Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) - Auf zunehmende Probleme bei Transporten von Schüler:innen insbesondere im ländlichen Raum macht SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann aufmerksam (343/A(E)-BR/2022). Dabei würden täglich rund 660.000 Kinder und Jugendliche im Linien- und 100.000 im Gelegenheitsverkehr befördert. Es seien derzeit zwar noch 2.500 Unternehmen in diesem Bereich tätig, aber viele würden sich aufgrund der schwierigen Kostenstruktur aus dem Geschäftsfeld zurückziehen. Zudem stünden auch die Gemeinden vor großen Herausforderungen, da sie mittlerweile bis zu 50% der Kosten tragen müssen, um überhaupt einen Schüler:innentransport anbieten zu können. Gleichzeitig sei es in vielen ländlichen Kommunen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten aber auch nicht möglich, überall gesicherte Geh- und Radwege bereitzustellen, gibt Grossmann zu bedenken.

In der Steiermark habe man bereits reagiert und finanzielle Mittel bereitgestellt, um die schlimmsten Folgen der Teuerung vor allem im Bereich der Treibstoffpreise abzudämpfen. Dies sei nach Auffassung der SPÖ-Fraktion nun auch im Bund dringend erforderlich. Es sollten daher bis spätestens Ende August 2022 die rechtlichen und budgetären Voraussetzungen geschaffen werden, um den Schüler:innentransport in ganz Österreich auch im ländlichen Raum, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen. Die Maßnahmen sollten spätestens mit Beginn des Schuljahres 2022/23 wirksam werden und auch Kindergartenkinder, die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, miteinschließen. (Schluss) sue