Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – SPÖ und NEOS sind sich einig, dass das ORF-Gesetz reformiert gehört. Zudem pocht die SPÖ weiterhin auf eine Reform der Medienförderung. Die NEOS wollen Steuergeldverschwendung durch "fragwürdige Inserate" einen Riegel vorschieben.

NEOS fordern präzise Kriterien für Regierungsinserate

Konkret fordern die NEOS präzisere Kriterien für Regierungsinserate (2439/A(E)). Geht es nach Abgeordneter Henrike Brandstötter, soll es etwa verboten werden, sich für beschlossene Gesetze selbst zu loben. Vielmehr sollten sich Inserate der Ministerien ausschließlich auf sachliche Informationen beschränken. Zudem haben ihrer Meinung nach der Name der zuständigen Ministerin bzw. des zuständigen Ministers oder anderer Politiker:innen in Anzeigen nichts verloren. Angegeben werden sollte lediglich das Ministerium. Weiters werden nachvollziehbare und messbare Kriterien, wo und warum ein Inserat geschalten wurde, die Abschaffung der Bagatellgrenze bei der Meldepflicht von Inseraten sowie die Einbeziehung aller Online-Medien und Druckwerke in die Meldepflicht urgiert. Auch die Verankerung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz ist den NEOS ein Anliegen.

Begründet wird der Antrag von Henrike Brandstötter damit, dass viel zu viel Steuergeld für – ihrer Meinung nach – fragwürdige Inserate "verschwendet" werde. So habe die Regierung etwa eine Steuerreform beworben, bevor sie noch vom Parlament verabschiedet worden sei.

SPÖ und NEOS machen sich für Unabhängigkeit des ORF stark

Gemeinsam haben SPÖ und NEOS einen Antrag zum ORF eingebracht (2480/A(E)). Die Regierung soll ehestmöglich einen Entwurf für eine Novelle zum ORF-Gesetz vorlegen, mit der die Strukturen des ORF an die Anforderungen eines Medienunternehmens im 21. Jahrhundert angepasst werden und mit der die Unabhängigkeit des ORF nachhaltig gesichert wird, heißt es in der Initiative. Darüber hinaus drängen Jörg Leichtfried (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) darauf, den öffentlich-rechtlichen Auftrag im digitalen Bereich weiterzuentwickeln und die ihrer Ansicht nach übermäßigen Beschränkungen des Online-Angebots des ORF aufzuheben.

In den Erläuterungen zum Antrag wird auf die besondere Rolle des ORF als rot-weiß-rotes Leitmedium und Quelle hochwertiger Informationen verwiesen. Vor diesem Hintergrund erachten es Leichtfried und Brandstötter für unabdingbar, optimale Rahmenbedingungen für kritischen und engagierten Journalismus sicherzustellen. Konkret hinterfragt wird im Antrag etwa der Bestellmodus für den ORF-Stiftungsrat und die Art der Wahl des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin. Zudem müsse der ORF in die Lage versetzt werden, auf die neuen Nutzungsgewohnheiten seines Publikums und dessen verstärkte Informationsbeschaffung im Internet adäquat zu reagieren.

SPÖ pocht auf Reform der Medienförderung

Ein weiteres, schon mehrfach geäußertes Anliegen ist der SPÖ eine Reform der Medienförderung (2481/A(E)). Es gelte, auf die geänderten Gegebenheiten infolge der Digitalisierung Rücksicht zu nehmen und die journalistische Qualität und Unabhängigkeit der Presse sicherzustellen, macht Jörg Leichtfried geltend.

Konkret schlägt Leichtfried etwa vor, die Medienförderung nach einem modularen System aufzubauen und die Förderhöhe unter anderem davon abhängig zu machen, ob ein Redaktionsstatut zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Redaktion besteht und ob es ein Qualitätssicherungssystem in den Redaktionen gibt. Auch eine Mitgliedschaft im Presserat und Initiativen zur journalistischen Ausbildung sollten demnach Berücksichtigung finden. Zudem müssten faire Arbeitsbedingungen in Form der Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags Voraussetzung für eine Förderung sein. Die Vertriebsform – also ob es sich etwa um ein gedrucktes Medium oder ein Online-Medium handelt – sollte hingegen keine Rolle spielen. Ausschließen von der Medienförderung will Leichtfried "demokratiefeindliche Medien", gerichtliche Verurteilungen müssten entsprechende Konsequenzen haben. (Schluss) gs