Schwarz-Fuchs: Bundesrat soll Stärkung der Regionen unterstützen

Wien (PK) - "Unsere ländlichen Regionen fit für die Zukunft machen". Diese Motivation prägte die Vorarlberger Bundesratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr, wie die Präsidentin der Länderkammer Christine Schwarz-Fuchs eingangs der heutigen Bundesratssitzung sagte. Das globale Phänomen der Abwanderung vom Land in die Städte habe sie bei unzähligen Gesprächen, mehreren Fachtagungen sowie Arbeitsbesuchen im In- und Ausland erörtert, so Schwarz-Fuchs in ihrer Abschiedsrede. Als wesentliche Ursache sowohl für die Landflucht als auch für den bestehenden Fachkräftemangel nannte sie "das unzureichende Angebot an Kinderbetreuung". Die jüngste Einigung zwischen Bund um Ländern zur Kindergartenfinanzierung mit 200 Mio. € jährlich bis 2026/27 begrüßte die scheidende Präsidentin vor diesem Hintergrund. Damit werde der Ausbau in der Elementarpädagogik weiter vorangetrieben.

Breitband-Ausbau vorantreiben

Grundsätzlich hielt Präsidentin Schwarz-Fuchs fest, die Corona-Pandemie habe ein neues Licht auf die Zukunft dezentraler Lebensräume geworfen. Einerseits leide besonders die Tourismuswirtschaft unter dem Verlust von Arbeitskräften nach mehreren pandemiebedingen Einschränkungen, andererseits hätten viele Betriebe die Telearbeit als neue Möglichkeit entdeckt. In diesem Zusammenhang forderte sie einen weiteren Ausbau "von Breitband-Internet bis in das kleinste Dorf hinein". Besonders gut ausgebildete Frauen würden davon am Arbeitsmarkt profitieren, da das Home-Office die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtere. Als weiteren Punkt ihrer arbeitsmarktpolitischen Erwartungen führte Schwarz-Fuchs die verstärkte Aus- und Weiterbildung im Bereich der Lehre an. Die "Zukunftskammer Bundesrat" soll ihrer Ansicht nach nicht nur neue Perspektiven entwickeln, sondern auch die Umsetzung der "daraus gewonnenen Erkenntnisse" einfordern.

Globale Herausforderungen

Ausführlich berichtete Schwarz-Fuchs von ihrem jüngsten Besuch in den USA und von ihren Zusammentreffen mit Vertreter:innen des Exekutivbüros des Weißen Hauses, mit Senator:innen und Kongress-Abgeordneten sowie mit leitenden Repräsentant:innen der Vereinten Nationen. Themen der Unterredungen bildeten unter anderem Hilfsprogramme für die ländliche Entwicklung, Potentiale und Risiken der Digitalisierung, Altenpflege, neue Ansätze für die duale Ausbildung, Frauenarmut und die humanitäre Situation in der Ukraine. "Dieser Krieg hat unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung gebracht", berichtete sie von erschütternden Eindrücken in einem von ihr besuchten polnischen Flüchtlingslager an der Grenze zur Ukraine. Neben der Corona-Krise sei durch den russischen Angriffskrieg ein neues geopolitisches Problem entstanden. Die Gewährleistung einer ausreichenden Gasversorgung für Privathaushalte und die Industrie sei eine "Herausforderung", ebenso wie das Überbrücken unterbrochener Lieferketten, "die die Wirtschaft und unser aller Leben beeinträchtigen". Dazu komme noch die steigende Inflation.

Als Bundesratspräsidentin sei ihr der direkte Kontakt mit den Menschen äußerst wichtig gewesen, betonte Schwarz-Fuchs, "um zu hören, wo es Probleme gibt und wo wir als Bundesrat in Zukunft etwas bewirken können". Politiker:innen hätten ungeachtet dessen der Bevölkerung zu vermitteln, dass nicht jede Krise zur Gänze "durch den Staat aufgefangen werden kann". Abschließend appellierte sie, "politische Vorverurteilung und mediale Hetze" gegenüber Politiker:innen zu unterlassen. Ansonsten würden sich kaum noch "integre Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen" in der Politik engagieren wollen. (Fortsetzung Bundesrat) rei