Parlamentskorrespondenz Nr. 765 vom 27.06.2022
Neu im Familienausschuss
Wien (PK) – Auf Änderungen in familienpolitischen Materien zielt ein Antrag von ÖVP und Grünen ab. Im Familienlastenausgleichsgesetz sollen jene zwei Abschnitte entfallen, die den Mutter-Kind-Pass-Bonus (145,4 € im ersten Lebensjahr) sowie die Kleinkindbeihilfe (73 € pro Monat für maximal ein Jahr) betreffen. Es handelt sich dabei um Familienleistungen, deren Bezüge von der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängig sind. Im Einkommensteuergesetz sind vorerst nur redaktionelle Anpassungen vorgesehen (2678/A). (Schluss) sue