Neu im Verfassungsausschuss

FPÖ gegen COVID-19-Impfpflicht für öffentlich Bedienstete

Wien (PK) – Die FPÖ stößt sich daran, dass es in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes nach wie eine COVID-19-Impfpflicht gibt. So müssten beispielsweise Bundesheerangehörige im Auslandseinsatz geimpft sein, kritisieren Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch in einem Entschließungsantrag. Im niederösterreichischen Landesdienst habe man der allgemeinen Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht hingegen bereits Rechnung getragen. Die FPÖ fordert die Regierung vor diesem Hintergrund auf, sich am Land Niederösterreich ein Beispiel zu nehmen und überdies ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für ungeimpfte öffentlich Bedienstete zu verankern (2729/A(E)).

FPÖ fordert attraktiveres Dienstrecht für den öffentlichen Dienst

In einem weiteren Entschließungsantrag (2732/A(E)) fordert die FPÖ eine Attraktivierung des Dienstrechts für öffentlich Bedienstete, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst generationenübergreifend zu verbessern. Vor allem der verhältnismäßig niedrige Anteil von jungen Bediensteten unter 35 Jahren und die aufgrund von Pensionierungen zu erwartenden hohen Personalabgänge in den nächsten zehn Jahren bereiten Abgeordnetem Christian Lausch Sorge. Umso mehr brauche es jetzt eine vorausschauende Planung, mahnt er. Konkret plädiert die FPÖ dafür, Berufseinsteiger:innen rascher zu pragmatisieren, Vordienstzeiten von Quereinsteiger:innen "fair" anzuerkennen und ältere Beschäftigte durch verbesserte dienstliche Rückzugsmöglichkeiten adäquat einzusetzen. (Schluss) gs