Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Nur viereinhalb Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es auch schon wieder Geschichte. Dies sieht ein Antrag von ÖVP und Grünen vor, der zudem die Aufhebung der COVID-19-Impflichtverordnung sowie der Verordnung über die vorübergehende Nichtanwendung des Gesetzes samt dazugehöriger Verordnung umfasst. In der Begründung wird festgehalten, dass damit keinesfalls eine Schmälerung des Beitrags der Impfung zur Bewältigung der Pandemie insbesondere im Hinblick auf die Verringerung schwerer Verläufe zum Ausdruck gebracht werden soll. Es werde lediglich von einer Rechtspflicht abgesehen. Notwendig ist zudem eine Anpassung des Epidemiegesetzes, um Bezugnahmen auf das aufzuhebende COVID-19-Impfpflichtgesetz zu beseitigen. Die Novelle wird mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft treten (2676/A). (Schluss) sue