Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Während sich die Regierungsparteien für die rechtssichere Vergabe von Krediten für Senior:innen einsetzen, fordern die Oppositionsparteien erneut die Erhebung aktueller Daten zu der durch Bürgschaften in Insolvenz geratenen Frauen. Zudem liegen dem Konsumentenschutzausschuss zwei FPÖ-Anträge zu "echten Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine" sowie zum Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen vor.

ÖVP und Grüne für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen

Aufgrund verbraucherschutzrechtlicher Vorgaben und der Prüfung der Kreditwürdigkeit orten ÖVP und Grüne in der Praxis Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Kreditvergabe an Seniorinnen und Senioren. Ältere Kundinnen und Kunden würden es unbefriedigend und mitunter diskriminierend empfinden, wenn ihnen ein Kredit nicht gewährt wird, während Banken aber aufgrund der strikten Vorgaben keinen Handlungsspielraum für eine positive Erledigung haben würden. Die Koalitionsparteien ersuchen daher die Justizministerin, unter Einbindung der betroffenen Stakeholder:innen und nach Durchführung eines Begutachtungsverfahrens, einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die künftig eine rechtssichere Vergabe von hypothekarisch besicherten Krediten unbeschadet eines höheren Alters ermöglicht. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die politisch und ökologisch gewünschte Finanzierung von Sanierungen von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz, die häufig im Eigentum älterer Personen stünden, wichtig. Dasselbe gelte für den pflegegerechten Umbau von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern, der aus demographischen Gründen noch mehr an Bedeutung gewinnen werde, argumentieren die Antragsteller:innen (2713/A(E)).

Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen: Oppositionsparteien fordern Initiative zur Datenerhebung

SPÖ, FPÖ und NEOS haben einen bereits einmal von den Regierungsparteien abgelehnten Entschließungsantrag (2455/A(E)) neu eingebracht (2607/A(E)). Darin zeigen sich die Oppositionsparteien über Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen besorgt. Viele Frauen seien bei der Unterzeichnung einer Bürgschaft nicht oder nur unzureichend über die Konsequenzen informiert, etwa dass diese auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen bleiben würden. Nicht selten liege ein unbilliges Missverhältnis zwischen übernommener Haftung und finanzieller Leistungsfähigkeit vor. Laut Informationen der Schuldnerberatung führe die Übernahme von Bürgschaften bei mehr als 10% aller Klientinnen zu Schuldenproblemen, so die Antragsteller:innen. Um zielführende Ansätze zur Problemlösung erarbeiten zu können und betreffende Frauen aus der Armutsfalle zu befreien, bedürfe es deshalb einer umfassenden Erhebung der Ausgangslage durch aktuelle Daten und Fakten.

Die Oppositionsparteien fordern daher den Konsumentenschutzminister auf, eine statistische und anonymisierte Erhebung zur Anzahl derjenigen Frauen zu beauftragen, die von 2019 bis 2021 durch Bürgschaften in Privatkonkurs geschlittert oder eine Schuldner:innenberatung aufgesucht haben. Außerdem soll die Anzahl jener Betroffenen erfasst werden, die Bürgschaften für ihre Ehegatten unterzeichnet haben. Dabei soll auch nach Art der Bürgschaft differenziert werden.

FPÖ: "Echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine"

Mit einem Antrag fordert die FPÖ "echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine" (2674/A(E)). Es sei dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt, so die Stoßrichtung der Freiheitlichen, die ein umfassendes Forderungspaket vorlegen. Demnach sollte die Steuer auf Benzin und Diesel halbiert, bei weiteren Preisanstiegen sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer völlig gestrichen und ein Preisdeckel für diese Produkte festgesetzt werden. Selbiges sollte dem Antrag zufolge für die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Außerdem brauche es eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer:innen zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe ist der FPÖ ebenso ein Anliegen wie die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr.

Weitere Forderungen zielen auf eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen ab, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. Geht es nach der FPÖ, soll außerdem ein Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammengestellt, die Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte halbiert bzw. gestrichen und ein Preisdeckel dafür festgesetzt werden. Zudem wird eine signifikante Lohnerhöhung für Arbeitnehmer:innen, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken soll, gefordert. Im Gegenzug brauche es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer:innen nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. Darüber hinaus müsse es ein sofortiges Ende der "schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" geben, insbesondere von "millionenfachen Massentestungen" gesunder Bürger:innen und keine Lockdowns mehr.

Die FPÖ spricht sich im Antrag auch für die Aufhebung all jener Sanktionen gegen Russland infolge des Krieges in der Ukraine aus, die negative finanzielle Auswirkungen auf Österreicher:innen zeigen. Die Bundesregierung möge sich außerdem auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen, einsetzen. Je ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss (2673/A(E)) sowie dem Wirtschaftsausschuss (2672/A(E)) zugewiesen.

FPÖ: Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen

In einem weiteren Entschließungsantrag (2630/A(E)) zeigen sich die Freiheitlichen über Arzneimittelrückstände im heimischen Trinkwasser besorgt. So habe etwa eine parlamentarische Anfrage die Bedenken der FPÖ bestätigt und ergeben, dass bereits 2015 an insgesamt sieben Grundwasser- und fünf Trinkwassermessstellen Antibiotikawirkstoffe festgestellt worden seien. Ausgehend von Expert:innen-Prognosen, wonach der weltweite Wasserbedarf bis 2025 um 40% steige, sei es unabdingbar, dass Österreichs Wasserqualität vor nachhaltiger Verunreinigung geschützt werde, so die Antragsteller Walter Rauch, Peter Schmiedlechner und Peter Wurm. Sie fordern daher die flächendeckende Modernisierung und Erweiterung von Kläranlagen, die Förderung der Erforschung zu neuen Eliminationsverfahren und zu umweltverträglicheren Wirkstoffen sowie Maßnahmen zur Aufklärung über sachgemäße Medikamentenentsorgung. (Schluss) med