich in Österreich integrieren. Sie schlagen deshalb Änderungen im Integrationsgesetz, im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie im Bildungsdokumentationsgesetz vor (2503/A). Sogenannte Vertriebene, zu denen Geflüchtete aus der Ukraine rechtlich zählen, sind bisher noch nicht vom Integrationsgesetz umfasst, weshalb dieses nun um diese Gruppe erweitert werden soll. Ziel des Antrags sei es, aus der Ukraine vertriebene Menschen, die Schutz in Österreich suchen, von Anfang an zu unterstützen und Rahmenbedingungen für gelungene Integrationsprozesse zu schaffen. Die Menschen sollen damit möglichst rasch selbsterhaltungsfähig sein.
Die Maßnahmen betreffen insbesondere Deutschkurse und Orientierungshilfe. So sind Deutschkurse künftig auch für Vertriebene zur Verfügung zu stellen. Die Personen können die Kurse laut Erläuterungen freiwillig in Anspruch nehmen. Darüber hinaus kann auch eine Integrationsförderung für Vertriebene angeboten werden, die Orientierungskurse und –gespräche beinhaltet. In den Kursen werden die Geschichte Österreichs, die verfassungsrechtlichen Grundsätze und wesentliche gesellschaftliche Bereiche vermittelt. Mit der Gesetzesänderung sollen auch die Bezeichnungen der zuständigen Bundesministerin angepasst und obsolete Gesetzesverweise gestrichen werden.
Auch im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wird die Zielgruppe der Vertriebenen ergänzt. Damit soll ermöglicht werden, dass die Anerkennung und Bewertung von ausländischen Bildungsabschlüssen oder Berufsqualifikationen auch dann möglich ist, wenn Vertriebene die erforderlichen Unterlagen aufgrund ihrer Fluchtsituation nicht vorlegen können. Die Behörden können dann andere Verfahren, etwa Prüfungen, Arbeitsproben und Gutachten, anwenden. Änderungen im Bildungsdokumentationsgesetz zielen auf die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ab, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen.
NEOS für Integration von Geflüchteten und gegen sexualisierte Gewalt im Ukraine-Krieg
Ebenfalls auf eine rasche Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zielt ein Entschließungsantrag der NEOS ab (2390/A(E)). Sie wollen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und treten für frühzeitige integrative Schritte in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und medizinische Versorgung ein. Die Integrationsministerin soll daher aufgefordert werden, umgehend entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Für die NEOS braucht es etwa ausreichend Erstanlaufstellen und Workshops zur Erstorientierung, Fasttrack-Verfahren für die Anerkennung von ukrainischen Bildungsabschlüssen, ein gesamtstaatliches Konzept für den Zugang zum Bildungssystem, rasche Kompetenzchecks zur Arbeitsmarktvermittlung sowie familiengerechte Unterkünfte und einen Zugang zu psychologischer Betreuung.
Mit einem weiteren Entschließungsantrag (2446/A(E)) machen die NEOS sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zum Thema. Es gebe immer mehr Berichte über sexualisierte Gewalt und Massenvergewaltigungen von ukrainischen Frauen durch russische Soldaten, führen die NEOS an. Bereits im Tschetschenienkrieg und bei der Annexion der Krim habe die russische Armee bewiesen, dass sexualisierte Gewalt zu ihrem Kriegsrepertoire zähle. Die internationale Staatengemeinschaft dürfe hier nicht einfach zusehen, sind die NEOS überzeugt. Sie verweisen darauf, dass die Direktorin von UN Women bereits Mitte April eine Untersuchung der Vorkommnisse gefordert habe. Daher wollen sie den Außenminister auffordern, die von der russischen Armee in der Ukraine verübte sexualisierte Gewalt – insbesondere gegen Frauen – aufs Schärfste zu verurteilen und sich auf internationaler Ebene für eine Fact-Finding-Mission einzusetzen, und damit zur Dokumentation und Verurteilung dieser Kriegsverbrechen beizutragen. (Schluss) kar