Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Mit einer Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sollen die bestehenden finanziellen Regelungen vereinfacht werden. Bei der Schaffung des Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 wurde eine ausdrückliche Beschränkung der auszahlbaren Mittel gesetzlich im COVID-19-Krisenbewältigungsfondsgesetz verankert, heißt es in den Erläuterungen. Seit 2021 werden die Mittel für COVID-19 in der jeweiligen Untergliederung budgetiert. Nun soll künftig die zusätzliche finanzielle Begrenzung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 28 Mrd. € entfallen. Stattdessen verweist die Regierung auf die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgelegten Grenzbeträge. Laut dem Gesetzesvorschlag soll der Betrag automatisch an die künftigen Budgets angepasst werden, womit gesonderte Novellen des COVID-19-FondsG nicht mehr notwendig sind. Auch für den Fall unverhoffter Pandemieausbrüche will die Regierung damit eine einfachere Administrierbarkeit sicherstellen (1570 d.B.). (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.